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Gefängnis mit Kleinkind

09.05.2019 11:10 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


13:05
Guten Tag.

Ich bin zu 1 Jahr & 11 Monaten sowie zu 9 Monaten gefängnis mit Bewährung verurteilt worden wegen Betruges und bin eine bewärungsbrecherin.

Ich habe vor 2 Monaten den Wiederaufbau bekommen Da ich die Sozialstudien nicht arbeiten konnte.

Die sofortige Beschwerde würde Samstag abgelehnt.

Jetzt habe ich einige Fragen.
Der Richter sprach in dem Bewährungswiederuf an, dass ich unter Umständen mein Kind ( 1 Jahr 10 Monate ) mitnehmen dürfte.

Bald wird wohl der Haftantritt kommen.
Wie gehe ich bzg meines Kindes jetzt vor. Ich möchte keinen Tag ohne sie !!!!!

Muss ich selbst ein Mutter Kind Gefängnis beantragen ?
Wird das automatisch gemacht ?
Ich weiß nicht mehr weiter.. ich habe so Angst das man mir mein Kind wegnimmt..

Kann mir jemand hierbei helfen?
Außerdem stehen wohl noch einige Verfahren bei mir aus bzg Betruges...

Das ist mir alles egal-solange mein Kind bei mir bleiben kann. Was mache ich jetzt am besten ?
09.05.2019 | 12:17

Antwort

von


(546)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist es vom Bundesland abhängig, ob Kinder mit in die JVA aufgenommen werden. In Bayern haben sie Glück:

§ 86 BayStVollzG lautet:

Art. 86
Mütter mit Kindern
(1) 1Ist das Kind einer Gefangenen noch nicht schulpflichtig, so kann es mit Zustimmung der aufenthaltsbestimmungsberechtigten Person in der Anstalt untergebracht werden, in der sich seine Mutter befindet, wenn dies seinem Wohl entspricht. 2Vor der Unterbringung ist das Jugendamt zu hören.
(2) 1Die Unterbringung einschließlich der Gesundheitsfürsorge erfolgt auf Kosten der für das Kind unterhaltspflichtigen Person. 2Von der Geltendmachung des Kostenersatzanspruchs kann abgesehen werden, wenn hierdurch die gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kind gefährdet würde.
(3) 1Kann die Krankheit eines nach Abs. 1 mit der Mutter in der Anstalt untergebrachten Kindes dort nicht erkannt oder behandelt werden, ist das Kind in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs zu bringen. 2Soweit die Anwesenheit der Mutter medizinisch erforderlich ist und vollzugliche Gründe nicht entgegenstehen, ist auch die Mutter dorthin zu bringen.

Art. 168 BayStVollzG lautet:
Einrichtungen für Mütter mit Kindern
In Anstalten für Frauen sollen Einrichtungen vorgesehen werden, in denen Mütter mit ihren Kindern untergebracht werden können.

Ihr Kind ist noch nicht schulpflichtig, folglich ist eine Unterbringung mit Kind in der JVA möglich. Derzeit gibt es in Bayern immerhin Vollzugsanstalten die sich auf Den Vollzug an Müttern spezialisiert haben, dies sind JVA Aichach und die JVA München. Freheitsstrafen, die an Frauen zu vollstrecken sind und länger als 3 Monate wären, werden zumeist Aichach vollstreckt, hier kann das Kind zu mindest bis zum 4. Lebensjahr mitaufgenommen werden. In der regel Erfolg eine Haftentlassung nach 2/ 3 der ausgeurteilten Haftzeit, allerdings kann ich dies bei ihnen wegen eventuell noch offenen Verfahren nicht genau berechnen. Ihr tochter kann also mit aufgenommen werden.

Allerdings trägt die Kosten der Versorgung und Unterbringung des Kindes der Unterhaltspflichtige also sie bzw. der Vater.

Die Zustimmung des Sorgeberechtigten , der das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat , ist notwendig. Haben sie das alleinige Sorgerecht liegt das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei ihnen.

Zudem muss das Jugendamt vor der Unterbringung des Kindes angehört werden.

Fazit: In Bayern ist es möglich, Mutter und Kind in der JVA gemeinsam unterzubringen.

Sie sollten zunächst Kontakt zu dem für sie zuständigen Jugendamt aufnehmen und die Situation besprechen. Das Jugendamt wird sie über weitere Schritte aufklären und gegebenenfalls erforderliche Anträge ( von Bundesland zu Bundesland verschieden) stellen. Wichtig ist der Gang zum Jugendamt um den Haftantritt vorzubereiten und die erforderliche Zustimmung des Jugendamtes zu haben.

Sie sollten auch einen Antrag auf die Unterbringung mit Kind bei der Strafvollzugsbehörde, also der Staatsanwaltschaft (§ 4 StVollstrO) stellen, damit der Wunsch die Kleine mit unterzubringen, bei der Wahl der JVA berücksichtigt werden kann.

Sobald der Einzugstermin feststeht, und sie wissen , wo sie untergebracht sind, sollten sie an Justizvollzugsanstalt einen Antrag nach § 86 BayStVollzG , auf Aufnahme mit Kind stellen.

Fazit: Eine Aufnahme mit Kind ist möglich, wenn das Jugendamt zustimmt, weswegen sie zunächst den Kontakt dahin aufnehmen sollten. Bei der Staatsanwaltschaft sollte die Aufnahme des Kindes in die JVA beantragt werden ( § 86 BayStVollzG ) um sicher zustellen, dass das vorhanden sein des Kindes und der Unterbringungswunsch realisiert wird. Auch der Haftanstalt sollten sie, sobald diese genau bekannt ist, mitteilen , dass sie die Aufnahme der Tochter wünschen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2019 | 12:23

Hallo, und zuersteinmal Danke für die detaillierte Erklärung.

Es handelt sich um Niedersachen und somit würde das Mutter und Kind gefängniss Vechta in frage kommen, in dessen Nähe wohne ich ebenso oder ? Würde sich dort was ändern oder ist der erklärte Ablauf von gerade derselbe ?

Ich habe geteiltes Sorgerecht mit dem Vater.

Was wenn kein Platz in dem Mutter Kind heim ist ?
Muss ich dann alleine in die JVA Vechta?
Oder habe ich sogesehen ein Anrecht darauf das die kleine mit darf ?

Habe ich Möglichkeit auf einen haftaufschub im das alles zu regeln ? Sind die Chancen gut?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2019 | 13:05

Hallo, ich ahtte den übermittelten Daten entnommen, dass es sich um München ( = Bayern) handelt.
Hier ist die rechtliche Grundlage zwar eine andere, aber im Ergbenis bleibt alles gleich.

Die mögliche Strafvollstreckung ergibt sich aus § 80 StrafvollzugsG

Mütter mit Kindern
(1) Ist das Kind einer Gefangenen noch nicht schulpflichtig, so kann es mit Zustimmung des Inhabers des Aufenthaltsbestimmungsrechts in der Vollzugsanstalt untergebracht werden, in der sich seine Mutter befindet, wenn dies seinem Wohl entspricht. Vor der Unterbringung ist das Jugendamt zu hören.
(2) Die Unterbringung erfolgt auf Kosten des für das Kind Unterhaltspflichtigen. Von der Geltendmachung des Kostenersatzanspruchs kann abgesehen werden, wenn hierdurch die gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kind gefährdet würde.

In Niedersachsen bietet Vechta die Gelegenheit zur Unterbringung von Müttern mit Kindern.

Die Arbeitsanweisungen (Niedersächsische Ausführungsvorschriften für den Strafvollzug - NAV)
zu § 80 StVollzG:

Zu § 80: Richtlinien für das Mutter-Kind-Heim bei der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta



I. Allgemeines



1.Das Heim ist eine Einrichtung nach §§ 142, 80 für Mütter mit Kindern bei der JVA für Frauen in Vechta. Es hat 10 Plätze für Mütter und Kinder im offenen Vollzug. Es kann auch eine Mutter mit mehreren Kindern aufgenommen werden. Im geschlossenen Vollzug verfügt das Heim über zwei Plätze.

2. Das Heim dient zur Aufnahme von Müttern sowie Schwangeren in den letzten sechs Schwangerschaftswochen, die zu Freiheits- oder zu Jugendstrafe verurteilt worden sind, mit ihren noch nicht schulpflichtigen Kindern im offenen Vollzug und mit Kindern bis zum dritten Lebensjahr im geschlossenen Vollzug.

3.Außerdem können bis zu vier Seniorinnen im offenen Mutter-Kind-Heim aufgenommen werden, die bereit sind, sich in die Gemeinschaft des Heimes einbeziehen zu lassen. Sie müssen für den offenen Vollzug geeignet sein und sollten nicht der Arbeitspflicht gemäß § 41 unterliegen.



4. Ziele des Mutter-Kind-Heimes sind insbesondere,

1)die Trennung von Mutter und Kind während der Haft zu verhindern und eine Fremdunterbringung und damit verbundene mögliche Entwicklungsstörungen zu vermeiden,
2)den Müttern durch sozialpraktisches Training und pädagogische Anleitung zu helfen, dass sie nach der Entlassung ihr Leben angemessen gestalten und Fehlentwicklungen für ihre Kinder vermeiden können,
3)die Mütter zur Bewältigung von Alltagsaufgaben insbesondere bei der Versorgung und Erziehung ihrer Kinder besser zu befähigen und an Handlungskompetenz gewinnen zu lassen.


5.Mütter und Kinder werden gemeinsam untergebracht. Die Betreuung und Behandlung der Mütter obliegt den Angehörigen der Fachdienste und den Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes. Die Mütter betreuen ihre Kinder selbständig. Sie werden dazu angeleitet, soweit es geboten ist. Sind die Mütter abwesend (z.B. zur Arbeit oder zu Ausbildungs- und Behandlungsmaßnahmen), betreuen die Erzieherinnen/die Erzieher des Kinderteams die Kinder. Die pädagogische Arbeit und räumliche Ausstattung orientieren sich an den "Grundsätzen über die Unterbringung von Kindern in Mutter-Kind-Einrichtungen bei Justizvollzugsanstalten" der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter und überörtlichen Erziehungsbehörden.



6.Das Heim hat die gemäß § 45 SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz - erforderliche Erlaubnis für den Betrieb als Jugendhilfeeinrichtung. Es wird vom Landesjugendamt in allen Fragen, die das leibliche, geistige und seelische Wohl der Kinder betreffen, beraten. Die Aufsicht durch die Landesjustizverwaltung nach § 151 bleibt unberührt.



II. Zugangsvoraussetzungen

1.In das Heim sollen in der Regel nur Mütter mit Kindern aufgenommen werden, bei denen die an der Mutter zu vollziehende Freiheits- oder Jugendstrafe mindestens noch vier Monate beträgt. Die Mütter müssen die Kinder auch nach der Entlassung versorgen wollen und können. Untersuchungsgefangene mit Kind sollen nur ausnahmsweise und nur mit Zustimmung des Haftrichters im geschlossenen Mutter-Kind-Heim aufgenommen werden.


2.Nicht aufgenommen werden dürfen:

1)Kinder mit erheblichen Organstörungen oder mit schwerwiegenden Behinderungen, die einer ständigen ärztlichen Überwachung bedürfen,
2)Mütter, deren Gesundheitszustand befürchten lässt, dass sie während der Haft nicht in der Lage sind, ihre Kinder zu versorgen,
3)inhaftierte Mütter, gegen die Abschiebungshaft angeordnet ist.


3.Die Entscheidung über die Aufnahme wird durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Heimes vorbereitet und von der Heimleiterin, bei Vorliegen besonderer Umstände in Absprache mit der Anstaltsleitung, getroffen.

4.Vor Aufnahme eines Kindes müssen vorliegen:

1)ein Bericht des örtlich zuständigen Jugendamtes über die bisherige Entwicklung des Kindes und die Familiensituation sowie eine Stellungnahme zu der beabsichtigten Unterbringung im Mutter-Kind-Heim,
2)die Kostenübernahmeerklärung in Höhe des geltenden Tagespflegesatzes durch den Träger der Jugendhilfemaßnahme,
3)die Zustimmung des Inhabers des Aufenthaltsbestimmungsrechtes,
4)die Genehmigung der Unterbringung durch das Vormundschaftsgericht oder dessen Erklärung, dass es eine Genehmigung gemäß § 1631b BGB nicht für erforderlich hält,
5)der Nachweis über eine bestehende Krankenversicherung des Kindes,
6)ein ärztliches Gesundheitszeugnis, das bei Aufnahme nicht älter als drei Tage sein darf, dass das Kind frei von ansteckenden Erkrankungen ist.



5.Schwangere Inhaftierte entbinden im Marienhospital Vechta (vgl. § 76 Abs. 3). Eine spätere Aufnahme im Mutter-Kind-Heim ist von der abgebenden Abteilung unter Beachtung der Nrn. 3 und 4 vor der Entbindung abzuklären. Über die Entlassung aus dem Krankenhaus entscheidet der behandelnde Arzt. Die Leitung der JVA für Frauen kann eine Unterbringung der Mutter mit ihrem Kind in die Krankenabteilung der JVA für Frauen anordnen. Die Anstaltsärztin oder der Anstaltsarzt entscheidet über den Zeitpunkt der Verlegung in das Mutter-Kind-Heim.

6.Ergeben sich Umstände, dass die Unterbringung des Kindes in der Einrichtung nicht dessen Wohl entspricht oder dass ihr zwingende vollzugsorganisatorische Gründe entgegenstehen, führt die Heimleiterin eine Inobhutnahme durch das örtliche Jugendamt herbei.


Sie brauchen also wieder folgendes vor der Aufnahme:
- Die Stellungnahme des zuständigen Jugendamtes zur Unterbringung des Kindes im Mutter-Kind-Heim (Wohl des Kindes) und der aktuelle Jugendhilfeplan.
- Die Kostenübernahme durch den zuständigen Jugendhilfeträger muss schriftlich erteilt sein. (vergl. Urteil des BVerwG vom 12.12.2002 zu 5 C 48.01 )
- Der Krankenversicherungsschutz des Kindes muss geklärt sein, zumal die Versicherung der Mutter während der Haftzeit ruht.
- Die Mindestverweildauer sollte bis zu einer vorzeitigen Entlassung 4 Monate betragen.
- Ein ärztliches Gesundheitszeugnis des Kindes (nicht älter als 3 Tage bei Aufnahme) muss ebenfalls vorliegen.

Ihr erster Schritt ist also wiederum das Jugendamt, wo man sie über alles weitere aufklären wird. Auch ein Antrag an die JVA Vechta vorab wird helfen, alles zu organisieren. Es wird auch mit dem Vater ereden, ob er mit der Unterbringung des Kindes einverstanden ist. Hier wird das Jugendamt auf eine einvernehmliche Regelung hinwirken, um seine Zustimmung zu erhalten. Das Jugendamt wird alle Anträge und Unterlagen für Vechta mit ihnen vorbereiten und stellen.

sie können auch direkt in Vechta ihre Fragen zur Unterbringung stellen:
Sie erreichen die Mutter- Kind-Station in Vechta unter folgender Telefonnummer:
Station: 04441/ 9160 431
Leitung: 04441/9160 430
Hier können ihnen weitere Infos gegeben werden.


Auch ein Antrag an die Strafvollzugsbehörde ( auch hier die Staatsanwaltschaft) kann ihnen helfen, dass alles Reibungslos verläuft, damit ihr Wunsch mit dem Kind einzuziehen ausreichend berücksichtigt werden kann.


Sind die Plätze belegt, kann an sie Staatsanwaltschaft ein Antrag auf Haftaufschub bis zum frei werden der Plätze oder das Auffinden einer anderen Anstalt gestellt werden.

Grundsätzlich steht die Aufnahmebewilligung im Ermessen der Heimleitung, sie muss also darüber entscheiden , ob ihr Antrag angenommen wird. Ein rechtsanspruch besteht nur soweit, wie das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt wird. Dabei sind die oben in den Arbeistanweisungen angesprochenen Kriterien zu berücksichtigen. Eine besondere Voraussetzung für die Aufnahme ist auch, die Fähigkeit einer Mutter, sich in das Gemeinschaftsleben zu integrieren. Dies können sie gut demonstrieren, in dem sie bereits jetzt anfangen alles zu organisieren und der Haftanstalt dadurch die Entscheidung schnell möglich und einfach zu machen. Nicht aufgenommen werden akut Drogen konsumierende Mütter und Frauen, die nicht in der Lage sind, die Grundversorgung eines Kindes weitgehend selbständig zu gewährleisten und Kinder mit erheblichen Erkrankungen, die einer ständigen fachärztlichen Kontrolle bedürfen.

Auf dieser Seite finden sie noch weitere Informationen, auch einen Tagesplan zum runterladen:
https://www.jva-fuer-frauen.niedersachsen.de/wir_ueber_uns/mutterkindhaus/das-mutter-kind-haus-der-jva-fuer-frauen-in-vechta-164645.html#Unterlagen

Fazit: Auch in Niedersachsen ist die Aufnahme von Müttern mit Kindern möglich. Im geschlossenen Vollzug bis 3 Jahre. Sie sollten sich umgehend an das Jugendamt wenden und die STA über den Einzug des Kindes informieren, damit alles und vor allem alle Unterlagen vorbbereitet werden können. In Vechta selbst können sie anrufen und anfragen, ob ein schriftlicher Antrag von ihnen nötig ist, zumeist wird er über das Jugendamt gestellt.

Wie die Chancen auf einen Haftaufschub aussehen um das zu regeln, kann ich ihnen nicht sagen, ich kenne ihre Akte nicht. Aber meiner Erfahrung nach wird ein Haftaufschub gewährt, wenn keine Vollstreckungsvereitelung droht und die Aufnahme von einem Kind organisiert werden soll.

TiPP am Rande: Da ihre Tochter schon fast 2 ist und sie länger als 13 Monate inhaftiert werden, lohnt es sich mit der Anstaltsleistung eine möglichst schnelle Verlegung in den offenen Vollzug zu besprechen und alle Kriterien sorgsam zu beachten. Im offenen Vollzug kann das Kind bis zum Eintritt der Schulpflicht mit untergebracht werden.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Ergänzung vom Anwalt 09.05.2019 | 12:24

Liebe Fragestellerin,

ich möchte noch ergänzen, dass die Staatsanwaltschaft grundsätzlich ihr Kindf beachtet und hierüber die JVA informiert ( § 30 StVollstrO), allerings möchte nicht jeder sein Kind mitnehmen. Von daher ist ihr Antrag notwendig, damit die Staatsanwaltschaft als Volltreckungsbehörde dies der JVA im Aufnahmeersuchen gleich mitteilen kann.

Folglich beachtet die STA zwar ihr Kind automatisch, nicht aber seine Aufnahme, so dass diese von ihnen beantragt werden muss. Das Jugendamt wird ihnen hier weiterhelfen, die zuständige Staatsanwaltschaft ergibt sich aus ihren Paireen, sonst wird ihnen das Gericht aus dem Urteil heir die Staatsanwaltschaft nennen, dioe für sie zuständig ist. Dort können sie dann anrufen um die richtige Abteilung zu erfahren, an die ihr Antrag gehen soll.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

ANTWORT VON

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