Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gebraucht KFZ Kauf über Internet, grobe Mängel, arglistige Täuschung, Rückwandlung


| 25.09.2007 08:02 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Lebe im Ausland und habe über eine Werbeanzeige im Internet bei einem Händler ein Auto gefunden. Detailierte Informationen per E-Mail eingeholt. Kaufvertrag per Fax gemacht, Preis 2400 Euro. Fahrzeug wurde angeliefert und an Freund übergeben. Laut Kaufvertrag und E-Mail sollte das KFZ Klimaanlage haben und TÜV/AU bis 10/2008. O-Ton in der Mail:"Machen Sie sich keine Sorgen, Klima funktioniert einwandfrei..." Gewährleistung wurde im Vertrag nicht angesprochen. Bei Übergabe konnte Klima nicht vorgeführt werden (man kenne das KFZ nicht und wisse nicht, wo der Schalter sei), TÜV/AU Berichte fehlten. 100 Euro direkt nachgelassen: "Wahrscheinlich müsse nur die Klimaanlage neu befüllt werden und dann laufe sie". Nach eingehender Untersuchung und telefonischer Befragung des Vorbesitzers stellte sich heraus, dass gar keine Klimaanlage vorhanden war und das Fahrzeug einen vom Händler verschwiegenen (wenn auch reparierten) Totalschaden hatte. O-Ton Händler in E-Mail während Verkaufsverhandlung auf meine Frage ob KFZ unfallfrei wäre:"Wir haben lediglich mal die Frontschürze und einen Scheinwerfer gewechselt, aber nichts wildes...". Händler per e-mail und Brief auf grobe Mängel hingewiesen: 1. verschwiegener Unfall, 2. fehlende Klima, 3. Fehlender TÜV/AU Bericht, 4. Fehlende Bordmappe/Betr.Anleitung, 5. Fehlende Radiocodenummer. Per E-Mail und Brief Preisminderung von weiteren 300 Euro nur für die fehlende Klima ausgehandelt, aber Händler hat bis heute nicht bezahlt. Bordmappe wurde nachgeliefert, aber TÜV/AU Bericht fehlen bis heute und KFZ kann daher in meinem anstehenden Urlaub nicht angemeldet werden. Händler Frist gesetzt, welche verstrichen ist und nach Verstreichung bin ich per E-Mail von allen ausgehandelten Kompromissen zurückgetreten. Nun möchte ich eine Rückgabe des KFZ wegen grober Mängel und arglistiger Täuschung. Geht das so einfach, oder ist das mit der arglistigen Täuschung und den groben Mängeln durch Aushandlung der Preisminderung bereits verfallen? Wie bindend sind die Zusagen des Händlers per E-Mail und der Kaufvertrag per Fax?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie das Fahrzeug bei einem deutschen Händler erworben haben. Somit ist trotz Ihres Auslandsaufenthaltes deutsches Recht anwendbar, da der Verkäufer die Vertragsleistung in Deutschland erbracht hat.

Da keine anders lautende Regelung getroffen wurde, gilt eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Innerhalb dieser 2 Jahre hat der Händler also für alle Mängel, die Ihnen bei Erwerb nicht bekannt waren einzustehen.

Im Falle eines Mangels haben Sie die Wahl zwischen Nachbesserung, Minderung oder Rücktritt.

Bezüglich der Bordmappe, des TÜV/AU-Berichts und des Radiocodes haben Sie sich offensichtlich für die Nachbesserung entschieden. Diese ist jedoch lediglich bei der Bordmappe erfolgt. Ansonsten bestehen die Mängel weiterhin.

Bezüglich der Klimaanlage haben Sie sich für die Minderung entschieden. Die Auszahlung des Minderungsbetrages ist aber noch nicht efolgt.

Im Hinblick auf den Unfallschaden ist es scheinbar zu noch keiner Einigung gekommen. Hier wird nicht ganz deutlich, ob überhaupt Verhandlungen bzw. Forderungen erfolgt sind. Je nach Verhalten bzw. Äußerung könnten Sie dem Unfallschaden akzeptiert haben. In diesem Falle wäre ein Rücktritt oder eine Anfechtung aufgrund des Unfallschadens schwierig.

Zusammengefasst stellt aber schon der fehlende TÜV-Bericht einen groben Mangel dar, der zum Rücktritt berechtigt. Ohne den Bericht wird eine Zulassung nämlich übermäßig erschwert.

Die Fristsetzung zur Nacherfüllung und auch zur Auszahlung des Minderungsbetrages erfolgte per E-Mail. Sie sollten beachten, dass Sie den Zugang dieser E-Mail zu beweisen haben. Sollte Ihnen die E-Mail und eine dazugehörige Lesebestätigung nicht vorliegen, empfehle ich Ihnen, dem Händler erneut eine Frist von 7 Tagen per Einschreiben-Rückschein zukommen zu lassen. Sollte hierauf keine Reaktion folgen, können Sie schon aufgrund des fehlenden TÜV-Berichts vom Vertrag zurücktreten. Auch die dann folgende Rücktrittserklärung sollte per Einschreibe Rückschein erfolgen.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.
Sollten Sie über keinen Rechtsanwalt verfügen, bin ich gerne bereit, das Mandat zu übernehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle und ausführliche Beratung. Werde Sie nach persönlicher Erstberatung und Erfolgsaussichten mit dem Mandat betrauen. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER