Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

KFZ Kaufvertrag /Betrug / Garantie

| 08.07.2019 21:21 |
Preis: 40,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zum Begriff "scheckheftgepflegt"

Hallo

ich habe ein Smart bei einem Händler gekauft, der den Smart über einen Daimler Händler zum Verkauf erworben hat. Dieser war als Scheckheft gepflegt ausgewiesen. Bei der fälligen Inspektion wurde ich von dem ausführenden Smart-Händler darauf hingewiesen, dass dem Auto die Inspektion A fehlt und die Inspektion B auch erst mit 35000km anstatt nach 20000km Darauf habe ich den Verkäufer kontaktiert, dass ich das nicht wußte. Die Inspektionsintervalle und die AGB sind eindeutig.

Seine Antwort dazu:
"wir haben Rückinfo von Daimler bekommen. Weil der Smart damals schon 35tkm gelaufen hatte, wurde anstatt Service A ein Service B mit erweiterten Serviceumfang durchgeführt. Daimler nennt dies einen "Wiedereinstiegsassyst". Somit hat der fehlende erste Assyst keine Auswirkung auf Garantie oder Kulanz Ansprüche gehabt. Da hat Sie Ihr Serviceannehmer leider nicht richtig informiert bezgl. der Garantieansprüche."

Ich wurde beim Kauf weder auf die Tatsache hingewiesen, dass das Auto die erste Inspektion nach 35000km und mehr als ein Jahr bekommen hat, noch das es sich dabei um eine Wiedereinstiegsassyst handelt. Es wurde als Scheckheft gepflegt verkauft, was mich zur Kaufentscheidung bewogen hat.

Welche Rechte habe ich? Ich fühle mich irgendwie betrogen, doch der Händler wiegelt das ab.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sämtliche kaufrechtlichen Ansprüche setzt einen Mangel voraus. Ein Sachmangel liegt nach § 434 BGB vor, wenn die Kaufsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Die Vereinbarung als „scheckheftgepflegt" ist ohne Zweifel eine solche Beschaffenheitsvereinbarung.
Scheckheftgepflegt bedeutet nach dem allgemeinen Verständnis, dass die vom Hersteller vorgeschriebenen Inspektionen von einer autorisierten Fachwerkstatt durchgeführt und im Scheckheft (Serviceheft) dokumentiert sind.
Geringfügige Abweichungen sollen aber zulässig sein, vgl. LG Wuppertal, Urteil vom 23.05.2005, Az. 17 O 394/04

Wie Sie selbst bereits erwähnen, sind die Servicevorgaben des Herstellers eindeutig. Es geht bei der Eigenschaft „scheckheftgepflegt" auch nicht nur um die Frage, ob einer Herstellergarantie greift oder auf eine Kulanz im Schadensfall gehofft werden kann, sondern das Beschaffenheitsmerkmal „scheckheftgepflegt" impliziert auch eine besondere Erwartung an den technischen Zustand des Fahrzeuges. Dies ist auch für einen eventuellen späteren Wiederverkauf durch Sie von Bedeutung.
Daher steht aus meiner Sicht fest, dass das Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Eine Nacherfüllung ist unmöglich, der Mangel lässt sich nicht nachträglich beheben. In Betracht kommt damit zunächst eine Kaufpreisminderung. Dazu muss der Minderwert beziffert werden, denn ein nicht scheckheftgepflegtes vergleichbares Fahrzeug weniger Wert wäre. Im Übrigen kommt sogar eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung oder ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2019 | 08:19

Vielen Dank für Ihre Arbeit! Das hilft mir sehr. Er hat mir gesagt, dass bei mobile24 kein Minderwert feststellbar wäre. Kann ich ihm dann einfach 10% vom Kaufpreis vorschlagen als Entschädigung zur Minderung vorschlagen? Das wären dann 799€.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2019 | 08:28

Die Frage des Minderwerts ist natürlich immer schwierig zu beantworten. Aufgrund der geschilderten Kilometerstände und einer Garantie gehe ich davon aus, dass das Fahrzeug noch relativ jung ist. Gerade dann ist es die absolute Regel, dass die Fahrzeuge scheckheftgepflegt werden, so dass es vielleicht sogar überhaupt keine vergleichbaren Fahrzeuge gibt, die nicht scheckheftgepflegt sind.

10% erscheinen auf den ersten Blick recht viel, sind aber nicht unrealisitsch, wenn man sich zum einen die Preise für Inspektionen ansieht und zum anderen die Tatsache berücksichtigt, dass Sie in Zukunft das Fahrzeug ggf. auch mit einem gewissen Preisabschlag verkaufen müssen, da es nicht scheckheftgepflegt ist.

Bewertung des Fragestellers 09.07.2019 | 08:42

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle und ausführliche Antwort auf meine Frage. Auch bei der Nachfrage fühle ich mich gut aufgehoben.
Sehr zu empfehlen, wenn man Hilfe braucht!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.07.2019 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69096 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Anwälte können nur dann richtige Aussagen treffen wenn die Frage auch richtig formuliert war. Dies musste ich nachholen und war mein Fehler. Herr Richter hatte sich dann erneut die Mühe gemacht und erneut umfangreich recherchiert. Ich ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde zur vollsten Zufriedenheit beantwortet. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und klare Antwort! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER