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GbR Mitglied unterschreibt Dienstleistungsvertrag ohne Einwilligung

23.05.2013 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Schulden aus GbR-Zeiten für Partner

Sehr geehrte Anwälte.

Meine Frau hat im Jahr 2008 mit einem Partner eine GbR gegründet.

Kurz nach der Gründung hat der Partner ohne das meine Frau jegliche Kentniss davon hatte, einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen, bei welchem monatliche Zahlungen für die Bereitstellung von EC-Terminals vereinbart wurden.

Die GbR hat allerdings nie Umsätze gemacht und ist in jugendlichem Leichtsinn entstanden. Im Firmennamen sind beide Nachnamen eingetragen gewesen.

Mitte 2012 wurde die GbR beim zuständigen Amt abgemeldet.

Im Februar 2013 bekamen beide Gesellschafter einen Brief von einem Inkasso Unternehmen, in welchem die Zahlung von allen Beträgen seit 2008 gefordert wurden. Mit Zinsen belief sich der Betrag auf annährend 2500€.

Da meine Frau nicht mehr an der alten Adresse Wohnhaft war, sondern nur die Eltern, bekam Sie erst vor wenigen Wochen Kentniss über die Sache.
Hierbei wurde auch zum ersten mal bekannt, dass der Partner ohne wissen und Einwilligung meiner Frau, einen solchen Vertrag abgeschlossen hatte.

Gestern kam eine erneute Forderung inkl. Anwaltsgebühren in Höhe von über 3000€

Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Vollmacht über Vertragsabschlüsse. Ausserdem wurde der Vertrag von Ihrem Partner alleinig unterzeichnet und trug keinen Firmenstempel. Laut Aussage des Partners, kam in den Jahren nie eine Mahnung oder ähnliches.
Der Vertrag ist an die Adresse des Partners adressiert.

Der Partner ist nicht in der Lage den Betrag zu begleichen, hat uns allerdings in der Zwischenzeit eine schriftliche Abtretungserkklärung zukommen lassen, in welcher er nochmals bestätigt, dass meine Frau nicht über diesen Vertragsabschluss informiert war.

Folgende Fragen entstehen hierbei:

1.) Wie ist das weitere Verhalten unsererseits zu bewerten?
2.) Hat meine Frau die Verpflichtung den Betrag zu begleichen?
3.) Kann man die Zahlungsschuld abweisen?
4.) Wie steht es um die Verjährung, da einige Rechnungen aus 2008 sind.

Ich wäre um einen hilfreichen Tipp sehr dankbar, wie ich das Inkasso Unternehmen anschreibe, bzw. die Anwaltskanzlei.

MfG

Einsatz editiert am 23.05.2013 19:50:51

23.05.2013 | 23:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Sie sollten aus Gründen der Waffengleichheit ebenfalls erwägen, einen Anwalt mit der Abwehr der Forderungen zu beauftragen.

Denn dafür dürften nach meiner Ansicht die Chancen nicht allzu schlecht stehen, sogar aussichtsreich sein – im Einzelnen:

2. und 3.
Die Gegenseite müsste zunächst den Vertragsschluss samt Zahlungspflicht darlegen und beweisen können.

Da sehe ich einige Probleme:

- Vollmachtloses Handeln und sogar eher Handeln nicht im Namen der Firma (ohne Firmenstempel und alleinige Unterschrift) - tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht, was heißt, er kann von dem vermeintlichen Vertreter, dem Partner, nicht eingewendet werden;

- Vertrag wurde an die Adresse des Partners versendet, so dass ich davon ausgehe (auch wegen der alleinigen Unterzeichnung), dass dieser nur auf in lautet und dieses derart auszulegen ist;

- Andere Anhaltspunkte nicht ersichtlich sein dürften und Urkunden den Anschein der Richtig- und Vollständigkeit grundsätzlich besitzen;
Dieses kann dem Ansinnen der Gegenseite gegenüber eingewendet warden.

4.
Zudem sind Ansprüche bis zum Jahr 2010 aller Voraussicht nach verjährt (dreijährige Verjährungsfrist), was schriftlich einzuwenden ist.

Dafür kommt es zwar auch auf die Fälligkeit und die Beendigung des Dienstleistungsvertrages an, aber ich würde dieses auf jeden Fall einwenden und ggf. anwaltlich prüfen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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