Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
482.453
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gartennutzung nur im Übergabeprotokoll - Alleinnutzung?


| 22.03.2013 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Zusammenfassung: Alleinige Gartennutzung nicht so ohne Weiteres einzuschränken


Ein Mieter nutzt seit 2006 den hinter einem Mehrfamilienhaus befindlichen Garten kostenlos. Im Mietvertrag des Mieters wird der Garten gar nicht genannt oder sich darauf bezogen. Lediglich im dazugehörigen Übergabeprotokoll ist unter Angaben zur Wohnung der Punkt Garten angekreuzt und am Ende des Protokolls bei weiteren Bemerkungen steht:" Der Mieter nutzt den Garten hinter dem Haus und übernimmt die Bewirtschaftung".

Diese Nutzung und Bewirtschaftung durch den Mieter soll nicht in Frage gestellt werden, jedoch soll eine gemeinschaftliche Nutzung des Gartens durch alle Mieter des Hauses nach Eigentümerwechsel ermöglicht werden. Da weder der Mietvertrag noch das Übergabeprotokoll eine Exklusivitätsklausel enthält, halten wir eine gemeinschaftliche Nutzung für möglich und sehen dies als vertragskonform an.
Der betreffende Mieter lehnt dies ab bzw. nimmt für sich in Anspruch, alleine den Garten nutzen zu dürfen und/oder alleine über Nutzung des Gartens durch Dritte entscheiden zu können.

Können wir mit diesem Vorgehen das Ziel den Garten gemeinschaftlich unter den Mietern nutzen zu lassen erreichen? Bzw. gäbe es ein alternatives Vorgehen?

Vielen Dank und Mit freundlichen Grüßen
Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung des von Ihnen reduzierten Einsatzes wie folgt beantworten:

Da im Übergabeprotokoll die Nutzung des Gartens geregelt ist, und da dies vom Vermieter seit 2006 geduldet wird, ist die Gartennutzung sicherlich Teil des Mietvertrages geworden. Schließlich wurde ja auch eine entsprechende Verpflichtung des Mieters fixiert (Bewirtschaftung).

Der Umstand, dass dem Mieter die Bewirtschaftung obliegt, spricht dafür, dass er berechtigt ist, diesen Garten alleine zu nutzen.

Ansonsten wäre eine andere Regelung hinsichtlich der Bewirtschaftung zu treffen gewesen.

Anders als Sie sehe ich durchaus Probleme, jetzt dem betreffenden Mieter dieses Nutzungsrecht zu beschränken und anderen Mietern die Nutzung des Gartens zu gestatten.

Sie werden im Rahmen alternativer Lösungen daher intensiv darüber nachdenken müssen, dem jetzigen Mieter eine Aufgabe seiner Rechtsposition durch entsprechende Zuwendungen schmackhaft zu machen.

Schließlich hat er möglicherweise in den letzten Jahren ja auch in diesem Garten investiert.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.04.2015 | 14:46


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?