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GKV fordert Einkommensnachweis


| 04.11.2007 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Hallo, ich (m) bin verheiratet und als Angestellter über Beitrags-Bemessungsgrenze Mitglied einer privaten Krankenversicherung. Wir haben einen gemeinsamen Sohn, der aber vor der Eheschließung geboren wurde. Er war (und ist) somit automatisch bei meiner Frau in der GKV mitversichert. Nun wurden wir zum Datenabgleich um Mitteilung verschiedener Daten gebeten. Ich habe zwar meine Mitgliedschaft in der PKV mitgeteilt, aber keine weiteren Angaben zum Einkommen. Jetzt verlangt die GKV meiner Frau von mir einen Bescheid über die Einkommensteuer. Da sind aber auch z.B. Mieteinnahmen und Kapitalerträge erwähnt. Frage: Muss ich unser Familieneinkommen der GKV meiner Frau offenlegen ?
Hat die GKV meiner Frau das Recht unser beider Einkommensteuerbescheid bzw. 12 Lohnabrechnungen von mir einzufordern ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich eine erste allgemeine rechtliche Orientierung zulässt und eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen kann.

Zu Ihrer Frage möchte ich das Folgende sagen:

Ihre Beiträge zur PKV sind einkommensunabhängig. Die Berechnungsgrundlagen der PKV sind rein versicherungsmathematischer Natur. Insoweit kann ein durch die GKV Ihrer Frau eingeforderter Einkommensnachweis zum Datenabgleich auf Ihren Beitrag zur PKV keinen Einfluss haben.

Relevant dürfte hier nur der Beitrag Ihrer Frau zur eigenen GKV sein. Hier kommt es darauf an, ob Ihre Gattin versicherungspflichtiges Mitglied der GKV ist, also ein Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze hat, oder ob sie als freiwilliges Mitglied in der GKV versichert ist.

Wenn Ihre Gemahlin versicherungspflichtig ist, so ist als Bezugsgröße für die Krankenkasse alleine das vom Arbeitgeber bezogene Entgelt von Interesse - in dem Fall sähe ich keinerlei Veranlassung und Berechtigung seitens der GKV, nunmehr von Ihnen Einkommensnachweise einzuholen.

Sollte Ihre Frau freiwillig versichert sein, so kann die Krankenkasse gemäß § 240 Abs.1 SGB V die Beitragsbemessung durch Satzung regeln. Hierbei wäre die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes zu berücksichtigen. In Ihrem Fall hieße das, dass möglicherweise ausweislich der einschlägigen Satzung ein ehelicher Unterhaltsanspruch Ihnen gegenüber zu berücksichtigen wäre. Hierfür müsste die Kasse natürlich einen Überblick über Ihr Einkommen haben, um dies beurteilen zu können. In dem Fall wären die geforderten Einkommensnachweise durchaus berechtigt.

Sollte Ihre Frau selber aber als versicherungspflichtiges Mitglied versichert sein, so sollte der Hinweis auf Ihre Mitgliedschaft in der PKV eigentlich hinreichend sein. Auch kann die GKV Sie nicht dazu verpflichten, das gemeinsame Kind nunmehr in der privaten Krankenversicherung zu versichern, was für Sie zusätzliche Beitragskosten in der PKV bedeuten würde.

Ich würde Ihnen empfehlen, sich einfach einmal unverbindlich mit der GKV Ihrer Frau in Verbindung zu setzen und nach dem Grund zu fragen, warum diese von Ihnen einen Einkommensnachweis haben möchte. Vieles lässt sich auf diese Weise unbürokratisch aus der Welt räumen.

Für den Fall, dass Ihrer Frau numehr höhere Beiträge auferlegt werden sollten, hat diese ein Widerspruchsrecht von vier Wochen. Wird dem Widerspruch dann nicht abgeholfen, so müsste Ihre Frau innerhalb weiterer vier Wochen Klage zu dem für Sie örtlich zuständigen Sozialgericht erheben. Hierfür sollte Ihre Frau dann allerings einen Anwalt aufsuchen, damit dieser die Erfolgsaussichten genau prüfen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen kurzen Ausführung weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

P. Stühler-Walter
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2007 | 20:15

Sehr geehrter Herr Stühler-Walter,

vielen Dank für die prompte Antwort.
Ich vermute ganz stark dass die GKV gerne unseren Sohn privat versichert sähe. Würden Sie mir die Gesetzes-Stelle Ihrer Aussage diesbzgl. nennen ("Auch kann die GKV Sie nicht dazu verpflichten, das gemeinsame Kind nunmehr in der privaten Krankenversicherung zu versichern, was für Sie zusätzliche Beitragskosten in der PKV bedeuten würde.") Ich würde die GKV bei einem Telefonat gerne darauf hinweisen dass unser Sohn bei meiner Frau versichert bleiben kann.

Vielen Dank !!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2007 | 22:29

Sehr geehrter Fragesteller,

die weitere nachfrage möchte ich kurz folgendermaßen beantworten:

Relevant ist hier die Vorschrift aus dem fünften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V) zur Familienversicherung. Gemäß § 10 Abs.2 SGB V sind Kinder des Mitgliedes grundsätzlich familienversichert. Etwas anders gilt, wenn die Voraussetzungen aus § 10 Abs.3 SGB V zum Tragen kommen. Danach sind nämlich Kinder, welche mit dem Ehepartner oder Lebenspartner des Mitgliedes verwandt sind (nicht also bei beispielsweise Stiefeltern!) dann nicht mehr familienversichert, wenn der Gatte selber nicht Mitglied der GKV ist und das Gesamteinkommen des Ehegatten oder Partners

1. regelmäßig die monatliche Beitragsbemessungsgerenze überschreitet (derzeit 3.562,50 €)

UND

2. regelmäßig höher ist, als das Einkommen des Mitgliedes.

In diesem Falle wäre tatsächlich ein quasi Abschieben des Kindes an die PKV denkbar. Hierbei ist aber wirklich zu beachten, dass einzelne Überschreitungen des Einkommens des Mitgliedes nicht hinreichen. Es muss sich hierbei um einen regelmäßigen Zustand handeln. Zusätzlich muss das Einkommen des nicht gesetzlich versicherten Partners regelmäßig höher sein, als das des Mitgliedes. Diese Voraussetzungen müssen also allesamt vorliegen. Es reicht nicht aus, wenn nur eine der Voraussetzungen vorliegt.

Für Ihren Fall bedeutet dies:

Ist das Einkommen Ihrer Frau regelmäßig niedriger, als das Ihrige, so kann die GKV hier tatsächlich in Erwägung ziehen, den Junior quasi abzuschieben. Ob sie dies auch tatsächlich machen wird, steht allerdings auf einem anderen Blatt - aber zumindest ist damit zu rechnen und dann wird man leider auch nicht viel dagegen machen können. Sind die Einkommen regelmäßig in etwa gleich hoch, so geht dies nicht. Natürlich müsste bei den Mieteinnahmen und Kapitalerträgen auch berücksichtigt werden, wem diese denn eigentlich rechtlich zufließen - Ihnen, Ihrer Frau oder Beiden? Das kann ich von hier aus natürlich nicht beurteilen. Hierüber sollten Sie vielleicht noch einmal mit Ihrem Steuerberater reden, bevor Sie der Versicherung Angaben machen.

Ich hoffe, dies hat Ihnen nunmehr die nötige Klarheit verschafft, die Sie brauchen.

Mit freundlichen Grüßen,

P. Stühler-Walter
Rechtsanwalt
Bonn

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