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Rückkehr GKV

| 11.08.2010 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich bin seit dem 1. Januar 2009 privat versichert. Aufgrund der aktuellen familiären Entwicklung (Tochter geboren, Ehefrau absehbar die nächsten Jahre zuhause) war dies offensichtlich eine falsche Entscheidung. Meine Frau muss sich freiwillig versichern, meine Tocher ist mit privat versicht, so dass signifikante monatliche Kosten entstehen die durch keinen Leistungskatalog gerechtfertigt sind. Ich würde nun gern auf freiwilliger Basis zurück in die GKV (um dort meine Familie mitzuversichern), kenne aber natürlich die Kriterien. Meine Frage: Ich bin seit Juli 2009 also inzwischen über ein Jahr auf Kurzarbeit. Welcher Betrag wird in diesem Fall für die Berechnung der Beitragsbemessungsgrenze herangezogen? Das ausgewiesene Brutto liegt in jedem Fall unter der Grenze, dass Netto liegt allerdings höher als im "Normalfall" diesem Brutto entsprechend.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform gern wie folgt beantworten möchte:

Bei bestehender Kurzarbeit ist es tatsächlich relativ häufig so, dass
das Einkommen augenscheinlich unter die Beitragsbemessungsgrenze fällt, so dass insoweit eine Pflichtmitgliedschaft oder Rückkehr in der GKV im Raum stehen könnte. Allerdings gibt es hier eine spezielle Regelung in § 6 Abs.
4 Satz 5 SGB V für die Fälle, in denen trotz fortbestehendem Arbeitsverhältnis kein oder nur ein reduziertes Einkommen erzielt wird.

Den Wortlauf des § 6 Abs. 4 SGB V füge ich auszugsweise zum besseren Verständnis hier einmal ein:

" 1 Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird.
2 Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.
3 Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist.
4 Ein Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze in einem von drei aufeinander folgenden Kalenderjahren liegt vor, wenn das tatsächlich im Kalenderjahr erzielte regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen hat. 5 Für Zeiten, in denen bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis kein Arbeitsentgelt erzielt worden ist, insbesondere bei Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung sowie bei Bezug von Entgeltersatzleistungen, ist ein regelmäßiges Arbeitsentgelt in der Höhe anzusetzen, in der es ohne die Unterbrechung erzielt worden wäre. "

Zwar wird das Kurzarbeitergeld in dieser Regelung nicht ausdrücklich genannt, doch fällt es als Entgeltersatzleistung unter diese Norm. Darüber hinaus greift diese Vorschrift nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur ein, wenn das "normale" Arbeitsentgelt völlig entfällt, sondern auch dann wenn nur ein Teil entfällt, wie z. B. beim Kurzarbeitergeld.

Wie aus dem Wortlaut der Norm ersichtlich, wird also weiterhin auf das "normale" Arbeitsentgelt ohne Kurzarbeit abgestellt. Die (befristete) Kurzarbeit führt also nicht dazu, dass automatisch ein geringeres Arbeitsentgelt für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrenze herangezogen wird, sondern es bleibt erst einmal "alles beim alten".

Das bedeutet, dass durch die Kurzarbeit keine Versicherungspflicht in der GKV eintritt, sondern dass Sie grundsätzlich weiterhin freiwillig weiter privat versichert bleiben. Es gelten weiterhin die üblichen Voraussetzungen für die Rückkehr von der PKV in die GKV, die von Ihnen - soweit es sich aus Ihren Angaben beurteilen lässt - wohl nicht erfüllt werden.

Eine "freiwillige" Rückkehr in die GKV allein wegen der Kurzarbeit und der damit verbundenen Einkommensreduzierung wird vor diesem Hintergrund wohl leider für Sie nicht möglich sein.

Beim Bezug von Kurzarbeitergeld ist allerdings zu beachten, dass sich der Arbeitgeberzuschuss zur PKV ändert. Der Arbeitgeber muss nämlich beim Bezug von Kurzarbeitergeld auf das fiktive Arbeitsentgelt den vollen Beitrag zur Krankenversicherung als Zuschuss zahlen. Daher ist es oftmals möglich, dass durch diesen besonderen Zuschuss der volle Beitrag zur PKV vom Arbeitgeber zu zahlen ist. Sie sollten also vorsorglich prüfen, ob diese Anpassung bei Ihnen durchgeführt wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 11.08.2010 | 14:58

Vielen Dank für die übersichtlich Klarstellung.

kurze Verständnisfrage zum letzten Absatz:
Muss der Arbeitgeber im Zweifelsfall einen relativ höheren Beitrag zahlen oder absolut? Bei mir hat hat sich der PKV-Zuschuss des AG mit Beginn der Kurzarbeit nicht geändert, (so wie sich ja auch mein einkommensunabhängiger Tarif bei meiner PKV nicht geändert hat). Müsste sich und wenn ja in welchem Fall der Zuschuss ggf. ändern, im Sinne der von Ihnen beschriebenen Anpassung?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.08.2010 | 15:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

die konkrete Berechnung für den Arbeitgeberzuschuss zur PKV bei Kurzarbeit sind relativ kompliziert und komplex. Eine genaue Erläuterung wie der Zuschuss zu berechnen ist, lässt sich daher im Rahmen dieser Plattform kaum verständlich abgeben. Es lässt sich wegen der komplizierten Berechnung auch nicht ohne Weiteres darstellen, wann sich der Zuschuss wie verändert oder wie sich diese Anpassung auf Sie auswirkt. Ich versuche aber trotzdem, Ihnen einen kurzen Überblick über die Berechnung zu geben.

Man ermittelt zuerst einen Höchstzuschuss, in dem das Ist-Arbeitsentgelt (das Arbeitsentgelt, das derzeit ausgezahlt wird) mit einem derzeitigem Zuschuss von 7% berücksichtigt wird. Danach wird der Zuschuss für das fiktive Arbeitsentgelt mit einem Zuschuss von derzeit 14,9% Zuschuss ermittelt. Das fiktive Arbeitsentgelt beträgt 80% des Unterschieds zwischen dem "normalen" Arbeitsentgelt (Soll-Arbeitsentgelt) und dem tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelt (Ist-Arbeitsentgelt). Das fiktive Arbeitsentgelt wird allerdings nur bis maximal zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.

Würde also beispielsweise nach dem Ist-Arbeitsentgelt ein Arbeitgeberzuschuss von 200,00 Euro zu zahlen sein und für das fiktive Arbeitsentgelt ein Zuschuss von 100,00 Euro, dann würde der Höchstzuschuss 300,00 Euro betragen. Liegt der tatsächlich zu zahlende Beitrag des Arbeitnehmers aber nur bei 275,00 Euro, würde dieser Betrag als Arbeitgeberzuschuss für die PKV gezahlt. Würde der Beitrag tatsächlich 310,00 Euro betragen, könnte nur der Höchstzuschuss von 300,00 Euro an den Arbeitnehmer gezahlt werden.

Bitte beachten Sie, dass diese Rechenbeispiel völlig frei gewählt und ohne Berücksichtigung etwaiger tatsächlicher Beiträge nur zur Veranschaulichung gebildet wurde.

In vielen Fällen führt diese Anpassung des Arbeitgeberzuschusses dazu, dass tatsächlich ein, real höher Zuschuss an den Arbeitnehmer gezahlt wird. Dieser höhere Zuschuss müsste auch auf den Abrechnungen aufgeführt werden.

Ich kann Ihnen nur raten, sich im Personalbüro zu erkundigen, wie in Ihrem Fall der Arbeitgeberzuschuss berechnet wurde. Insbesondere sollten Sie klären, ob § 257 SGB V bei der Berechnung des Zuschusses entsprechend berücksichtigt wird. Ggf. kann auch Ihr Sachbearbeiter der PKV bei der Prüfung und Berechnung des für Sie zu zahlenden Arbeitgeberzuschusses behilflich sein.

Ob sich der Zuschuss in Ihrem Fall erhöhen muss, kann sich nur anhand der oben genannten Berechnung abschließend klären lassen. Da aber in sehr vielen Fällen ein höherer Zuschuss zu zahlen ist, sollten Sie, wenn sich bei Ihnen bislang keine Änderung ergeben hat, eine Überprüfung im Personalbüro anregen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit die Nachfrage beantworten.

MIt freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 11.08.2010 | 16:40

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