Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

GES-GF GmbH Rentenversicherungspflicht


23.02.2006 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,

Nach einem Urteil des BSG vom 24.11.2005 , das kürzlich
veröffentlicht wurde, sollen Gesellschafter – Geschäftsführer,
die keine andere Tätigkeit ausüben als diese, rentenversiche-
rungspflichtig sein.

1.Frage: Kann einem Alleingesellschafter-GF in irgend einer Form (z.B. Mindest-Pauschalbeitrag oder was auch immer) eine Rentenversicherungspflicht aufgedrückt werden, wenn er KEIN Gehalt (und auch keine sonstige Leistungen wie Tantiemen, Provisionen etc.) mit der GmbH vereinbart hat und demzufolge auch keines bezieht?

2. Frage: Sehe ich das richtig, dass der Ges-GF in jedem Fall auch nach der neuen, o.g. Rechtssprechung, NICHT Rentenversicherungspflichtig ist, wenn er z.B. noch andere steuerpflichtige Einnahmen, in diesem Falle Autorenhonorare von Verlagen aus diversen Buchveröffentlichungen, die nichts mit seiner Tätigkeit als GES-GF der GmbH zu tun haben, bezieht?

DANKE!



Vielen Dank

-- Einsatz geändert am 24.02.2006 07:33:29
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt.

Das zitierte Urteil führt zusammenfassen aus, dass die Tätigkeit des Klägers als selbstständiger Berater und Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer einer Unternehmensberatungs-GmbH nicht versicherungspflichtig ist, wenn der überwiegende Teil der Einnahmen, wie in diesem Fall, aus einer abhängigen Beschäftigung erworben werden. Abweichend von dem angegriffenen Bescheid, der eine Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit der Einnahmen vorsah, hat sich das BSG der Auffassung beider Vorinstanzen angeschlossen, dass in diesem Fall eine generelle Versicherungsfreiheit besteht, allerdings mit der Einschränkung, dass die Tätigkeit des Kläger nicht die Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI erfülle, da er nicht auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sei.

Im Umkehrschluß heißt dies aber, dass der typische Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer (1 Mann GmbH) gegenüber der Rentenversicherung versicherungspflichtig ist, da er nur für einen Auftraggeber tätig sei.

Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit müssten die Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit zu den gesamten Einkünften unter Einschluss derjenigen aus dem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis in Beziehung gesetzt werden. Weil der Kläger den Hauptteil seiner Einkünfte aus seiner hauptberuflichen Beschäftigung erziele, sei er nicht wesentlich nur für die GmbH tätig.

http://www.lumrix.de/gesetze/bsg_urteile/bsg_294.php

Zu Ihren Fragen
1.) In diesem Fall, soweit der Geschäftsführer keine oder nur geringe Bezüge verdient, wird wegen Geringfügigkeit dieser Tätigkeit Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs 2 SGB VI bestehen. Soweit er keine Bezüge erhält entsteht auch keine Versicherungspflicht. Bei Ausschüttungen von Gewinnanteilen der GmbH an den/die Gesellschafter ist zudem die Einkunftsart aus Kapitalvermögen und unter Umständen, soweit dies kein Umgehungstatbestand zur Vermeidung der Sozialversicherungspflicht ist, ebenfalls versicherungsfrei.

2.) Ja, der betroffenen Alleingesellschafter-Geschäftsführer Personenkreis hat die Möglichkeit, der Rentenversicherungspflicht dadurch auszuweichen, dass er (selbst) einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt. Der Einsatz einer Hilfskraft in geringfügigem Umfang (§ 8 Abs. 1 SGB IV) genügt hierfür nicht. Mehrere geringfügig Beschäftigte werden jedoch zusammengerechnet. Wenn die geringfügig Beschäftigten insgesamt in mehr als nur geringfügigem Umfang tätig sind, besteht die Versicherungspflicht nicht bzw. entfällt.

Einen weiteren Ansatzpunkt, der für Ihren Fall sicherlich zutreffend sein wird, bietet die "Bindung an einen Auftraggeber“. Sie wird nur bejaht, wenn Selbstständige mindestens fünf Sechstel ihrer gesamten Einkünfte aus der zu beurteilenden Tätigkeit erzielen. Wird also mehr als ein Sechstel der Einkünfte des Gesellschafter/Geschäftsführers aus anderen Quellen erzielt, entfällt die Versicherungspflicht ebenfalls.

3. Allgemeine Ausführungen

Wesentlich ist, ob der Geschäftsführer in seiner Person die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht erfüllt, insbesondere ob die GmbH sein einziger Auftraggeber ist. Dagegen kommt es auf die Verhältnisse der GmbH, also die Frage, wie viele Auftraggeber diese ihrerseits hat und ob sie versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, nicht an.

Im Unterschied zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung kennt die gesetzliche Rentenversicherung schon immer auch eine Versicherungspflicht bestimmter Gruppen von Selbstständigen (§ 2 SGB VI). Der Gesetzgeber hat diesen Kreis der rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen zum 1. Januar 1999 erweitert.. Germ. § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI sind seitdem auch alle Selbstständigen in die Versicherungspflicht einbezogen, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen (sog. arbeitnehmerähnliche Selbstständige).

Bisher hatten die Träger der Rentenversicherung ihrer Prüfung der Versicherungspflicht der Tätigkeit als Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bisher auf die Verhältnisse der GmbH abgestellt. Ist die GmbH für einen Auftraggeber tätig und beschäftigt sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, besteht – sozusagen im Wege des Durchgriffs – für den Alleingesellschafter-Geschäftsführer Versicherungspflicht nach § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI.

Durch die Entscheidung des BSG lehnt diese ausdrücklich die bisherige rechtliche Konstruktion (Abstellen auf die Verhältnisse der GmbH) ab und vertritt nun die Auffassung, dass Alleingesellschafter/Geschäftsführer versicherungspflichtig sind, weil sie selbst (nicht die GmbH) nur für einen Auftraggeber, nämlich die GmbH, tätig sind und (selbst) keine Arbeitnehmer beschäftigen.

Der 12. Senat des BSG stellt also auf das Innenverhältnis zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und GmbH bzw. auf den Dienstvertrag ab. Die Schutzbedürftigkeit des Geschäftsführers wird nicht geprüft, sondern festgestellt, der betroffene Personenkreis sei versicherungspflichtig, § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI einschlägig ist.

Auf die Umstände, wie viele Auftraggeber die GmbH hat und ob diese versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, kommt es nicht an. Auch die Höhe des GmbH-Vermögen ist nicht relevant.

Die Entscheidung betrifft, wie das BSG klargestellt hat nur die Ein-Mann-GmbH. Allerdings muss man beachten, dass die Argumentation in der Entscheidung sich auch auf die Regel-GmbH (vgl. § 5 GmbHG) mit mehreren Gesellschaftern und/oder Geschäftsführern übertragen läßt. Auch diese können und dürfen nach dem Dienstvertrag meist nur für die GmbH tätig werden. Sie sind also im (Innen-)Verhältnis zur GmbH nur für einen Auftraggeber tätig und beschäftigen als Geschäftsführer keine Arbeitnehmer. Damit erfüllen sie ebenfalls die vom BSG genannten Voraussetzungen für die Versicherungspflicht. Aufgrund der Erläuterung der Entscheidung ist aber anzunehmen, dass zunächst nur die „selbstständigen GmbH-Geschäftsführer“ der Ein-Mann-GmbH betroffen sind. Ob die Entscheidung künftig auf die „Regel-GmbH“ mit mehreren Gesellschafter/Geschäftsführern erstreckt wird, bleibt ebenso abzuwarten wie die Veröffentlichung des Urteils im Volltext.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen, um die durch Das BSG Urteil entstehende Problematik zu bewältigen. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch
Gesetzliche Rentenversicherung

§ 5 Versicherungsfreiheit
(1) Versicherungsfrei sind
1. Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
2. sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer. Arbeitsgemeinschaften, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,
3. satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,
in dieser Beschäftigung und in weiteren Beschäftigungen, auf die die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft erstreckt wird. Über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 und die Erstreckung der Gewährleistung auf weitere Beschäftigungen entscheidet für Beschäftigte beim Bund und bei Dienstherren oder anderen Arbeitgebern, die der Aufsicht des Bundes unterstehen, das zuständige Bundesministerium, im Übrigen die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften ihren Sitz haben. Die Gewährleistung von Anwartschaften begründet die Versicherungsfreiheit von Beginn des Monats an, in dem die Zusicherung der Anwartschaften vertraglich erfolgt.
(2) Versicherungsfrei sind Personen, die
1. eine geringfügige Beschäftigung (§ 8 Abs. 1, § 8a Viertes Buch),
2. eine geringfügige selbständige Tätigkeit (§ 8 Abs. 3, § 8a Viertes Buch) oder
3. eine geringfügige nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit
ausüben, in dieser Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Pflegetätigkeit; § 8 Abs. 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung oder nicht geringfügigen selbständigen Tätigkeit nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und § 8a des Vierten Buches, die durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten; der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft und bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres oder nach § 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 beschäftigt sind, von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Tätigkeit (§ 74 Fünftes Buch) Gebrauch machen oder nach § 2 Satz 1 Nr. 10 versicherungspflichtig sind. Eine nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit ist geringfügig, wenn die Beitragsbemessungsgrundlage für die Pflegetätigkeit (§ 166 Abs. 2) auf den Monat bezogen 400 Euro nicht übersteigt; mehrere nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeiten sind zusammenzurechnen.

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2006 | 16:27

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Antwort, die mir weitergeholfen hat.

Eine letzte Frage:

<<<oder nur geringe Bezüge verdient, wird wegen Geringfügigkeit dieser Tätigkeit Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs 2 SGB VI bestehen.>>>

Könnten Sie als Anhaltspunkt einen Betrag für die Geringfügigkeit nennen?

Nochmals Danke und

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2006 | 18:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Geringfügigkeit beurteilt sich nach § 8 SGB IV Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit und liegt regelmäßig bei einem Entgelt von € 400,-.

Anbei die einschlägigen Regelungen der Vollständigkeit.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

§ 8 SGB IV
(1) Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn

das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt,
die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, daß die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 400 Euro im Monat übersteigt.
(2) 1Bei der Anwendung des Absatzes 1 sind mehrere geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 oder Nummer 2 sowie geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 mit Ausnahme einer geringfügigen Beschäftigung nach Nummer 1 und nicht geringfügige Beschäftigungen zusammenzurechnen. 2Eine geringfügige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, sobald die Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen. 3Wird bei der Zusammenrechnung nach Satz 1 festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tage der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder einen Träger der Rentenversicherung ein.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit anstelle einer Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. Dies gilt nicht für das Recht der Arbeitsförderung.

SGB IV § 8a
Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
Werden geringfügige Beschäftigungen ausschließlich in Privathaushalten ausgeübt, gilt § 8. Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER