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Rentenversicherungspflicht für Selbständige im Beitrittsgebiet

| 28.05.2013 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Rentenversicherungspflicht bei selbständiger Tätigkeit.

Ich habe am 01.09.90 im Beitrittsgebiet (ehemalige DDR) eine selbständige Tätigkeit im Einzelhandel aufgenommen und war gemäß §10 des Gesetzes über die Sozialversicherung (SVG) vom 28.06.1990 rentenversicherungspflichtig.
Nach § 229a Abs. 1 SBG VI sind selbständig tätige Personen rentenversicherungspflichtig, die auf Grund ihrer selbständigen Tätigkeit am 31.12.91 im Beitrittsgebiet rentenversicherungspflichtig waren.

Mit Bescheid vom 06.05.13 bin ich nun von der Deutschen Rentenversicherung aufgefordert worden Nachzahlungen beginnend ab 01.01.2007 in Höhe von insgesamt 33.400 € zu leisten.

Für meine Altersvorsorge habe ich in eine Immobilie investiert. Aufgrund der sehr hohen Dahrlehenslast habe ich zur Zeit absolut keinen finanziellen Spielraum für Nachzahlungen und den laufenden Regelbeiträgen.

Gegen den Bescheid vom 06.05.13 habe ich Widerspruch eingelegt.

Bei Durchsicht meiner Akten ist mir eine Gewerbeabmeldung von 1997 aufgefallen.
Am 12.08.1997 habe ich das Gewerbe wegen Änderung der Rechtsform abgemeldet und am 13.08.1997 wieder mit Handelsregistereintragung angemeldet.

Wäre dieser Sachverhalt vielleicht schon die Lösung meines Problems?
Denn am 13.08.1997 galten ja die Übergangsgesetze nicht mehr.

Ich hoffe, den Sachverhalt ausreichend beschrieben zu haben und stehe gern für weiter Informationen zur Verfügung.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Bei der Beurteilung der Rentenversicherungspflicht kommt es nicht auf Tatsache einer Eintragung im Gewerberegister also solche an, denn dies betrifft nur die Ordnungswidrigkeitenseite, wenn Sie ein Gewerbe ohne Anmeldung ausüben.

Die Betrachtung ist allein Tätigkeitsbezogen.

Selbstständige Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die zur Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Tätigkeit dient und durch eigenes Unternehmerrisiko, eigener Betriebsstätte, frei bestimmter Arbeitszeit und eigener Betriebsstätte gekennzeichnet ist.

Interessant könnte aber sein, welche Art von Tätigkeit Sie ausgeübt haben und damit ggf. nicht unter die Pflichtversicherten nach § 2 SGB VI fallen.

Die pflichtversicherten Selbständigen finden Sie in § 2 SGB VI.

Ergänzend zu § 229a SGB VI folgendes:

Abzustellen war auf die Versicherung zum Stichtag 31.12.1991. Danach waren nach § 10 Abs 1 SVG-DDR alle Selbstständigen versicherungspflichtig, nicht nur diejenigen, die unter § 2 SGB VI fallen. Sie bleiben nach Abs 1 a.F. versicherungspflichtig, hatten aber die Möglichkeit, bis zum 31.12.1994 zu beantragen, dass die Versicherungspflicht endet.

Die Versicherungspflicht besteht ohne einen entsprechenden Befreiungsantrag für die Dauer der selbstständigen Tätigkeit. Dabei kommt es nicht auf den Wohnsitz (altes oder neues Bundesgebiet) an, sondern allein auf den Ort der Tätigkeit. Die Tätigkeit, die zur Versicherungspflicht geführt hat, muss ununterbrochen vorliegen( Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Kommentar zum SGB VI, § 229a, Rn. 6).

Nun steht im letzten Satz, dass die Tätigkeit ununterbrochen vorliegen muss. Der Satz sagt aber nichts dazu aus, ob dies vor oder nach dem 31.12.1991 der Fall gewesen sein muss.

Dies ist auslegungsbedürftig.

Legt man Ihre Schilderung zu Grunde, dann dürfte dies für 1997 bis 2007 der Fall sein.

Die Rentenversicherung fordert aber nur 4 Jahre rückwärts nach, da der Rest, wenn er denn hätte gezahlt werden müssen, verjährt ist.

Da aber letztlich auf die Tätigkeit abgestellt wird, die von der Rechtsformänderung unberührt bleibt, liegt nach meiner Einschätzung eine Vesicherungspflicht vor, für die Sie die letzten 4 Jahre Beiträge nach zu entrichten haben.

Teilen Sie mir bitte im Rahmen einer Nachfrage die Tätigkeit mit. Ich werde Ihnen dann eine ergänzende Einschätzung mitteilen.

Sollte die Versicherungspflicht bestehen, sollten Sie mit der Rentenversicherung einen Teilzahlung aushandeln.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2013 | 16:08

Vielen Dank für Ihre ausführliche und schnelle Antwort.
Seit 1990 betreiben wir ein Einzelhandelsgeschäft mit Sportartikel.
2011 hatte ich bei der Rentenversicherung einen Antrag auf Kontenklärung gestellt. Ab diesem Zeitpunkt rechnet die Rentenversicherung wahrscheinlich 4 Jahre zurück, so daß die Nachzahlungen ab 2007 fällig sind.
Nochmals vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2013 | 16:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Tätigkeit ist grundsätzlich geeignet, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen.

Ich gehe davon aus, dass Sie bis zum oben benannten Sticktag 1994 keinen Befreiungsantrag gestellt haben, so dass die Versicherungspflicht ununterbrochen fortbestanden hat.

Dann verhält es sich in der Tat so, dass die RV die Beiträge für die letzten 4 Jahre fordern kann.

Ob Sie für die Zukunft eine Befreiung wünschen, müssen Sie selbst entscheiden, da auch gute Gründe (Rehaleistungen) dafür sprechen, in der RV zu bleiben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.05.2013 | 14:14

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