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Frage Führungszeugnis und Löschung

23. Dezember 2021 12:40 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich habe folgende Frage zum Führungszeugnis:

1. Tat Rechtskraft 08/2018; vorsätzliche Gefährdung Straßenverkehr - 50 Tagessätze

2. Tat Rechtskraft 06/2019; BTMG - 30 Tagessätze.

Beide Taten waren 04/2021 noch im Führungszeugnis; da beide zwar unter 90 TS waren, es jedoch 2 Taten sind und diese daher trotzdem beide ins Führungszeugnis eingetragen wurden. Das habe ich verstanden.

1.Frage: Ich dachte die Taten werden erst nach 5Jahren ausgehend von der „neusten Eintragung" (hier 06/2019) aus dem Führungszeugnis gelöscht - also beide gemeinsam am 06/2024. Dennoch im Zeugnis vom 10/2021 war nur die zweite Tat (06/2019; BTMG - 30 Tagessätze) enthalten. Wieso wurde die erste Tat (08/2018; vorsätzliche Gefährdung Straßenverkehr - 50 Tagessätze
) nach 3 Jahren gelöscht ?

2. Frage: wann wird nun der letzte; zweite Eintrag (06/2019; BTMG - 30 Tagessätze) gelöscht ?


Freundliche Grüße

Einsatz editiert am 23.12.2021 18:38:22

Einsatz editiert am 24.12.2021 16:31:49

24. Dezember 2021 | 17:46

Antwort

von


(393)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Differenzieren Sie zwischen einfachem Führungszeugnis (früher: Polizeiliches Führungszeugnis) oder erweitertem Führungszeugnis (Auszug aus dem BZR).

Das Bundeszentralregister wird vom Bundesamt für Justiz mit Sitz in Bonn geführt und beinhaltet alle Vorstrafen (sowie weitere relevante Eintragungen) bis diese getilgt sind. Dort wird sowohl der Bundeszentralregisterauszug als auch das Führungszeugnis angefordert.

Sie erhalten es auf Antrag bei Ihrer örtlichen Meldebehörde (Bürgeramt) gegen Vorlage des Personalausweises und Zahlung von 13,00 €.

Der Unterschied zwischen dem einfachen Führungszeugnis und einem Auszug des Bundeszentralregisters besteht im Umfang der Auskunft und der Dauer der gespeicherten Daten über alle rechtskräftigen Verurteilungen deutscher Gerichte. Das erweiterte Führungszeugnis enthält Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen oder Haftstrafen von mehr als 3 Monaten.

Erfolgt innerhalb von 5 Jahren eine weitere Verurteilung (auch geringere Geldstrafen), werden alle Strafen auch im Führungszeugnis vermerkt (§ 32 Abs. II Ziff. 5 BZRG).

Das ist bei Ihnen der Fall gewesen.

Einträge im Führungszeugnis werden nicht wirklich gelöscht, sondern sie werden nach einer gewissen Frist bei einer Neubeantragung des Zeugnisses einfach nicht mehr mitgeteilt.

Wann und wie diese Tilgung durchgeführt wird, ist in § 34 BZRG geregelt.

Beim Führungszeugnis gelten je nach Art und Rechtsfolge unterschiedliche Fristen:

3 Jahre
bei Geldstrafen bis 90 Tagessätze und Freiheitsstrafe bis 3 Monate

3 Jahre zuzüglich der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe
bei Bewährungsstrafen von 3 Monaten bis 1 Jahr oder mehr als 90 Tagessätzen.

5 Jahre zuzüglich der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe
alle anderen Strafen

10 Jahre zuzüglich der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe
bei Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr wegen bestimmter Sexualdelikte

Der 1. Eintrag war daher in 08/2021 erledigt (nach 3 Jahren)
der 2. Eintrag wird in 06/2022 gelöscht.

Gem. § 38 BZRG sind mehrere Urteile
in das Führungszeugnis aufzunehmen, solange eine von ihnen in das Zeugnis aufzunehmen ist.

Gem. Abs. II bleiben aber bestimmte Urteile außer Betracht, und zwar
1. Verurteilungen, die nur in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind
(§ 32 Abs. 3, 4, § 33 Abs. 2 Nr. 3),
2. Verurteilungen in den Fällen des
§ 32 Abs. 2 Nr. 1 bis 4,
3. Verurteilungen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als 90 TS oder auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als 3 Monaten erkannt worden ist.

Unter Ziff. 3 fallen Sie.

Beim BZR sind die Tilgungsfristen länger!

Aufgrund der Verurteilungen in 06/2019 und 08.2018 sind die Eintragungen im BZR also noch nicht gelöscht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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