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Fristlose Kündigung bei HGB 84

24.05.2011 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich bin seit 1 1/2 Jahren in einem Unternhemen als HGB 84 beschäftigt. Ich sollte dort einen bestimmten Bezirk und mit vorbestimmten Betreungsbedingungen bekommen. Dies ging aber nicht sofort so das ich erstmal als ganz normaler Außendienstler anfing. Nun sollte es dieses Jahr entlich so sein, das ich meine Aufgabe bekomme. Ich musste aber feststellen, das hinter meinem Rücken jemand anders für diesen Posten eingestellt wurde und dieser den jetzt auch erledigt. Als ich dies erfuhr, habe ich natürlich nachgefragt was das sein soll, und da wurde mir mitgeteilt, dass für diesen Posten 2 HGB 84 gebraucht werden und ich ab Juni diesen Jahren damit rechnen kann. Damit war ich erstmal zufrieden. Allerdings konnte ich inzwischen in Erfahrung bringen, das dieser 2. Posten noch gar nicht geschaffen wurde, und auf meine ausdrückliche Nachfrage mit Anmahnung zur Erlichkeit, wurde mir mitgeitlt das sich das Unternehmen derzeites sich gar nicht leisten kann mich von meinem Außendienst abzuziehen. Über diese Aussage war ich sehr entäuscht, was dazu führte das ich mich anders weitig bewarb. Nun meine eigendliche Frage: ich habe die möglichkeit einen neue Anstellung zu bekommen, müßte aber 2 Monate Kündigungfrist einhalten, der neue Arbeitgeber möcht mich aber schon in einem Monat anstellen. Kann ich auf Grund der Vorfälle( die ja dazu führten das ich mich neu bewarb) vorzeitig kündigen aus wichtigen Grund?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Eine fristlose Kündigung ist nach § 626 BGB nur aus wichtigem Grund möglich. Das Angebot einer neuen Arbeitsstelle mit besseren Konditionen stellt in der Regel keinen wichtigen Grund im Sinne der Vorschrift dar, sodass die Kündigungsfrist grundsätzlich einzuhalten ist. Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn es Ihnen unzumutbar wäre, bis zum Ende der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist das Vertragsverhältnis fortzusetzen. Hierbei muss eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände stattfinden. Diesbezüglich wird es darauf ankommen, welche Position konkret mit Ihnen vertraglich vereinbart wurde und ob die Tätigkeit im Außendienst vom Weisungsrecht des Arbeitgebers noch gedeckt ist oder nicht. Wenn Sie für eine Tätigkeit als Handelsvertreter eingestellt wurden, Sie diese Tätigkeit aber tatsächlich nicht ausführen können, weil es diese Position im Unternehmen gar nicht gibt, dürfte ein wichtiger Grund vorliegen, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, wobei es entscheidend auf die vertragliche Vereinbarung ankomme wird. Die Kündigung muss innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der Umstände erfolgen, § 626 II 1 BGB . Ob diese 2 Wochen bereits verstrichen sind, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen.

Es steht Ihnen jedoch frei, einen
Aufhebungsvertrag mit Ihrem jetzigen Arbeitgeber zum gewünschten Austrittstermin abzuschließen. Diesem Verlangen muss der Arbeitgeber jedoch nicht zustimmen, einen Versuch ist es aber wert.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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