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Fremdnutzung von 'meinem' WC


| 25.08.2006 08:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Eigentümer eines Mietshauses älteren Baujahres.Wie es früher so üblich war gibt es im Treppenhaus ein seperates WC.Dies ist "mein" WC.Vor ca. 3 Monaten hat einer der Mieter nachts in diesem WC seine Notdurft verrichtet,obwohl der Weg zu seiner Wohnung nur noch 5 Stufen weit entfernt war. Ich habe ihn darauf hin mündlich verwarnt,dies zu Unterlassen.Er sagte Besserung zu.Nun war er heute nacht wieder auf "meinem" WC anstatt auf dem seinigen.Ich möchte ihm nun eine schriftliche Abmahnung zukommen lassen unter dem Vorbehalt der fristlosen Wohnungkündigung im Wiederholungsfall.Bin ich mit meiner Vorgehensweise rechtlich auf der richtigen Seite, oder wie soll ich mich verhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Vermieter
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Wohnraum kann der Vermieter u.a. dann außerordentlich kündigen, wenn der Mieter seine mietvertraglichen Pflichten erheblich verletzt.

Entscheidend ist, ob die Vertragsverletzung durch den Mieter den Vermieter in seinen Belangen so beeinträchtigt, daß die Kündigung als angemessene Reaktion erscheint. Hierbei sind die Umstände des Einzelfalls zu bewerten.

Je nach Schwere des Vertragsverstoßes kann bereits der einmalige Vertragsverstoß die außerordentliche (fristlose)Kündigung rechtfertigen. Im Regelfall wird dem Vermieter aber anzuraten sein, den Mieter zunächst abzumahnen, also auf die Vertragswidrigkeit seines Tuns oder Unterlassens hinzuweisen.

Ich halte die von Ihnen beabsichtigte Vorgehensweise daher für die Richtige. Das Verhalten des Mieters ist als Vertragspflichtverletzung zun werten.

Beachten Sie jedoch, dass die Kündigung nur auf einen neuen Verstoß gegen mietvertragliche Pflichten gestützt werden kann, nicht auf einen, welcher bereits durch Abmahnung sanktioniert wurde.

Die Kündigung muß schriftlich erfolgen und eine Begründung enthalten. Der Zugang sollte nachweisbar sein.

Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichem Gruß


Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2006 | 09:04

Sehr geehrter Herr Wundke,

verstehe ich den von Ihnen verfassten Absatz richtig? Sollte er "mein" WC wieder benutzen ist das kein Kündigungsgrund?

"Beachten Sie jedoch, dass die Kündigung nur auf einen neuen Verstoß gegen mietvertragliche Pflichten gestützt werden kann, nicht auf einen, welcher bereits durch Abmahnung sanktioniert wurde."

Ich zähle diese Toilette zu "meinem Wohnbereich". Dies ist auch gekennzeichnet mit "Privat". Aus meiner Sicht dringt er hier in "meinen Wohnbereich" ein. Verunreinigt als "Stehpinkler" das Umfeld der Toilette. Ich bin überzeugter "Sitzpinkler".Meine Frau weigert sich diese Toilette zu reinigen. Ich finde dies milde ausgedrückt eine Sauerei und würde Ihm am liebsten sofort kündigen. Gibt es hier § auf die ich mich bei der Abmahnung berufen kann??
MfG
Vermieter

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2006 | 09:14

Ob die Pflichtverletzung so gravierend ist, dass eine fristlose Kündigung wirksam erklärt werden kann, entscheidet letztendlich der Richter. Er wird dabei alle Fakten berücksichtigen und auch die Einlassung des Mieters würdigen. Er wird auch fragen, warum die Toiletten nicht verschlossen werden können.

Ungeachtet dessen wollte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie sich hinsichtlich des letzten Vorkommnisses zwischen Abmahnung und Kündigung entscheiden müssen. Bei Abmahnung mit Kündigungsandrohung braucht es selbstverständlich eines weiteren Verstoßes durch den Mieter.

Berufen können Sie sich auf § 543 BGB.

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