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Formulierungen in Bedienungsanleitung - Schadensersatz - Honorar


| 19.06.2007 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Guten Tag

Ich importiere und vertreibe seit ca. 4 Jahren spezielle technische Geräte aus Fernost.

Bis vor 1,5 Jahren habe ich mit einer Vertriebsfirma zusammengearbeitet, die aber vor ca. 2 Jahren begann - anfänglich ohne mein Wissen - , von einem konkurrierenden Lieferanten direkt Geräte zu importiert. Nachdem ich davon erfuhr, haben wir unsere Zusammenarbeit vor ca. 1,5 Jahren natürlich komplett eingestellt und sind seitdem Mitbewerber.

Ich habe damals mit beträchtlichem Aufwand 24-seitige deutsche Bedienungsanleitungen entwickelt, da die originalen Bedienungsanleitungen im deutschen Markt nicht verwendet werden können - d.h. ich haben die Bedienungsanleitungen nicht nur übersetzt, sondern ganz neu geschrieben. Die Bedienungsanleitungen beinhalten beträchtliches technisches, physikalisches, chemisches und biologisches Know-How. In unserem damaligen Vertrag steht ausdrücklich, dass die Geräte von mir "mit deutscher Bedienungsanleitung" an den Vertriebspartner geliefert werden müssen.

Ich muss jetzt feststellen, dass unser ehemaliger Partner in seinen Bedienungsanleitungen, die er seinen von ihm importierten Geräten beifügt, seit ca. 2 Jahren Formulierungen und ganze Kapitel 1:1 von den von mir erstellten Bedienungsanleitungen übernommen hat - anfänglich wurde fast nur die Gerätebezeichnung geändert, d.h. die Bedienungsanleitung meines Ex-Partners für die von ihm direkt importierten Geräte war zu ca. 80% identisch mit der von mir entwickelten, inzwischen gibt es mehrere geänderte Passagen.

Fragen:
Kann ich nachträglich Honorarforderungen stellen?
Kann ich überprüfen lassen, wie viele Geräte mit den Bedienungsanleitungen, die von mir abgeschrieben wurden, auf den Markt gebracht wurden?
Kann ich Schadensersatzforderungen geltend machen?
Welche Forderungen bzw. Entschädigungen kann ich noch geltend machen?
Welche Kosten / Risiken kommen bei einem Prozess auf mich zu?

Gerne erwarte ich die Antwort eines Anwaltes, der den Fall anschließend auch übernehmen möchte.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

In Betracht kommen hier primär Ansprüche aus dem Urheberrechtsgesetz. Sie sind als Urheber der Bedienungsanleitungen anzusehen, da Sie diese selber erstellt haben. Die Bedienungsanleitungen haben wohl auch die nötige "Schöpfungshöhe", da sie anscheinend sehr speziell und umfangreich sind und ein beträchtliches Maß an technischem Sonderwissen verlangen.

Nach dem UrhG kommen daher Ansprüche auf Beseitiung und Unterlassung in Betracht, ebenso können Sie Auskunft über evtl. noch vorhandene Vervielfältigungsstücke sowie deren Vernichtung oder Überlassung an Sie verlangen. Des weiteren kommen auch Schadensersatzansprüche in Betracht; diese bemessen sich grds. nach der sog. Lizenzanalogie, d.h., Sie könnten von Ihrem Mitbewerber den Betrag verlangen, den Sie von ihm im Rahmen einer vertraglichen Lizenzerteilung angemessenerweise hätten verlangen können.

Möglicherweise steht diesen Ansprüchen aber entgegen - und dies wäre ein Risiko, das vor einem evtl. zu führenden Prozess zu klären wäre - dass Ihr jetziger Mitbewerber aufgrund des damals bestehenden Vertrages Nutzungsrechte an der Bedienungsanleitung erworben hat, die ihn auch noch zu deren jetzigen Gebrauch berechtigen. Den damaligen Vertrag, wie auch alle sonstigen Unterlagen, sollten Sie daher vor der Einleitung weiterer Schritte einem Rechtsanwalt zur Durchsicht überlassen.

Zu den zu erwartenden Kosten kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen machen. Diese bemessen sich nach dem sog. Streitwert. Dieser besteht sowohl in dem Betrag, den Sie letztlich von Ihrem Mitbewerber fordern können, als auch in dem Wert, den die anderen Ihnen möglicherweise zustehenden Ansprüche (Auskunft etc.) haben. Hier wäre nach Durchsicht aller Unterlagen erst einmal zu klären, in welcher Größenordnng mach sich hier bewegt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick geben. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfragefunktion. Sofern Sie eine anwaltliche Vertretung zur Durchsetzung Ihrer Interessen wünschen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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