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Geschützte Marke des Firmennamens Schadensersatz

25.06.2012 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Ich habe den namen meiner firma als marke in allen kategorien schützen lassen beim patentamt.
Darf schadensersatz oder eine lizenzgebühr oder dergleichen verlangt werden wenn dritte den namen benutzen indem über die firma bzw. die marke hergefallen wird und negativ geschrieben wird oder gilt dies als freie meinungsäusserung?

-- Einsatz geändert am 25.06.2012 21:12:21

Eingrenzung vom Fragesteller
25.06.2012 | 21:11
25.06.2012 | 22:58

Antwort

von


(47)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


vielen Dank für Ihre interessante Frage, die ich auf der Grundlage des Ihrerseits mitgeteilten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworte.

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre interessante Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.

1. Der Markenschutz

Eine Marke schützt vor jeder konkurrierenden Nutzung des geschützten Begriffs und ähnlicher Begriffe im geschäftlichen Verkehr, § 14 MarkenG . Ausgenommen ist eine Nutzung, bei der man das Produkt oder seinen Hersteller bezeichnen muss, z.B. bei der Herstellung und dem Handel mit Ersatzteilen. Hier ist es freilich erlaubt, auf der Verpackung, im Katalog oder in der Werbung mitzuteilen, für welches Produkt mit Markenangabe die Ersatzteile angeboten werden (§ 23 Markengesetz).
Die Marke darf aber z.B. auch nicht für die Werbung für andere Produkte ohne Zustimmung des Markeninhabers eingesetzt werden. Auch dies wäre eine wirtschaftliche Ausnutzung.

2. Abgrenzung Ihrer Problematik

Ihr Problem ist nach Ihrer Darstellung aber eher keine wirtschaftliche Nutzung der Marke, sondern die Benutzung im Rahmen von Kritik an dem Unternehmenskennzeichen oder dem Produkt, für das die Marke geschützt ist.

3. Äußerungen durch Private oder Nicht-Konkurrenten

Die Zulässigkeit solcher Kritik richtet sich nach dem Recht auf freie Meinungsäußerung und bei Konkurrenten ergänzend nach dem Wettbewerbsrecht, das Markenrecht schützt vor einer solchen Benutzung nicht, da sie nicht geschäftlicher Art ist.

Öffentliche Kritik ist prinzipiell von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt, sie darf aber die folgenden Grenzen nicht überschreiten:

A: Es dürfen praktisch nie unwahre oder vom Verbreiter nicht beweisbare Tatsachenbehauptungen verbreitet werden;

B: Es darf keine völlig unsachliche Schmähkritik über das Unternehmen oder die Produkte verbreitet werden.

Die Grenze zur Schmähkritik ist erreicht, wenn erkennbar keine sachlichen Bewertung des Produkts oder die Schilderung eigener Erfahrungen oder Empfindungen im Vordergrund steht, sondern nur die gezielte Herabsetzung, so das Bundesverfassungsgericht.

So kann auch die gezielte Verbreitung interner oder vertraulicher Vorgänge zur Herabsetzung Schmähkritik sein (z.B. Landgericht Hamburg Az.: 324 O 819/03 ).

4. Herabsetzung durch Konkurrenten.

Konkurrenten, also Anbietern entsprechender Produkte oder Dienstleistungen, dürfen ihre Meinung anders als Private nur deutlich eingeschränkt äußern, da sie dann im Wettbewerb mit dem Markeninhaber handeln.

So ist es gemäß § 4 des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verboten, die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabzusetzen oder zu verunglimpfen. Hier muss also nahezu jede negative Äußerung sachlich gerechtfertigt sein, wenn sie sich auf ein (genanntes) Produkt eines Konkurrenten oder sein Unternehmen bezieht.

Zu klären ist, ob die Nutzung der Marke eine unsachliche Abwertung oder noch zulässige Kritik an dem geschützten Produkt beinhaltet.
Gemäß § 6 UWG ist eine vergleichende Werbung (mit oder ohne Bezeichnung der Mitbewerber) nur in engen Grenzen erlaubt.

Die Rechtsfrage, ob Marken bei Vergleichen in der Werbung genutzt werden können, ist sehr umstritten. Die Gerichtsentscheidungen sind nicht einheitlich.

Es kristallisiert sich aber zuletzt mit der Entscheidung O2 - Hutchinson des Europäischen Gerichtshofes die vermittelnde Meinung radikaler Positionen als überwiegend heraus, dass eine Markenbenutzung im Rahmen vergleichender Werbung zulässig ist, soweit auch der Werbevergleich nicht rechtswidrig ist, also z.B. nicht gegen § 6 UWG verstößt (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.06.2008 - Az.: C-533/06 )


5. Empfehlungen zur Vorgehensweise

Wenn Sie nach diesen Kriterien meinen, dass mit Blogeinträge oder andere öffentliche Kritik falsche Tatsachen behauptet werden oder unsachlich verunglimpft wird, empfehle ich, den Blogbetreiber zu informieren und die Löschung zu verlangen. Dies gilt auch für Bewertungsportale wie z.B. qype.

Denn in der Regel wird der Verletzer sich nicht namentlich bezeichnen oder für Sie sonst ermittelbar sein.

Der Blogbetreiber haftet nur sekundär, weil er nicht alle Blogeinträge inhaltlich prüfen kann. Er haftet daher nur für offesichtliche Rechtsverletzungen, wie Beleidigungen.
Ansonsten ist er nur verpflichtet, nicht bewiesene Tatsachenbehauptungen zu löschen, oder sich beim Autor zu vergewissern, dass sie tatsächlich wahr sind. Gleiches gilt für ungerechtfertigte Schmähkritik.

In der Regel gehen die Blogbetreiber auch in Zweifelsfällen eher kein Risiko ein und löschen die angegriffenen Einträge. So ist meine Erfahrung in diesen Fällen aus der Vertretung von Mandanten.

Löscht der Betreiber die Inhalte trotz Verpflichtung nicht, kann auch der Veröffentlicher gerichtlich dazu verurteilt werden. Er wird dann selbst zum Rechtsverletzer (Störer).

Sie können über einen Anwalt zur Vermeidung weiterer Schäden abmahnen und ein gerichtliches Eilverfahren einleiten lassen

6. Lizenzgebühr oder Schadensersatz

Eine Lizenzgebühr (Lizenzanalogie) kann nur bei einer geschäftlichen/wirtschaftlichen Nutzung in Frage kommen.
Ansonsten Schadensersatzforderungen in Betracht. Der Verletzer ist prinzipiell für alle mit der Verbreitung verursachten Schäden ersatzpflichtig (§§ 823 , 826 BGB ).

Das größte Problem dabei ist der Nachweis der Schadenshöhe. Es ist in der Regel schwer bis unmöglich darstellbar, welche Kunden konkret abgeschreckt wurden, wenn sich diese nicht auch noch zur Verfügung stellen.

Eine genaue Aussage, ob eine Äußerung noch zulässig ist, kann nach diesen Kriterien nur nach den konkreten Umständen getroffen werden.
In jedem Fall muss der Verletzer angefallene Anwaltskosten für die Beseitigung der Rechtsverletzung und sonstigen Aufwand ersetzen.


Ich wünsche Ihnen eine schnelle Lösung der Probleme!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Musiol, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Stefan Musiol
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Ergänzung vom Anwalt 25.06.2012 | 23:11

Sehr geehrter Fragesteller,

zur Verdeutlichung der Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung von einer Meinungsäußerung gebe ich Ihnen noch Beispiele typischer Abgrenzungsprobleme:

Eine Bewertung von privaten Käufern wie "Gerät war schon nach zwei Wochen kaputt" "Gerät ging nicht" ist unzulässig, wenn es der Käufer unsachgemäß behandelt hat (z.B. heruntergeworfen). "Service reagiert nicht" ist falsch, wenn die Hotline nur nicht am selben Tag zurückgerufen hat.

Äußerungen wie "schmeckt mir nicht" "gefällt micht nicht", "fährt zu langsam", "schlechte Qualität" wäre noch im Bereich des zulässigen, weil nur eine subjektive Bewertung abgegeben wird.

vielleicht kann das bei einer ersten Bewertung weiter helfen.

Beste Grüße
RA Stefan Musiol

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