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Flucht in die Schweiz bei Haftbefehl in Deutschland wegen Straftat?

01.09.2009 01:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Guten Tag (Abend),

ich wurde 11/2007 wegen eines Internetbetruges zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt welche zu einer 4 Jährigen Bewährungsfrist ausgesetzt ist. Dies war meine erste Straftat.

Klug wie ich bin, habe ich erneut einen Internetbetrug begangen, welcher 03/2009 aufgeflogen ist. Seit 06/2009 wurde darauf erneut ein Haftbefehl gegen mich erlassen. Einige Wochen zuvor bin ich in die Schweiz geflüchtet. Dort lebe und arbeite ich ganz offiziell und bin auch beim schweizer Meldeamt registriert. Beim deutschen Meldeamt habe ich bei meiner Ausreise eine Postfachadresse aus einem anderen Land angegeben.

Schadenshöhe aus erstem Fall: ca. 40.000.- und aus zweitem Fall ca. 20.000.-

Nun zu meinen Fragen:

1) Wird in meinem Fall der Haftbefehl nur auf Deutschland beschränkt sein oder könnte dieser auch International ausgesetzt werden und wäre davon auch die Schweiz betroffen (Schengener Abkommen)?

2) Wenn ich richtig informiert bin, wäre die Angelegenheit nach 5 Jahren in meinem Fall verjährt, oder?

3) Wenn ich bspw. nach 4 Jahren einen RA beauftrage Akteneinsicht zu erlangen um in Erfahrung zu bringen wann der HB verjährt, könnte dann die Verjährung verzögert werden? Was wäre ein Grund, das sich die Verjährung eines HB verlängert?

4) Kann bei einer Routinekontrolle in Deutschland der kontrollierende Polizist mit einem schweizer Führerschein etwas anfangen?

5) Eine Möglichkeit sich mit der Staatsanwalt zu einigen wird es in meinem Fall wohl nicht geben, da ich in meiner Bewährungszeit wieder eine Straftat begangen habe?

6) Muss ich bei flügen von der Schweiz nach Deutschland und zurück etwas beachten, da durch das Schengener Abkommen keine Passkontrolle stattfinden?
01.09.2009 | 08:02

Antwort

von


(258)
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

zu 1) Diese Frage kann ich ohne Einsichtnahme in die Akten nicht beurteilen. Es besteht sicherlich die Möglichkeit einen Auslieferungsantrag für die Festnahme im Ausland zu beantragen.

zu 2) Im Strafrecht gibt es zwei Arten von Verjährung, die Verfolgungsverjährung und die Vollstreckungsverjährung. Zweitere beginnt mit dem Urteil und ist abhängig von der Höhe der verhängten Strafe. Nach Ihren Angaben meinten Sie wohl die Verfolgungsverjährung. Auch diese hängt von der Höhe der angedrohten Strafe ab. Bei Betrug wären dies nach § 78 Abs. 3 Ziffer 4 StGB in der Tat fünf Jahre. Die Verjährung kann aber durch bestimmte Ermittlungshandlungen der Behörden gemäß § 78 c StGB unterbrochen werden. Hierzu kann ich mangels Angaben keine Aussage machen. Dazu wäre die Einsichtnahme in die Akten erforderlich.

zu 3) Die Verjährung ist unabhängig von der Mandatierung eines Rechtsanwaltes.

zu 4) Sie können nie sicher sein, bei Kontrollen als Flüchtiger nicht aufzufallen. Die Kontrollen sind in den verschiedenen Staaten unterschiedlich intensiv.

zu 5) Unter Umständen wäre eine Verlängerung der Bewährungszeit zu erreichen. Hierzu kann ich aber endgültig erst nach Einsicht in die Akten Stellung nehmen und eine abschließende Beurteilung abgeben.

zu 6) Besondere Vorkehrungen etc. beim Flug können nach meiner Ansicht nicht getroffen werden. Es bleibt das Risiko in Deutschland verhaftet zu werden.

Ich rate Ihnen einen Verteidiger zu beauftragen, der Einsicht in die Akten nimmt und die Rechtslage dann beurteilen kann. Diesbezüglich können Sie sich gerne unter meinen unten stehenden Kontaktdaten direkt an mich wenden. Dies ist über das Portal nicht möglich.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

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