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Firmenwert bei Einzelgesellschafter bei Zugewinnausgleich


23.10.2005 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Fakten:
Wir haben ende der 80´er geheiratet und lebten im gesetzlichen Zugewinn.
Ich habe mich anfang der 90´er selbstständig gemacht und bin alleiniger Gesellschafter einer gmbh.
Zur gleichen Zeit hörte ich auf in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen und schloß eine Lebensversicherung ab.

Bei der Scheidung war der Firmenwert negativ (Überschuldet). Die Lebensversicherungen war an die Bank als Sicherheit abgetreten.
Konkurs wollte ich nicht anmelden, weil auch eine Grundschuld auf das Haus als Sicherheit für die Darlehn eingetragen war.

Frage:

1) Wird der Firmenwert bei der Zugewinnberechnung mit 0 oder mit dem tatsächlichen negativen Wert angesetzt?

2) Mit welchen Wert werden die abgetretenen Lebensversicherung bewertet? Voller Rückkaufwert oder nur teilweise wegen dem Risiko eines Konkurses. Versicherungen liefen schon über 12 Jahre.


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Beim Zugewinnausgleich ist ein Unternehmen mit seinem vollen wirtschaftlichen Wert in die Vermögensbilanz einzustellen. Die unterste Bewertungsgrenze stellt dabei der Liquidationswert dar, der aber nur dann zugrunde gelegt werden darf, wenn das Unternehmen definitiv aufgelöst werden muß. Im Übrigen ist der Unternehmenswert durch eine Verbindung von Substanz- und Ertragswert einschließlich des sog. "good-will" im Zweifel durch einen Sachverständigen zu ermitteln.

Wenn also Ihre Firma danach nur noch einen negativen Wert haben sollte, wäre dieser bei der Berechnung des Zugewinns zu berücksichtigen - allerdings allenfalls in Höhe entsprechender Aktiva, weil in diesem Fall der Zugewinn sich bereits auf Null belaufen würde.

Hinsichtlich der Lebensversicherung wird es darauf ankommen, welcher Art die Versicherung ist:

Risikolebensversicherungen und Lebensversicherungen auf Rentenbasis gehören nicht in den Zugewinnausgleich.

Lediglich Kapitallebensversicherungen unterliegen dem Zugewinnausgleich. Dabei wäre zunächst zu klären, ob nicht Ihre Frau als Bezugsberechtigte angegeben ist, und ob evtl. diese Bezugsberechtigung unwiderruflich ist. Hat der Versicherungsnehmer nähmlich seinen Ehegatten als Bezugsberechtigten in dem Versicherungsvertrag benannt, dann ist dessen Bezugsrecht durch die Scheidung der Ehe nicht ohne weiteres auflösend bedingt. Es kommt dabei darauf an, welcher Wille gegenüber dem Versicherer zum Ausdruck gekommen ist. Ein Widerruf der Bezugsberechtigung ist gegenüber dem Versicherer nur wirksam, wenn er diesem vor dem Versicherungsfall schriftlich mitgeteilt worden ist.

Ist Ihre Frau nicht bezugsberechtigt, wäre der maßgebende Wert Ihrem Endvermögen zuzurechnen. Für die Bewertung gilt, dass die Anwartschaft aus einer Kapitallebensversicherung nur dann mit dem sog. Rückkaufswert anzusetzen ist, wenn am Stichtag die Fortführung des Versicherungsvertrages nicht zu erwarten ist und auch durch eine Stundung nicht ermöglicht werden kann. Wird das Versicherungsverhältnis voraussichtlich fortgeschritten, soll bei der Bewertung der Anwartschaft ein „nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bemessener Zeitwert“ anzusetzen sein (BGH, FamRZ 1995, 1270). Als Wert der Versicherung ist der Rückkaufswert zum Bewertungsstichtag ohne Stornoabschläge anzusetzen, d.h. das geschäftsplanmäßige Deckungskapital inkl. gutgeschriebener Gewinnanteile einschließlich Ansammlungsguthaben zuzüglich einem zum Bewertungsstichtag erreichten Anwartschaftsbarwert auf Schlussgewinnanteile (so Heiss in Buechting/Heussen, RAHandB 8. Aufl., C Rz 347).

Bei einer Abtretung der Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag verliert der Bezugsberechtigte zwar zunächst die Bezugsberechtigung in abgetretener Höhe. Wenn die Abtretung aber nur sicherheitshalber erfolgte und ein Anspruch auf Rückabtretung besteht, dürften die Bezugsrechte in vollständiger Höhe Berücksichtigung finden, da der negative Firmenwert ja bereits in die Berechnung eingeflossen ist.

Wie Sie sehen, handelt es sich um eine komplizierte Materie. Sie sollten daher den Zugewinnausgleich auf jedenfall anwaltlich vertreten durchführen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2005 | 14:25

Sehr geehrter Hr. Schwartmann

Vielen Dank für Ihre rasche Anwort. Ihr zweiter Absatz ist mir leider nicht ganz verständlich. Zu besseren Verständnis ein Beispiel mit Zahlen.

Aktiva = Sachanlagen, Vorderungen, Vorräte usw. € 50.000,--

Passiva = Verbindlichkeiten, Darlehn bei der Bank € 140.000,--

Goodwill angenommen € 10.000,--

D.H. der Firmenwert fließt mit € -50.000,-- in die Zugewinnberechung ein


Zugewinn =
Lebensversicherungrückkaufwert € 20,000,--

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2005 | 14:38

Sehr geerter Hr. Schwartmann

Ihre Antwort über die Summe des Firmenwert bei der Zugewinnberechnung ist mir nicht ganz klar.
Zur besseren Verständnis ein Beispiel mit Zahlen.

Aktiva = Anlagevermögen, Forderungen € 50.000,--

Passiva = Verbindlichkeiten, Bankdarlehn € 150.000,--

Goodwill = € 10.000,--

Firmenwert laut Gutachten € -90.000,--
(bezogen auf das Beispiel)



Firmenwert bei Zugewinnberechnung € -50.000,--
(Aktivaposten)
Lebensversicherungen Rückkaufwert € 60.000,--

= Zugewinn € 10.000,--


oder
Firmenwert bei Zugewinnberechnung € -90.000,--
(Aktivaposten)
Lebensversicherungen Rückkaufwert € 60.000,--

= Zugewinn € 0,--



Was ist richtig?? Rechenbeispiel 1 oder 2?
In welchen Paragraphen ist das beschrieben, das ein möglicher negativer Firmenwert berücksichtigt werden muß?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2005 | 12:35

Ihre Beispiel kann ich leider ohne Kenntnis des Anfangsvermögens nicht nachvollziehen. Eine Berechnung des Zugewinnes ist nämlich nur unter Berücksichtigung des Anfangsvermögens möglich. Bei Berechnung des Endvermögens werden die Verbindlichkeiten abgezogen, was jedoch nur in Höhe des Aktivvermögens möglich ist. Ein negatives Endvermögen ist nicht möglich, würde auch keinen Sinn ergeben, denn bereits bei einem Endvermögen von 0 wäre ja kein Zugewinn entstanden. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus § 1375 BGB, welches die für die Berechnung des Endvermögens einschlägige Vorschrift ist.

Nochmals: Bei der Berechnung des Zugewinns sollten Sie, gerade wenn es um hohe Summen geht, auf jeden Fall einen Anwalt vor Ort hinzuziehen, dem Sie dann sämtliche Zahlen (Anfangs+ und Endvermögen BEIDER Eheleute) vorlegen. Alles andere wäre Kaffeesatzdeuterei.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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