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Baugenehmigung für Wohnhaus auf gewerblich genutztem Grundstück


| 29.12.2012 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich habe in Fürth in Bayern ein Grundstück, auf dem ich eine Baugnehmigung als Gewerbeobjekt besitze mit einem Biergarten und Minigolfanlage aus dem Jahre 1992. Das Grundstück ist nun so groß, dass ich dort noch ein Wohnhaus errichten will. Das Grundstück befindet sich im Aussenbereich, Erschließung mit Strom, Wasser und Kanal kein Problem. Ich habe nun im Oktober eine Bauvoranfrage gestellt, weil ich erfahren habe. dass die Bebauung mit einer Wohnung auf einem Gewerbeobjekt grundsätzlich genehmigt werden kann. Wo finde ich diese Rechtsvorschrift, da ich nun von der Stadt Fürth die Mitteilung auf meine Bauvoranfrage bekommen habe, dass das Vorhaben wesentlich von den öffentlich-rechtlichen Vorschriften ( Vollzug der Bayerischen Bauordnung ) abweicht, dass das Vorhaben nicht genehmigt werden kann.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


einschlägig ist leider § 35 BauGB, wonach der Außenbereich von jeder Bebauung freigehalten werden soll.


Sofern - wie bei Ihnen - offenbar bereits ein Gewerbebetrieb zugelassen und genehmigt worden ist, unterscheidet man über § 35 Abs. 1 und 2 BauGB zwischen sog. privilegierten und nicht privilegierten Anlagen.

Eine privilegierte Anlage ist eine solche, die den in § 35 Abs.1 genannten Vorhaben dienen, was in Ihren Fall nicht vorliegen dürfte.

Das eigentliche Wohnen ist für den Außenbereich so gar nicht vorgesehen, so dass allenfalls über § 35 Abs. 2 BauGB es als sogenanntes "sonstige Vorhaben" im Einzelfall zugelassen werden kann, wenn die Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

Die Erschließung ist gesichert, so dass allenfalls eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange anzunehmen sein könnte, was eben mit Wohnen im Außenbereich begründet werden kann.


Ihre Vorstellung, dass Wohnungen auf einem Gewerbeobjekt grundsätzlich genehmigt werden kann, gibt es daher so nicht. Allenfals der Ausbau BEREITS VORHANDENER WOHNUNGEN kann über § 35 Abs. 5 BauGB abgeleitet werden.

Hier haben wir aber nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung einen völligen Neubau ohne Bezug auf eine bereits bestehende und genehmigte Bebauung, so dass Sie einen Rechtsanspruch auf Genehmigungserteilung nicht ableiten können.


Auch Art. 63 BayBO, der Ausnahmen von der Genehmigungspflicht für die Errichtung und Änderung regelt, hilft Ihnen da nicht weiter, so dass Sie eine Genehmigung bedürfen und eben kein automatischer Rechtsanspruch für eine Genemigung eines Wohnhaues im Außenbereich besteht.



Etwas anderes könnte sich allenfalls dann ergeben, wenn die Gemeinde eine gültige Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB erlassen hat, wovon ich aber derzeit nicht ausgehe.


Sicherlich nicht die von Ihnen erhoffte Antwort - aber die Gesetzesvorgaben sind eindeutig, so dass Sie hier (sofern keine Außenbereichssatzung besteht), allein auf eine Ausnahmegenehmigung im Rahmen des behördlichen Ermessenspielraumes hoffen können.

Sprechen Sie dazu mit dem Sachbearbeiter, unter welchen Voraussetzungen eine solche Ausnahmegenehmigung in Betracht kommen könnte; eine andere Möglichkeit sehe ich derzeit nicht.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
Bewertung des Fragestellers 29.12.2012 | 17:53


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