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Illegal erbaut?

25.03.2015 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


09:41

Zusammenfassung: Baugenehmigung des Nachbarn angreifen.

Ich habe ein Haus gekauft.
1.
Auf dem Nachbargrundstück wurde vor ca. 12 Jahren ein Mehrfamilienhaus erbaut. Die dortigen Dachaufbauten und Balkone berücksichtigen weder nach damaligen noch nach heutigen Gesetzen die notwendigen Abstandflächen. Einer der Eigentümer antwortete auf die Frage wie es zu einer Baugenehmigung hatte kommen können "man muss nur die richtigen Menschen im Bauamt kennen".
Pikanterweise ist die damalige Bauakte (von ca. 2003) im Bauamt NICHT auffindbar.
Nun möchte ich bauen und genau diese Nachbaren, deren Bauteile auf mein Grundstück erhebliche Abstandsflächenverstösse werfen, machen mir nun Ärger. Jeglicher Spielraum, den das Bauamt hat, wird zu meinen Ungunsten ausgelegt, weil eine Klage dieser Nachbarn befürchtet wird.
Es gibt nur eine Möglichkeit, die den Bau legal sein lässt, nämlich, wenn der Vorbesitzer meines Hauses damals eine Einverständniserklärung unterzeichnet hat. Dies wurde beim Kauf allerdings verneint.

2.
Der andere Nachbar hatte vor Jahren einen Bauantrag für eine Terrasse eingereicht, die aber nicht genehmigt worden ist. Dennoch steht die Terrasse dort.
Das Bauamt (hier gibt es zumindest eine Akte) sagt, dass die Akte möglicherweise nicht vollständig sei und vielleicht doch eine Baugenehmigung vorliegen könnte.


Laut Bauamt seien sie nicht verpflichtet Bauunterlagen zu archivieren.
Kann ich ggf. gegen die Abstandsflächenverstösse der Nachbarn vorgehen? Wie mache ich das?
25.03.2015 | 15:04

Antwort

von


(280)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können auch Sie als Nachbar die ihrem Nachbarn erteilte Baugenehmigung angreifen, wenn sie durch diese Genehmigung in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Rechten verletzt werden.

Mit anderen Worten muss also eine öffentlich-rechtliche Vorschrift verletzt worden sein, die zumindest auch Ihre Rechte als Nachbarn schützen soll (sog. nachbarschützende Vorschrift). Eine solch nachbarschützende Vorschrift ist insbesondere dann verletzt, wenn, wie in Ihrem Fall, durch die Bauausführung Abstandsflächen verletzt wurden.

Gegen die Baugenehmigung können Sie zum Beispiel Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Ich entnehme Ihren Ausführungen jedoch, dass, soweit Baugenehmigungen erteilt wurden, dies jedenfalls einige Jahre zurück liegt. Sie können jedoch nur innerhalb eines Monats nach Zustellung oder öffentlicher Bekanntmachung des Bescheides die Klage einreichen.

Diese Frist dürfte daher abgelaufen sein.

Es bleibt Ihnen noch die Möglichkeit Ihren Nachbar vor den Zivilgerichten in Anspruch nehmen. Es ist anerkannt, dass die Vorschriften über die Einhaltung der Abstandsflächen den Charakter eines Schutzgesetzes im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB haben. Sie können wegen einer Nichteinhaltung der Abstandsflächen daher gem. § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der jeweilig verletzten Bauordnungsvorschrift des Landes auf Beseitigung der Gebäudeteile klagen, soweit diese die Abstandsflächen nicht einhalten.

Bitte beachten sie jedoch die Verjährungsfrist! Die Verjährung dieses deliktisch begründeten Beseitigungsanspruches richtet sich nach § 852 BGB und beträgt 3 Jahre und beginnt grundsätzlich mit Ihrer Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. Ist Ihnen der Abstandsflächenverstoß bezüglicher Terrasse folglich bereits mehr als 3 Jahre bekannt, dürfte ein zivilrechtlicher Beseitigungsanspruch verjährt sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2015 | 18:48

Danke.
Dass die Verjährungsfrist, gegen eine Baugenehmigung zu klagen, abgelaufen ist, ist mir bekannt.
Meine Frage war:
WIE finde ich heraus, OB eine Baugenehmigung bzw. eine Nachbarschaftszustimmung vorgelegen hatte, wenn das Bauamt beides nicht in den Akten hat?
Der Schaden, der mir durch die Abstandsflächenverstöße der Nachbarn entstanden ist (und der noch besteht) ist, wenn ich Sie richtig verstanden habe, nur zivilrechtlich zu klären?
Bevor ich aber klage, kann ich da die Nachbarn irgendwie dazu bringen ggf. die Baugenehmigung und/oder die nachbarschaftlichen Zustimmungen vorzulegen? Oder kann nur ein Richter die Vorlage "erzwingen"?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2015 | 09:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Wenn das Bauamt auf Nachfrage angibt, der Bauakte weder eine Baugenehmigung noch Nachweis einer nachbarschaftlichen Zustimmung entnehmen zu können, dann empfehle ich Ihnen, sich diese Auskunft schriftlich bestätigen zu lassen um dies im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens als Beweismittel verwerten zu können.

Sollten Ihnen weitere Auskünfte verwehrt werden, so steht Ihnen als Nachbar grundsätzlich auch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über die Erteilung einer Baugenehmigung ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Einsicht in die Bauakten zu, wenn Sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen können. Ein berechtigtes Interesse dürfte in Ihrem Fall aufgrund der Missachtung der Abstandsflächen gegeben sein. In einem ähnlich gelagerten Fall erstritt ein Nachbar erfolgreich eine Akteneinsicht vor dem OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1988 - 20 A 1063/87.

Je nach Bundesland ergeben sich zudem weitere Möglichkeiten, Ihr berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht durchzusetzen. In Rheinland-Pfalz existiert beispielsweise eine spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage auf Informationszugang zu Bauakten gem. § 4 Abs. 1 LIFG.

2.
In Ihrem Fall dürfte tatsächlich nur noch der Zivilrechtsweg eröffnet sein, vorausgesetzt, ein möglicher Beseitigungsanspruch ist noch nicht verjährt.

3.
Ihr Nachbar ist Ihnen gegenüber grundsätzlich nicht zur Auskunft oder Akteneinsicht verpflichtet.

Der Richter in einem Zivilverfahren wird eine Vorlage auch nicht von Amts wegen "erzwingen". Das Zivilgericht unterliegt nicht dem sog. Amtsermittlungsgrundsatz. Die Parteien des Rechtsstreits sind vielmehr Herren des Verfahrens.

Wenn Sie jedoch im Rahmen des Zivilrechtsstreits substantiiert, zB durch Vorlage einer entsprechenden Auskunft der Baubehörde oder durch Zeugeneinvernahme des zuständigen Sachbearbeiters der Behörde, darlegen können, dass Abstandsflächen missachtet wurden, eine Baugenehmigung nicht vorliegt oder nicht hätte erteilt werden dürfen, so läge es an Ihrem Nachbarn diesen Anscheinsbeweis zu erschüttern. Dies gelänge ihm nur durch Vorlage der Genehmigung. Auch auf diesem Wege dürfte es Ihnen daher gelingen, an die begehrten Informationen in der Bauakte zu gelangen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für den Fortgang Ihrer Sache wünsche ich Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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90451 Nürnberg
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