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Fehlender Gutschein - Sachmangel?


24.08.2006 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte RAe,

da ich selbst dieses schöne Fach studiere, habe ich mich in folgender Angelegenheit bereits an Palandt und Co. gewandt, ohne jedoch eine Antwort zu finden. Nachdem nun der universitäre Weg ausgeschöpft ist, wende ich mich an eine Quelle mit Praxiserfahrung.

Sachverhalt:

Der Hersteller wirbt auf seiner Website damit, dass seinem Produkt ein Gutschein für Einkäufe bei einem Dritten beigelegt ist. Der Verkäufer (Unternehmer, Kauf per Internet) liefert das Gerät aber ohne Gutschein aus. Auf mehrere Anfragen (per Mail und schriftlich) ist bislang keine Reaktion erfolgt.

Da der Gutschein einen Wert von 50 EUR hat (und deswegen auch meine Kaufentscheidung nicht unerheblich beeinflusste) und mir am Rücktritt nicht gelegen ist (das Gerät ansonsten funktioniert ja), möchte ich nun, wenn der Händler weiterhin "auf Durchzug stellt", am liebsten eine Minderung nach §§ 437 Nr. 2 Alt. 2, 434, 441 BGB iVm § 323 BGB durchsetzen. Die Frist hierzu ist bereits gesetzt und verstrichen.

Frage:

Gibt es überhaupt eine Mangeldefinition, die - zumindest bei erlaubter analoger Anwendung - den fehlenden Gutschein einschließt bzw. eine andere stabile Anspruchsgrundlage für eine Rückforderung i. H. v. 50 EUR? Ich denke an § 434 I 3 BGB, fürchte aber, dass man den Eigenschaftsbegriff nicht so weit dehnen darf.

Die zweite Frage, deren Beantwortung ich Ihnen angesichts der Höhe des Honorars freistelle, lautet:

Welche Aussichten hat die Durchsetzung eines solchen Anspruchs - so er denn entstanden ist - in der Praxis (optimale Beweislage vorausgesetzt)? Zwar wird der Verkäufer es wohl kaum zu einem Gerichtstermin kommen lassen, da bereits die Anreise an meinen Wohnsitz den Streitwert überschritte, andererseits befürchte ich ohne einen Titel gegen die Wand zu laufen, da der Verkäufer ja einfach nicht reagiert. Ich denke immer daran, dass 50 EUR zwar nicht 5 EUR, aber wiederum auch nicht 500 EUR sind...

Mit freundlichen Grüßen

...

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Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Wie sie selbst richtig erkannt haben, ist der Ansatz über eine Sachmangel zu gehen ein recht schwieriger Weg. Ich denke § 434 I 3 BGB bezieht sich nur auf Eigenschaften die der Sache selbst anhaften. Zwar war der Wert des Gutscheins für Ihren Kauf entscheidend aber für das Gerät selbst ist dies kein wertbildendes Merkmal.

Die Frage ist, wie die Zusage, dass ein Gutschein zusätzlich geliefert wird, rechtlich einzuordnen ist.
Meiner Ansicht nach liegt hier ein Kauf über die bestellte Sache sowie den Gutschein vor.
(Man könnte auch ein Schenkungsversprechen konstruieren).

Beim Sachkauf ist der Verkäufer verpflichtet die geschuldete Sache zu übergeben.

Da hier der Gutschein nicht übergeben wurde könnten Sie Ihre Rechte nach § 280, 281 BGB geltend machen, denn der Verkäufer hat die Leistung nicht wie geschuldet erbracht.
Auch hier ist eine Firstsetzung erforderlich Diese ist ja bereits fristlos verstrichen.

Deshalb hat der Verkäufer Ihnen Schadensersatz zu leisten. Sie sind so zu stellen, wie Sie stehen würden, wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Deshalb können Sie hier 50 € Schadensersatz verlangen.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Bei solch einem geringen Streitwert empfiehlt es sich einen Mahnbescheid zu beantragen.
Dies stellt die kostengünstigste und schnellste Variante dar.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter




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