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Falschbetankung eines Mietautos

08.06.2012 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Ich habe bei SIXT rental car ein Auto gemietet (Stammkunde ).Irrtümlich habe ich das Fahrzeug mit Normalbenzin anstelle mit Diesel Kraftstoff betankt.
In einem Schadensbericht habe ich den Sachverhalt an SIXT gemeldet, meine Argumente:

Es gabe keinerlei Hinweise dass es sich um ein Dieselfahrzeug handelt:
- nicht im Vertrag
- nicht auf dem Schlüsselanhänger
- nicht auf dem Tankverschluss (lediglich der Hinweis: SIXT empfiehlt ARAL )
- nicht auf dem Fahrzeug selbst (z.B.: D/TD/..)
- der Motor lief ruhig ,es gab kein Anzeichen dass es sich um ein Dieselfahrzeug handelt.
Ich habe im festen Glauben dass das Fahrzeug ein mit Benzin betriebenes ist , dieses betankt.
( Bei allen Fahrzeugen , welche ich anmietete waren stets unmissverständliche Hinweise auf den Treibstoff vorhanden )

Für das Fahrzeug habe ich eine Vollkasko Versicherung für die Mitdauer abgeschlossen.

SIXT teilt mir nunmehr in einem Schreiben mit:
Datum 07.06.2012 ( Originaltext)

Sehr geehrte Damen und Herren,
Auf Basis der vorliegenden Unterlagen wurde der Schadenhergang abschließend geprüft. Aus den beiliegenden Unterlagen ist ersichtlich , dass zum genannten Zeitpunkt ein Schaden durch Sie verursacht wurde.
Eine Haftungsbeschränkung konnte in diesem Fall nicht berücksichtigt werden, da die vertraglichen Voraussetzungen hierfür gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen , insbesondere Haftung des Mieters, durch Sie verletzt wurden.
Folglich müssen wir Sie aufgrund
einer Falschbetankung
mit dem in der beiliegenden Aufstellung bezifferten Schaden belasten.
Einen Nachweis über den berechneten Betrag übersenden wir Ihnen mit diesem Schreiben.
Wir bitten höflichst um Ausgleich bis zum 21.06.2012 durch Überweisung an die auf der nächsten Seite angegebene Bankverbindung.
Mit freundlichen Grüßen SIXT GmbH Co.Autovermietung KG

Aufstellung des Schadenersatzanspruches :
Reparaturkosten ..........727,36 €
Nutzungsausfall 2,0 Tage..118,00 €
Auslagenpauschale..........30,00 €
Sachverständigenkosten.....30,00 €
----------------------------------
Insgesamt ................905,36 €

Meine Frage :
Auf meine Argumente warum es zu der Falschbetankung kam wurde gar nicht eingegangen.
Ist das so zu akzeptieren ?
Ist es nicht Pflicht des Fahrzeugvermieters klar und deutlich auf den zu verwendenden Treibstoff hinzuweisen ?
Wie soll ich Ihrer Meinung nach weiter vorgehen ?
N.B.: mein Wohnsitz ist in Spanien

J.M. Meier

08.06.2012 | 13:29

Antwort

von


(584)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Zunächst gehe ich unabhängig von Ihrem Wohnsitz nach Ihrer Schilderung davon aus, daß der Vertrag deutschem Recht unterliegt.

Grundsätzlich ist zu sagen: Der Mieter eines Kfz ist für Schäden verantwortlich, die er während der Mietzeit an dem Fahrzeug verursacht.

Bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt wurde der Schaden offensichtlich beim Betanken mit dem falschen Kraftstoff verursacht. Daher ist ein Schadensersatzanspruch des Autovermieters gegeben.

In der Rechtsprechung gibt es zahlreiche Urteile zur Falschbetankung. Dabei wird generell von einer Überprüfungspflicht des Fahrzeugführers ausgegangen, sich etwa durch einen Blick in das Benutzungshandbuch zu vergewissern welcher Kraftstoff zu tanken ist (so LG Osnabrück Az. 2 O 1793/07 ).

Zum Teil wird ein Unterlassen als grob fahrlässig eingestuft (so VG Minden in einem Urteil vom 16.4.2009):

„Bei der Benutzung eines Dienstfahrzeuges handelt ein Beamter angesichts der verschiedenen Kraftstoffsorten zunächst in der Regel grob fahrlässig, wenn er sich nicht vor dem Tanken vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist. Ein minder schwerer Schuldvorwurf ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt, etwa bei einer durch einen Einsatz bedingten - unverschuldeten - Eilbedürftigkeit."

Allerdings hat das LG Osnabrück in der Falschbetankung nur ein leicht fahrlässiges Verschulden gesehen, es kommt daher immer auf die Umstände des Einzelfalls an.

Ich habe bei Durchsicht der Rechtsprechung z.B. ein Urteil des OLG Dresden gefunden (Az. 11 U 1222/00 ), das bei der falschen Anbringung des Aufklebers für Kraftstoff zu einem Mitverschulden des Verleihers von einem Drittel annimmt.

Diese Regelung ist meiner Ansicht nach auf Ihren Fall anwendbar, da Mietwagenunternehmen normalerweise durch Aufkleber, Anhänger etc. Dieselfahrzeuge kennzeichnen, damit keine Verwechslung beim Betanken vorkommt.

Sie sollten daher in einem Schreiben (am Besten nachweisbar per Einschreiben) nochmals auf ein Mitverschulden des Verleihers hinweisen. Ich würde Ihnen empfehlen angesichts des Mitverschuldens eine Übernahme der Hälfte der Kosten anzubieten.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


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Rechtsanwalt Thomas Mack
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Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



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