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Fahrverbot verhindern - Falsche Frist für Entscheidungsfindung

| 08.11.2019 07:51 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


10:08

Guten Tag,

Es geht um folgenden Fall:
Mein Bruder wurde mit dem Wagen unseres Schwagers geblitzt. Der Schwager erhält den Bußgeldbescheid und widerspricht diesem (war zu der Zeit im Urlaub) und gibt an, dass das Fahrzeug samt Schlüssel bei den Schwiegereltern stand.

Antwort der Behörde, Sinngemäß in kurz: Das Blitzerfoto ähnelt ihrem Passfoto, senden Sie Belege des Urlaubs und nennen Sie den Fahrer um weitere Ermittlungen zu verhindern. Frist bis 15.10.2019.

Das Schreiben selber ist auf den 5.11. datiert und am 7.11. eingegangen. Somit ist die Frist falsch gesetzt.

1. Kann man diesen Formfehler anfechten oder ist dieses Schreiben nicht Formgebunden wie der initiale Bußgeldbescheid?

2. Wenn 1. zutrifft, sollte man erneut widersprechen, mit Nachweisen des Urlaubs und mit Bezugnahme auf den Formfehler, oder gäbe es dann einen erneuten Bescheid (an den Fahrer) welcher den Formfehler irrelevant macht, da es ein neues Verfahren oder sowas ist?

3. Wie ist die falsche Frist ansonsten zu behandeln? Könnte man hier einfach auf die Entscheidung warten und gegen diese Einspruch erheben, da der Beschuldigte nachweislich nicht der Fahrer war und die gesetzte Frist zur Erbringung der Nachweise nicht einzuhalten ist? Könnte man die Ermittlung auf diesen Weg in die Länge ziehen und wäre dies hilfreich in Bezug auf die Verjährung?

Es geht um 1 Monat Fahrverbot für einen Pendler der 60 km Arbeitsweg hat und auf dem Land keine Möglichkeit auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen hat.

Liebe Grüße!
08.11.2019 | 08:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten.
Eine abschließende Beantwortung ist allerdings ohne Kenntnis aller Anhörungsschreiben und des Inhalts des Bußgeldbescheids nicht möglich.

1.
Offensichtlich liegt hier ein Schreibfehler vor.
Da der zurückliegende Termin nicht eingehalten werden kann, ist er nicht beachtlich.

Der Schwager muss gar nichts tun, auch nicht den Fahrer angeben, weil er ein Zeugnisverweigerungsrecht hat (§ 46 OWiG , § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO ).

2./3.
Für die Beantwortung der Frage eines erneuten "Widerspruchs" und der Beibringung von Nachweisen kommt es darauf an, wann die Tat begangen wurde.

Ist die Bußgeldstelle weiter der Überzeugung, dass Ihr Schwager gefahren sei, so geht die Sache an das Amtsgericht. Sieht sie ein, dass der Schwager nicht gefahren ist, wird das Verfahren eingestellt, der Bußgeldbescheid zurückgenommen.

Durch Nichtreaktion kann weiter Zeit verstreichen zu Gunsten Ihre Bruders.

Die Verjährungsfrist beträgt nämlich bei Ordnungswidrigkeiten wie zu schnellem Fahren nur drei Monate (§ 26 Abs. 3 StVG ).

(Für den Fall, dass doch noch "rechtzeitig" ein Bußgeldbescheid gegen Ihren Bruder ergeht, ist es in Ausnahmefällen gegen Verdopplung bis Verdreifachung der Geldbuße durchaus möglich, das Fahrverbot wegzubekommen. Dafür sollte ein Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin für Verkehrsrecht hinzugezogen werden.)

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 08.11.2019 | 09:30

Tatzeit war der 23.09.2019

Wieviel Zeit hat mein Schwager einen Nachweis über den Urlaub zu erbringen?

Die Verjährungsfrist startet zum Tatzeitpunkt und endet sobald der Bußgeldbescheid bei einem Bruder eingeht oder verstehe ich das falsch?

Vielen Dank und viele Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.11.2019 | 10:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

es gibt keine feste Frist für den Schwager. Wie bereits geschrieben, sollte er nicht antworten.

Die Verjährungsfrist geginnt mit Beendigung der Tat und wird unterbrochen mit Erlass des Bußgeldbescheids, d.h. mit dem Ausdruck bei der Bußgeldstelle und dem In-den-Postlauf-geben (§ 33 Abs. 2 OWiG ).

D.h. auf der sicheren Seite ist Ihr Bruder erst, wenn er ein paar Tage nach dem 22.12.2019 nichts (weder Beschuldigten-Anhörung noch Bußgeldbescheid) erhält.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.11.2019 | 22:52

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