Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fahrverbot aufgrund Polizei-Video ?


16.04.2005 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

Sachverhalt:

Ich bin gestern gegen 23 Uhr auf einem Autobahnteilstück für etwa 15-20 Minuten durch ein Zivilfahrzeug der Polizei verfolgt und per Video aufgenommen worden. Anschließend haben sie mich gestoppt, mir das Video vorgeführt, Erläuterungen dazu gegeben und, am Ende, mich "formal" auf mein Aussagenverweigerungsrecht aufmerksam gemacht sowie auf das entsprechende Schreiben, dass sie mir diesbezüglich zuschicken werden, hingewiesen.
Auf dem Ersten Teil des Teilstücks ist keine Geschwindigkeitsbegrenzung, auf dem zweiten Teilstück eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120, auf dem ich je nach Verkehrslage (d.h. ob ein LKW auf der Überholspur war od. nicht) zwischen 95 km/h und 200 km/h (!) (lt. Videoaufzeichnung und Beamtenmessung; könnte m.E. stimmen, ohne es genau sagen zu können) gefahren bin. Die entsprechenden Verkehrsschilder bzgl. der Geschwindigkeitsbeschränkung habe ich nicht wahrgenommen; sie stehen aber dort, wie man auch auf dem Video, trotz schlechter Qualität, sehen kann. Außerdem haben sie die Vermutung geäußert, dass ich mich durch mein Fahrverhalten aufgrund andere Aktionen (vermeintliches Wechseln der linken zur rechten Seite der Fahrbahn vor einem LKW, kurz vor Autobahnausfahrt noch Fahrzeugkolonne überholt und erst direkt neben dem Ausfahrtsstreifen in diesen von der linken Spur eingefädelt) im Bereich der Nötigung befand.

Vorgeworfen wird mir aber nun konkret (nach der nochmaligen Analyse des Videos vor Ort):

Bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h gefahren 187 km/h, abzüglich 10 km/h Toleranz 177 km/h, d.h. 57 km/h zu schnell mit dem Hinweis auf das Strafmaß von 1 Monat Fahrverbot und 150 Euro Bußgeld. Sie wiesen darauf hin, dass sie nicht den höchsten, sondern einen "Mittelwert" der aufgenommenen höchsten Geschwindigkeiten zu Grunde gelegt haben. Formal habe ich abschließend von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Problem hier ist nicht das Bußgeld, sondern das Fahrverbot (was ich unbedingt vermeiden will), da ich beruflich in Rheinland-Pfalz tätig bin und im Norden Deutschlands wohne und fast wöchentlich diese Strecke fahre.

Fragen:

1) kann ich die Messung in irgend einer Weise anzweifeln, z.B. Mängel bei der Aufzeichnung od. dem Gerät selber ? (wenn möglich und vorhanden mit Rechtsprechungshinweis)

2) Ein Widerspruch, sofern ich gegen die Messung selbst nichts machen kann (siehe Frage 1)) würde vermutlich nur das Verfahren verlängern, mir aber nicht wirklich weiterhelfen (sofern keine anderen offensichtlichen Verfahrensmängel zu Tage treten), oder ?

3) gibt es ggf. aus Ihrer Sicht andere Ansatzpunkte, das Fahrverbot zu vermeiden ?

Vielen Dank bereits im voraus für Ihre Aukunft!

Mit freudlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


Zunächst brauchen und sollten Sie überhaupt nichts unternehmen, sondern erst den Ihnen zugehenden Anhörungsbogen abwarten. Äußerden brauchen Sie sich aber auch dann zu dem Ihnen vorgeworfenen Vorgang nicht, sollten dann aber einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen. Nur dieser wird nämlich die zur Verteidigung notwendige Akteneinsicht nehmen können. Gegen den wahrscheinlich ergehenden Bußgeldbescheid kann dann Einspruch eingelegt werden, der das Verfahren, wie Sie richtig sagen, zunächst hinauszögert. Über Ihren Einspruch muß dann nämlich gerichtlich entschieden werden, so daß bis zur endgültigen Rechtskraft des Bescheides noch einige Monate ins Land gehen werden.

Ob der Bescheid erfolgreich angegriffen werden kann, kann erst nach Akteneinsicht festgestellt werden. Selbst wenn das Meßprotokoll fehlerhaft sein sollte, wird sich die Bußgeldbehörde aber auf die Aussagen der beiden Polizeibeamten stützen können, die Ihnen immerhin ca. 15 Minuten lang hinterher gefahren sind. Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwind außerhalb geschlossener Ortschaften um mehr als 40 km/h ist für ein Fahrverbot bereits ausreichend, und diese Überschreitung werden die Beamten bestätigen, da Sie Ihnen nachgefahren sind, und also selbst die Ihnen vorgeworfene Geschwindigkeit erreicht haben werden.

Möglicherweise kann man, wenn die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte ggf. massive technische Fehler bei der Protokollierung der Messung durch die Polizei ergeben sollte, bei Gericht erwirken, daß - wenn das Verfahren schon nicht ganz eingestellt wird - zumindest auf das Fahrverbot verzichtet wird. Das ist aber in der Regel nur bei grenzwertigen Überschreitungen möglich, während Sie, wenn Sie 200 km/h gefahren sind, weit über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lagen und deshalb wahrscheinlich nicht mit richterlicher Milde werden rechnen können.

Aber nochmals: Ohne vorherige Einsicht in die Ermittlungsakte kann keine seriöse Prognose über Ihre Chancen gestellt werden. Sie sollten also zunächst abwarten, und wenn Sie Post von der Bußgeldstelle bekommen, einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen. Ohne Akteneinsicht, die Sie als Beschuldigter selbst nicht erhalten werden, werden Sie sich gegen einen Bußgeldbescheid nicht erfolgreich verteidigen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



Sollte das Meßprotokoll wegen technischer Mängel angreifbar sein,
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER