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Strafprozess Ordnungsfrage

29.03.2015 00:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung:

Es geht u.a. um die maximale Frist zur Unterbrechung der Hauptverhandlung im Strafprozess gem. § 229 StPO . Richter und Staatsanwälte treten nur mit ihrem Zunamen in Erscheinung.

Sehr geehrte RaIn & Ra,

Ich bitte um eine Klare Antwort auf folgende Fragen:

1. Wie lang maximal darf ein Amtsgericht ein Mündliche Verhandlung unterbrechen bzw. verschieben? Somit verfügt sie über mein Zeit und verhindert somit meine Reise Plannung. Ist dies Zulässig?

2. Gibt es ein Rechtsvorschrift dass Strafprozess Beteiligten (Richter(In) & Staatsanwälte) zwingt deren Vollständige Identität (Name & Vorname) wie jederman in diesem Land, offen zu legen? Viele Unzulässige Handlungen (Äusserungen und Schrifte) spielen sich während ein Strafprozess und die jenigen sich hinter eine "Amtsanonymität" verstecken um nicht belangt zu werden. Wenn in einem Rechtsstaat jeder "Bekannt" seien muss, dann muss das auch für Richter und Staatsanwälte gelten und gesetzlich garantiert seien.

Besten dank für weitere Infos.
MfG.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Frage

Wie lange ein Amtsgericht eine Hauptverhandlung unterbrechen darf, ist in § 229 StPO ( Strafprozessordnung) geregelt.
Diese Vorschrift bestimmt, dass die Hauptverhandlung bis zu drei Wochen unterbrochen werden darf ( Abs. 1). Nach § 229 Abs.2 StPO ist auch eine Unterbrechung der Hauptverhandlung von bis zu einem Monat zulässig, falls zuvor an mindestens zehn Tagen verhandelt worden ist. Nach Abs. 3
kann, wenn ein Richter, Schöffe oder der Angeklagte erkrankt ist und vorher schon zehn Tage verhandelt worden ist, bis zu maximal sechs Wochen unterbrochen werden.
Können diese Fristen nicht eingehalten werden, muss der Prozess noch mal neu begonnen werden. Alles was bis dahin verhandelt worden ist, muss wiederholt werden. Es handelt sich dann um eine Aussetzung des Prozesses
gem. § 228 StPO .

2. Frage

Eine Vorschrift, nach der neben dem Zunamen auch der Vorname von Richtern und Staatsanwälten im Strafprozess bekannt gemacht wird, gibt es nicht und es wird auch nirgendwo so praktiziert.
Wer der zuständige Richter für den jeweiligen Angeklagten ist, richtet sich nach einem vorher bestimmten Geschäftsverteilungsplan.
Da Sie den Eindruck zu haben scheinen, der Prozess laufe nicht ordnungsgemäß ab, würde ich Ihnen raten, einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vereidigung zu beauftragen.
Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben, bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin




Rückfrage vom Fragesteller 29.03.2015 | 15:11

Guten Tag Frau König,

Besten dank für die Antworten.
Zu der Frage 2 geht es mir nicht darum voraus zu wissen wer der Richter bzw. der Staatsanwalt wird, sonder darum zu wissen mit wem ich zu tun habe entsprechend mein Recht nicht mit "Annonymen" zu sprechen die sich alle Fehlverhalten sich leisten können ohne belangt zu werden. Zudem dies wiederspricht das Prinzip des Verantwortlichkeit für jeder Beteiligte in einem Prozess.

Das Problem mit der Beauftragung eines Anwalts ist dass dies führt defakto zu einer "Kommerzialisierung" des Rechtssystems wo Staatsanwält das Geld des Steuerzahlers missbrauchen können um Prozesse anzuzetteln muss ich aus eigene Tasche mein Anwalt bezahlen und wird mal nicht im Voller Höhe entschädigt wenn die Vorwürfe sich als Fälschungen herausstellen.

Wie entgegnet man solche "Staatsanwälte" wirksam um Amtsmissbrauch zu unterbinden?

MfG.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.03.2015 | 16:40

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantrage ich gerne wie folgt:

Ihnen steht grundsätzlich das Recht einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatsanwalt zu. Den Namen des Sitzungsvertreters, d.h. des Staatsanwaltes, der in Ihrer Verhandlung anwesend war, erfahren Sie bei der Staatsanwaltschaft.
Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist grundsätzlich unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen auch gegen Richter möglich.
Ob dieses Vorgehen Erfolgsaussichten bietet, vermag ich nicht zu beurteilen, da mir zu Ihrem Fall leider konkretere Angaben fehlen.
Ansonsten haben Sie grundsätzlich im Strafprozess die Möglichkeit, einen Befangenheitsantrag gegen den Richter zu stellen.
Ich würde Ihnen gerne weiterhelfen, aber ohne Kenntnis der näheren Umstände, über die Sie sich so ärgern, kann ich das leider nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin

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