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| 17.02.2009 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Im Jahre 2003 bin ich wegen ausstehender Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu 120 Tagessätze a 30 € ver-
urteilt worden. Hier habe ich Einspruch eingelegt. Dann erfolgte
eine Terminsladung, die mich nicht erreichte.--Beschwerde--

Heute nach 4 Jahren und 2 Monaten bekomme ich vom Landgericht
den Beschluß, daß meine Beschwerde abgewiesen wurde.

In der Zwischenzeit habe ich die offenstehenden Beiträge
bezahlt. Die Restzahlung von 489€ habe ich heute ausge-
glichen.

Was kann ich jetzt machen:

Gibt es ein Rechtsmittel gegen den Bescheid des LG ??
Kann man ein Gnadengesuch stellen und die Lage schildern-
Grund des Verfahrens ist erledgt ?

Gerne hätte ich hierzu einen Hinweis


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1.Grundsätzlich hat die Verurteilung wegen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeträgen auch Bestand wenn der Schaden ersetzt wurde. Diese Schadenswiedergutmachung kann Ihnen lediglich im Rahmen der Strafzumessung mildernd zu Gute gehalten werden.
2.Hinsichtlich Ihres Einspruches gegen den Strafbefehl ist zu sagen, dass dieser verworfen wird, sofern der Angeklagte unentschuldigt fehlt. Hiergegen können Sie lediglich Berufung oder Revision einlegen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie die Ladung nicht erreicht hat, wobei zu klären wäre, warum diese Sie nicht erreicht hat, d.h. ob wirksam zugestellt wurde und Sie die Ladung nur nicht rechtzeitig erhalten haben.
3. Warum und ob zu REcht die Beschwerde zurückgewiesen wurde ist diesseits nicht zu beurteilen, gerne können Sie mir die Beschwerdeentscheidung einscannen und per E-Mail zusenden, so dass ich Ihnen die Frage des Rechtsmittels dann beantworte.
4. Ein Gnadengesuch hat wenig Aussicht auf Erfolg, da wie oben dargestellt die Verurteilung grundsätzlich zu Recht erfolgte.

Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2009 | 19:39

Ist diese Sache an Fristen gebunden ??

Es sind über 4 Jahre vergangen


MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.02.2009 | 07:13

Sehr geehrter Fragesteller,
leider lässt sich Ihrer Nachfrage nicht konkret entnehmen, welche Sache an Fristen gebunden sein soll.
a)Die Verfolgung von Taten wegen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen verjährt gem § 78 StGB: Verjährungsfrist erst nach 5 Jahren und wird im übrigen durch zahlreiche Maßnahmen, wie den Erlass des Strafbefehls u.a. gehemmt so dass hier keine Verjährung eingetreten ist.
b)Das Rechtsmittel gegen den Beschluss, der Ihnen gestern zugestellt wurde ist auch an Fristen gebunden, da der Beschluss aber mangels Kenntnis dessen von mir nicht eingeordnet werden kann, kann ich Ihnen diese Frist nicht mitteilen, da Sie diesen aber gestern erst zugestellt bekommen haben, ist dieses Rechtsmittel sicher nicht verfristet.
c) Da mit dem Beschluss lediglich Ihr Rechtsmittel abgewiesen wurde, ist auch unerheblich wielange dieser Beschluss gedauert hat.

Ich bedauere Ihnen keine bessere Mitteilung geben zu können und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

Bewertung des Fragestellers 20.02.2009 | 08:26

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