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FA fordert unrechtmässig

15.03.2021 11:17 |
Preis: 105,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war Geschäftsführer eines Unternehmens in der Slowakei und zwar vom 02.10.2014 bis zum 21.06.2016.

Unser Unternehmen war ebenfalls Steuerlich geführt in Deutschland.

Ein Geschäft welches während meiner Zeit als GF stattgefunden hat, wurde vom FA bestritten und unsere Forderung nicht geltend gemacht. Das Geschäft fand Dezember 2015 statt und 2017 kam der Haftungsbescheid, fast ein Jahr nach dem ich da als GF ausgeschieden und auch sonst in keiner Weise mehr beim dem Unternehmen tätig war.
Unabhängig das die Forderung meiner Meinung unrechtmäßig ist, bin ich 2017 und seit kurzem auch meine Frau in der Privaten Haftung beim FA. Ich und meine Frau müssen aus der Haftung raus. Wir schaffen wir das? Derzeit sind unsere Konten gepfändet, diese Pfändungen müssten auch aufgehoben werden.

Unten die wichtigsten Punkte seitens des Finanzamtes:


"Die Rechtsfolgen des Haftungsbescheides, so zum Beispiel der Beginn der Einspruchsfrist am 10.11.2017 und deren Ablauf am 11.12.2017, sind bereits mit der öffentlichen Zustellung eingetreten. Die Bestandskraft und die Fälligkeit der Haftungsschuld sind am 11.12.2017 eingetreten." FA 24.02.2021

(Briefe kamen bei mir nie an, Sie wurden an meine vormalige Adresse gesendet, welche wieder zurück an FA gingen. Ich hatte nie die Möglichkeit zu widersprechen.)

"Sie haben die Umsatzsteueranmeldung für den Voranmeldungszeitraum Dezember 2015 am 10.03.2016 verspätet beim Finanzamt Chemnitz-Süd abgegeben und darin ungerechtfertigt die Vorsteuer aus der o.g. Rechnung geltend gemacht. Sia haben somit den Haftungsbestand des §69 AO erfüllt. Sie werden persönlich gemäß §191 AO i.V.m § 69 für den o.a. Betrag durch haftungsbescheid in Anspruch genommen.

Der Haftungszeitraum beginnt am 10.03.2016, weil zu diesem Zeitpunkt die Umsatzsteuervoranmeldung für den Voranmeldungszeitraum Dezember 2015 abgegeben sowie die Vorsteuer aus o.g. Rechnung ungerechtfertigt geltend gemacht wurde. Der haftungszeitraum endet am 11.06.2016 am Tag Ihrer Amtsniederlegung.

Das Finanzamt konnte ohne Ihre Mitwirkung nicht im Einzelnen ermitteln, inwieweit die Gesellschaft am 10.03.2014 und die Folgezeit in der Lage war, die Steuer zu zahlen und inwieweit andere Gläubiger bevorzugt befriedigt wurden. Sie wurden daher am 25.01.2017 unter Hinweis auf Ihre Mitwirkungspflichten aufgefordert, dem Finanzamt die erforderlichen Angaben mitzuteilen. Das Anhörungsschreiben kam jedoch mit dem postalischen Vermerk zurück, der Empfänger sei an der Anschrift unbekannt."

FA 28.03.2017 Anlag zum Haftungsbescheid 2017


Einsatz editiert am 15.03.2021 12:46:51
15.03.2021 | 13:42

Antwort

von


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Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Ich möchte vorab anmerken, dass der Fragestellung kein Dokument angefügt wurde.

Nicht ganz nachzuvollziehen ist, dass Ihre Frau aus dem besagten Haftungsbescheid heraus haftet. Ich gehe daher hier einmal davon aus, dass Sie nur über gemeinsame Konten verfügen.

Hier sollten Sie kurzfristig Abhilfe durch die Eröffnung eines eigenen (notfalls auch P-Kontos) Konto für diese schaffen.

Sie führen die wichtigsten Punkte seitens des Finanzamtes an. Woher haben Sie diese?

Sie sagen, dass Sie den betreffenden Haftungsbescheid nie erhalten haben.

Das ist grundsätzlich ein guter Angriffspunkt, jedoch sollte dabei nicht zu viel Zeit vergehen, ehe man tätig wird, mit dem entsprechenden Vortrag beim FA vorstellig zu werden und auch gegen die Pfändung ggf. mittels einer Vollstreckungsabwehrklage vorzugehen.

So Ihnen der Haftungsbescheid mangels aktueller Adresse nicht zugestellt werden konnte, muss die Behörde nachweisen, diese auf anderem Wegen erfolglos zu ermitteln versuchte, ehe sie den Weg der öffentlichen Zustellung bestritt. Das gelingt dem FA meist nicht, so dass zumindest der ehemalige Haftungsbescheid nichtig ist.

Das hilft Ihnen jedoch nur gegen die gegen Sie festgesetzten Zinsen und Säumniszuschläge und Vollstreckungskosten, aber das grundsätzliche Problem wird davon nicht aus der Welt geschafft. So die ganze Sache noch nicht verjährt ist, kann das Finanzamt einen neuen Haftungsbescheid gegen Sie erlassen. <a target="_blank" href="https://www.haufe.de/finance/haufe-finance-office-premium/haftung-4-verjaehrung-der-haftungsansprueche_idesk_PI20354_HI1635169.html" rel="nofollow">https://www.haufe.de/finance/haufe-finance-office-premium/haftung-4-verjaehrung-der-haftungsansprueche_idesk_PI20354_HI1635169.html</a>
Die Verjährungsprüfung bleibt einer Akteneinsicht jedoch vorbehalten.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 15.03.2021 | 13:49

Hallo Herr RA Wehle,

danke für die Antwort.

Kurzes zu den Anmerkungen:

Die Unterlagen haben ich erst erhalten nachdem meine Frau die Briefe erhalten hat. Danach habe ich das FA in Chemnitz angerufen und die Unterlagen angefordert.

Meine Frau hat ein eigenes Konto, ist aber trotzdem verpfändet worden.

Können Sie in meinem Namen dem gesamten widersprechen, wenn Ja was würde mich das ganze kosten?

Schöne Grüsse,
M

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.03.2021 | 14:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Der Zusammenhang mit der Pfändung des Kontos Ihrer Frau, so diese nicht auch durch den nicht zugegangenen Haftungsbescheid belastet wird, erschließt sich mir nicht.
Hiergegen kann diese unabhängig von Ihnen, so sie nicht Adressat des nicht zugegangenen Bescheides ist, Drittwiderspruchsklage beim Vollstreckungsgericht (Amtsgericht am Sitz der Bank(Filiale)) mit der Begründung erheben, der Haftungsbescheid wäre nichtig, weil nicht zugegangen und sie wäre nicht Forderungsschuldnerin.

Ja, ich kann hier für Sie tätig werden.

Die Kosten im außergerichtlichen Verfahren können grds. nicht vom FA erstattet werden.
Die Kosten im gerichtlichen Verfahren sind mindestens in der Höhe der anfallenden gesetzlichen Gebühren angefallen § 4 RVG.

Die Gebührenhöhe errechnet sich aus dem Streitwert, also der Summe die das FA von Ihnen haben möchte.
Es ist aber auch eine Vergütungsvereinbarung auf Basis eines Stundenhonorars möglich. Hierzu kann ich aber erst Angaben tätigen, soweit ich mir einen groben Überblick verschaffen konnte.
Ich bitte insoweit um Übersendung der Ihnen zur Verfügung stehenden diesbezüglichen Unterlagen an mich per Fax oder eMail.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

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