Exfreund zahlt Schulden nicht 10k - Wie kann man vorgehen ?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.

Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen.


Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:

Grundsätzlich ist auch ein mündlicher Vertragsschluss über ein Darlehen möglich. Dieser ist hier erfolgt. Wie Sie richtig erkannt haben, liegt die Problematik in solchen Fällen in der Beweisbarkeit.

Da hier sowohl die Auszahlungen als auch die Rückzahlungen über die Kontoauszüge sichtbar sind, wird man so einen Vertragsschluss wohl nachweisen können. Der Vertragsschluss an sich sagt aber noch nichts über Fälligkeit und Kündbarkeit des Darlehens aus.

Wenn man angesichts der Überweisungen eine planmäßige monatliche Rückführung von 350 EUR erkennen kann, ist das auch ein klares Indiz für die Fälligkeit der Raten. Grundsätzlich dürften daher rückständige Raten - auch gerichtlich - geltend gemacht werden können.

Im Einzelnen wird aber problematisch sein, die genaue Schuld nachzuweisen. Denn anhand der Raten, wird man nicht auf einen vereinbarten Zinssatz schließen können. Im Zweifel wird man dann ggf. von einem zinslosen Darlehen ausgehen müssen, sodass nur die Darlehensvaluta verlangt werden kann.

Ob die gesamte Valuta verlangt und eingeklagt werden kann, hängt davon ab, ob diese zur Rückzahlung fällig ist. Da es sich nicht um einen Verbraucherdarlehensvertrag handelt, gilt hier (nur) § 490 Abs. 1 BGB. Danach muss in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers eine Verschlechterung eingetreten sein, welche die Rückzahlung gefährdet erscheinen lässt. Wenn der Darlehensnehmer arbeitslos wäre und kein Geld hätte, wäre dies ausreichend.

Allerdings muss auch aktiv gekündigt werden. Die Kündigung muss dem Darlehensnehmer zugehen! Ohne Anschrift oder sonstige Kontaktmöglichkeit wird zunächst schon dies nicht gelingen. Zwar gibt es, wenn alles andere versagt, die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung. Hieran sind aber hohe Hürden gestellt. Es besteht eine Nachforschungspflicht.

Ohne Kontaktaufnahme mit der Gegenseite wird es nicht gehen! Es wäre auch kaum redlich, nicht einmal zur Zahlung aufzufordern, bevor man gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt. Dann kann es zudem sein, dass man die Prozesskosten zu tragen hat, weil der andere keinen Anlass zur Klage geboten hat.

Allerdings kann sich die Verwandte vertreten lassen. Dies kann durch einen Rechtsanwalt geschehen oder auch durch jeden anderen, z.B. Sie. Dies gilt aber im gerichtlichen Verfahren dann nicht mehr, zumal hier wegen der landgerichtlichen Zuständigkeit Anwaltszwang herrscht. Die Kosten für das gerichtliche Verfahren wird die Verwandte vorschießen müssen. Die Gerichtskosten selbst würden voraussichtlich 735,00 EUR betragen, die eigenen Anwaltskosten insgesamt 1.683,85 EUR. Inwieweit hier Vorschuss geleistet werden muss, hängt vom Anwalt ab.

Die Empfehlung wäre hier, zur Zahlung der rückständigen Raten aufzufordern, bei fruchtlosem Fristablauf zu kündigen, hierin nochmals eine Frist setzen und nach Ablauf dieser das gerichtliche Verfahren beschreiten. Dies aber unter dem Vorbehalt, dass natürlich immer auch fraglich sein kann, ob aus einem positiven Urteil faktisch auch vollstreckt werden könnte. Wo nichts ist, kann man auch nichts bekommen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lenz
-Rechtsanwalt-