Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ex-Mieter verlangt Ablösung von Heizöl

| 03.06.2008 08:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Als der Mieter des Reihenhäuschens meiner Mutter im Januar auszog (ER hat gekündigt, der Mietvertrag endete dann zum 31. März), hinterließ er etwa 2000 l Heizöl (genau Menge ist protokolliert) in den Tanks. (Das ist wesentlich mehr als man mit ca 4 Personen innerhalb eines ganzen Jahres verbraucht.) Offenbar hat er letzten Sommer ordentlich vollgetankt, obwohl er (wir wußten davon) als Angehöriger der Bundeswehr mit einer baldigen Versetzung gerechnet hat. Eine Vereinbarung zum Ablösen etc. gibt es nicht, das gesamte Heizöl im Tank ist Eigentum des Ex-Mieters.
Nun verlangt er von meiner Mutter per Mieterbund, dass sie sein Öl zum aktuellen Preis (übrigens etwa 30% teurer als er's eingekauft hatte) ablöst. Wir haben daraufhin (Mitte April) geschrieben, dass sie dazu nicht bereit und auch nicht verpflichtet ist und ihm angeboten, das Öl gegen Vorlage der Originalrechnung zum damaligen Preis abzulösen (mehr können wir angesichts der Menge auch dem neuen Mieter kaum zumuten.) Falls er das Angebot nicht annimmt, sollte er sein Öl bis spätestens 15. Mai abpumpen lassen.
Seither haben wir nichts mehr von dem Ex-Mieter gehört. Am 20. Juni wollen die neuen Mieter einziehen.
1.) Müssen wir nochmal die Entfernung des Öls anmahnen oder können wir von einer Annahme unseres Ablöse-Angebots ausgehen? Kann der neue Mieter einziehen solange das Problem nicht geklärt ist (das Öl wird ja durchs Warmwasser weniger...)?
2.) Da noch ein verbrannter Boden ausgewechselt werden musste, hat der Ex-Mieter seine Kaution noch nicht zurück. Sollen/dürfen wir der Hausverwaltung Weisung erteilen, die Kaution erst auszubezahlen, wenn das Öl-Problem geklärt ist?

Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Zunächst haben Sie richtig erkannt, dass das im Tank befindliche Heizöl noch immer Eigentum des Mieters bzw. Ex-Mieters ist.

Der Ex-Mieter ist jedoch nur dann zur Entfernung des Heizöls verpflichtet, wenn der Vermieter kein tatsächliches Interesse daran hat. So z.B. bei Umstellung der Heizungsanlage auf Erdgas (LG Stuttgart Az: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20S%20248/90" target="_blank" class="djo_link" title="LG Stuttgart, 30.10.1990 - 16 S 248/90">16 S 248/90</a> ). Andernfalls ist der Ex-Mieter berechtigt, dem Vermieter das Heizöl zu überlassen und hierfür eine Kostenerstattung zu verlangen. Nach Meinung des AG Weilheim (Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%20913/85" target="_blank" class="djo_link" title="AG Weilheim, 03.03.1986 - 1 C 913/85">1 C 913/85</a> ) entspricht die Höhe der Kostenerstattung den Kosten zum Zeitpunkt der Betankung.

Zu 1.)
Von einer Annahme Ihres Übernahmeangebots können Sie vorliegend nicht ausgehen, da das Schweigen Ihres Ex-Mieters auf Ihr Angebot nicht als Zustimmung zu verstehen ist. Er muss sich vielmehr konkret zu Ihrem Angebot äußern.
Aufgrund des nahenden Einzugtermins der neuen Mieter empfehle ich, dem Ex-Mieter nochmals Ihr Angebot zu unterbreiten und für den Fall der Ablehnung Ihre Aufforderung zum Abpumpen des Heizöls zu wiederholen. Optimal wäre die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Angelegenheit, da ein anwaltliches Schreiben erfahrungsgemäß mehr Bewegung in die Sache bringt.
Der Einzug der neuen Mieter dürfte nach meiner Rechtsauffassung unproblematisch sein. Allerdings hätten Sie dem Ex-Mieter für die dann verbrauchte Menge Heizöl, Schadensersatz zu leisten.

Zu 2.)
Die Kaution ist spätestens 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzuzahlen. Eine darüber hinaus gehende Zurückhaltung der Kaution wäre meines Erachtens missbräuchlich, da Sie durch das in Ihrem Besitz befindliche Heizöl bereits eine ausreichende Sicherheit haben.

Eine andere Beurteilung der Rechtslage könnte sich aber aus den Vereinbarungen des Mietvertrags ergeben. Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich daher, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt
<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 03.06.2008 | 10:09

Danke für die schnelle Antwort, da wird meine Mutter/die neuen Mieter beruhigt sein!
Noch eine kurze Nachfrage zum erwähnten Schadensersatz("(...) Allerdings hätten Sie dem Ex-Mieter für die dann verbrauchte Menge Heizöl, Schadensersatz zu leisten.(...))
Zu welchem Ölpreis wird der dann berechnet? Sollen wir außerdem das neue Schreiben wieder dem Mieterbund des Ex-Mieters schicken oder direkt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.06.2008 | 10:36

Sehr geehrter Fragensteller,

der Auffassung des AG Weilheim folgend, wäre meines Erachtens auch der Schadensersatz in Höhe des Ölpreises zum Zeitpunkt der Betankung zu leisten.

Ich empfehle beiden Adressaten Ihr Angebot bzw. Ihre Aufforderung zukommen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich bin beeindruckt - superausführlich & superschnell. DANKE"