Erteilung vollstreckbare Ausfertigung

Question

Im Jahre 1997 beantragte ich im Amtsgericht G. Rechtsnachfolge und vollstreckbare Ausfertigung eines gerichtlichen Vergleiches von 1970. Die Akten lagen dort, die Ausfertigung wurde mir vom Rechtspfleger erteilt. Mein Rechtsanwalt vollstreckte eine Forderung. 2013 wurde durch meinen Rechtsanwalt nochmals eine Ausfertigung beantragt und ebenfalls vom Amtsgericht G. erteilt. Während der Zwangsvollstreckung 2014 reichte der Anwalt der Schuldner Vollstreckungsgegenklage und Erinnerung im Amtsgericht G. ein mit der Begründung, die vollstreckbare Ausfertigung 1997 sei nicht rechtmäßig gewesen, da das Amtsgericht dafür nicht zuständig gewesen sei. Die Forderung sei deshalb  zurückzuzahlen. Jetzt erhielt ich Beschluss des Amtsgerichts G. Die von ihnen 1997 erteilte Entscheidung zur Ausstellung einer vollstreckbaren Ausfertigung sei &#8222;schlicht falsch". Begründung: Das Prozessgericht des ersten Rechtszuges sei nicht das Amtsgericht G., sondern das Landgericht L. gewesen. Sie selbst wären seit Ende 1993 nicht mehr zuständig gewesen, sondern das Landgericht L. &lpar;dem das Amtsgericht G. zugeordnet ist&rpar;. Mir wurden aber vom Amtsgericht G. durch einen Rechtspfleger 1997 und 2013 je eine gültige vollstreckbare Ausfertigung ausgehändigt.   Wenn das sich 1997 und 2013 zur Ausfertigung für zuständig gehaltene Gericht sich nachträglich als nicht zuständig erklärt und die Entscheidung zur Ausstellung einer vollstreckbaren Ausfertigung als &#8222;schlicht falsch" bezeichnet, hat die vollstreckbare Ausfertigung dann noch Rechtsgültigkeit?   Muss ich eine Prozeßniederlage, der Prozess soll vor dem Landgericht L. stattfinden,   hinnehmen, weil das Amtsgericht die Entscheidung von 1997 zur Ausstellung einer vollstreckbaren Ausfertigung jetzt als einen &#8222;schlicht falschen" Beschluss bezeichnet? Gibt es Rechtsmittel gegen diesen Beschluss?  Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Rechtsanwalt Michael Pilarski · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Eingangs teile ich Ihnen mit, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die Verfahrensakten nicht möglich ist.     Aus Ihren Schilderungen wird leider nicht klar, an welchem Gericht das der Klausel und dem Titel zugrunde liegende Verfahren rechtshängig war. Außerdem stellt sich mir die Frage, weshalb Sie aus einer Klausel doppelt vollstreckt haben.     Daher halte ich mich vorerst ein wenig allgemeiner:    Grundsätzlich regelt die ZPO, welches Organ für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zuständig ist. Insoweit war die Aussage richtig, dass es der Urkundsbeamte der Geschäftsstellte des Prozessgerichts des ersten Rechtszugs ist. Daher ist die oben genannte Frage von großer Bedeutung.    Zwangsvollstreckungsmaßnahmen können mit den in der ZPO vorgesehenen Rechtsbehelfen angegriffen werden.     Die Vollstreckungsabwehrklage, die Sie nennen, ist jedoch dafür da, die Vollstreckung von Urteilen für unzulässig zu erklären, wenn sich in materieller Hinsicht nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil folgte, Gründe ergeben haben, die eine andere materielle Bewertung rechtfertigen. Ansonsten sind derartige Einwendungen im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage unzulässig. Die Zuständigkeit ist grundsätzlich aber keine materielle Einwendung, so dass die Vollstreckungsabwehrklage meiner Ansicht nach nicht Erfolg versprechend sein dürfte.     Die Erinnerung kann bei Einwendungen, die die Art und Weise der Vollstreckung betreffen, eingelegt werden, diese dürfte grundsätzlich auch bei Unzuständigkeit eines Gerichts bei Erteilung einer Klausel statthaft sein.     Grundsätzlich könnten Sie aber auch eine wirksame Klausel bei dem zuständigen Organ beantragen. Es gibt zu viel Offenes, als dass ich die Rechtslage und die Rechtsgültigkeit der Klausel beurteilen kann.  Sie teilen mit, dass der Prozess vor dem Landgericht stattfinden soll. Welchen Prozess meinen Sie? Wenn eine Klausel beantragt wird, dann muss ja bereits ein Urteil und somit ein Titel vorliegen, dann kann doch kein Prozess erst noch stattfinden. Oder meinen Sie den Prozess wegen der Erinnerung und der Vollstreckungsabwehrklage?    Beschlüsse kann man im Übrigen grundsätzlich mit der Beschwerde angreifen. Hieraus müsste im Beschluss aber auch hingewiesen worden sein.     Der Sachverhalt ist verworren und komplex. Daher würde ich vorschlagen, dass Sie mich gerne unter meine Emailadresse kontaktieren können, um offene Fragen zu klären. Eine Nachfragefunktion wird und da nicht viel weiterbringen bei der Komplexität.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Erteilung vollstreckbare Ausfertigung

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung

Rechtsanwalt Michael Pilarski

Diese Frage ist vertraulich.

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