Erneute Zwangsvollstreckung. Wo ist der Titel?

Question

Ich habe vor 8 Jahren über einen Anwalt einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Der Schuldner war vermögenslos und hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Mein Anwalt hat dann damals einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich der Ansprüche des Schuldners auf "gegenwärtig und künftig nach dem Sozialgesetzbuch zustehenden Geldleistungen auf Altersrente" an den Drittschuldner (Rentenversicherungsanstalt) beantragt, welcher auch erlassen und zugestellt wurde. Eine Zahlung habe ich bisher noch nicht erhalten. Die Rentenversicherung hat damals noch mitgeteilt, dass keine Vorpfändungen vorliegen, die "zeitliche Lage und Anzahl der Rentenversicherungsbeiträge aus datenschutzrechtlichen Gründen" aber auch nicht mitgeteilt werden können.

Da ich nun nochmal die Vollstreckung versuchen möchte und es meinen Anwalt leider nicht mehr gibt folgende Fragen:

1. Kann ich jetzt eigentlich überhaupt noch z.B. in Konten oder Gegenstände vollstrecken? Ich weiß ja gar nicht ob mir durch die Pfändung jetzt was zusteht oder nicht. Womöglich sind die Rentenansprüche des Schuldners so gering, dass aus der Pfändung nichts wird. Der Schuldner ist erst in 15 Jahren im Rentenalter. Wird mir dann was überwiesen oder wie läuft das ab?

2. Der Vollstreckungsbescheid ist nicht in den Unterlagen. Musste mein Anwalt den für den Pfändungsbeschluss beim Gericht abgeben? Wo bekomme ich den Vollstreckungsbescheid denn her wenn ich nochmal vollstrecken will? Kann man den zurückfordern und von wem?

Rechtsanwalt Manfred Kaussen · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren Fragen:

1.)
Solange Sie noch keine Zahlungen durch die Rentenversicherung erhalten haben und die Schuld dadurch nicht erfüllt wurde, können Sie weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausführen. Es ist daher möglich z.B. eine Kontopfändung zu veranlassen oder einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen.

Der Rentenversicherer wird Zahlungen an Sie vornehmen, sobald pfändbare Gelder vorhanden sind. Sollte Ihr Anwalt nicht mehr tätig sein, sollten Sie sich mit dem Rentenversicherer in Verbidnung setzen und eine neue Bankverbindung angeben, über die die Zahlung erfolgen soll.

2.)
Der Titel wird zum Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das Vollstreckungsgericht gegeben. Nach Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gibt das Vollstreckungsgericht den Titel zurück. Der Titel liegt daher nicht bei der Rentenversicherung und wartet auf die Überweisung.

Sollte sich der Titel nicht bei Ihnen oder Ihrem Anwalt befinden und verloren gegangen sein, können Sie eine zweite vollstreckbare Ausfertigung gem. § 733 ZPO beantragen. Dazu müssen Sie dem Prozessgericht den Verlust des Titels glaubhaft machen; es entstehen idR. Kosten von 15,00 EUR.

Erneute Zwangsvollstreckung. Wo ist der Titel?

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung