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Benachrichtignung über Zwangsvollstreckung über 57,41€ ohne Vollstreckungsbescheid

31.03.2015 00:01 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Heute am 30.03.2015 habe ich eine Benachrichtigung über eine bevorstehende Zwangsvollstreckung "Gebühren für Musikschule aus 1999" in Höhe von 57,41 € bekommen.

Die Forderung war damals strittig. Ich war verzogen und hatten den Musikunterricht für meinen Sohn wegen Umzugs gekündigt. Irgendwann kam der Mahnbescheid gegen den ich sofort Wiederspruch eingelegt habe. Das liegt viele Jahre zurück. Für mich war die Sache längst erledigt. Einen Vollstreckungsbescheid habe ich nicht bekommen. Nun kommt heute nach vielen Jahren ein Zwangsvollstreckung. Wie kann ich mich gegen diese unberechtigte Forderung wehren?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage lässt aufgrund zu geringer Informationen leider keine abschließende Beratung zu. Insbesondere kann in diesem Rahmen die Ihrerseits beschriebene „Benachrichtigung über die bevorstehende Zwangsvollstreckung" nicht eingesehen und genau geprüft werden. Daher kann Ihnen lediglich eine grobe Ersteinschätzung gegeben und Grundsätzliches aufgezeigt werden.

Grundsätzlich läuft das Mahnverfahren – wie Sie vermutlich richtig annehmen – so ab, dass auf den Mahnbescheid bei Nichteinlegung eines Wiederspruchs ein Vollstreckungsbescheid erlassen wird, der einen Vollstreckungstitel darstellt und aufgrund dessen dann die Zwangsvollstreckung erfolgen kann. Gegen einen Vollstreckungsbescheid kann binnen zwei Wochen das Rechtsmittel des Einspruchs eingelegt werden. Dies scheint Ihrer Schilderung nach damals nicht geschehen zu sein, so dass nunmehr ein Titel gegen Sie in der Welt ist. Weshalb Ihnen zu keinem Zeitpunkt ein Vollstreckungsbescheid zugestellt wurde, kann hier nicht nachvollzogen werden und bedarf einer eingehenden Prüfung der Sach- und Rechtslage. Möglicherweise gab es Probleme bei der Zustellung des Vollstreckungsbescheides. Soweit jedenfalls ein Titel gegen Sie existiert, kann dieser grundsätzlich 30 Jahre lang vollstreckt werden. Möglicherweise macht es Sinn, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 234 ZPO zu beantragen und zeitgleich noch Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen. Dies kann hier allerdings nicht abschließend beurteilt werden, da dazu die nötigen Angaben fehlen. Sofern es einen Vollstreckungsbescheid gibt, kann aus diesem vollstreckt werden und es wäre zudem eine Vollstreckungsgegenklage beziehungsweise eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu empfehlen. Auch dies ist vorab anwaltlich genauestens zu prüfen.

Für eine abschließende Beurteilung der Rechtslage empfehle ich Ihnen die Konsultation eines ortsansässigen Rechtsanwaltes, dem Sie alle erforderlichen Unterlagen, insbesondere auch die gegenständliche „Benachrichtigung über die bevorstehende Zwangsvollstreckung" sowie den damaligen Vertrag mit der Musikschule zur Prüfung vorlegen.

Ich hoffe, ihnen bis hierhin weitergeholfen zu haben und verbleibe mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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