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Erneute Zahlung des Selbstbehaltes an den RA für die gleiche Angelegenheit

| 20.10.2018 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Hallo,
mein Vermieter führt eine Klage gegen mich (derzeit Berufungsverfahren) wegen Erhöhung der Miete aufgrund von Modernisierung. Außer dem Selbstbehalt, der schon vor 2 Jahren geleistet wurde, übernimmt alles die Rechtsschutzversicherung.
Bei der Modernisierungserhöhung die in Klage/Berufung ist, sind neben Dämmung etc. auch die Kosten für einen neuen Balkon und Balkonbespannung enthalten. Nun hat mein Vermieter während des Berufungsverfahrens ein zweites Mieterhöhungsverlangen gestellt, wo er sich nur auf den Balkon und die Bespannung dazu bezieht. Ich habe meinen RA darauf hingewiesen, dass ja so für ein und dieselbe Sache ein "doppeltes" Mieterhöhungsverlangen vorliegt und es ja dem Gericht obliegt zu entscheiden was ich nun für die Modernisierung (wo der Balkon und die Bespannung dabei sind) mehr bezahlen muss.
Auf das zweite Mieterhöhungsverlangen hat mein RA das Gericht schriftlich unter dem Aktenzeichen des Berufungsverfahrens hingewiesen.
Ein Schriftverkehr mit meinem Vermieter oder dem Gericht welches unter einem anderem Aktenzeichen als bisher für das Klage/Berufungsverfahren geführt worden ist, gibt es nicht!

Nun teilt mir der RA mit, dass er das zweite Mieterhöhungsverlangen auch der Rechtsschutzversicherung vorgelegt hat und diese nur dafür aufkommen, wenn ich erneut einen Selbstbehalt i.H.v. 153,00 € bezahle.

Da es kein Schriftstück mit einem neuen Aktenzeichen gibt, ist mir nicht plausibel warum es sich hier schon jetzt um einen neuen Fall handelt! Noch hat mein Vermieter ja keine zweite Klage eingereicht .....
Warum soll ich also für ein und die selbe Sache zweimal den Selbstbehalt an den RA bezahlen?
Ist das Rechtens?
Danke für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Mandantin,

in der Tat eine für Sie nicht zufrieden stellende Situation. Einerseits können Sie es sich natürlich nicht "aussuchen", ob Sie von Ihrem Vermieter noch einmal verklagt werden und sofern Sie sich dann gegen einen Ihnen gegenüber geltend gemachten Anspruch wehren möchten, würden hierfür bei anwaltlicher Unterstützung auch Kosten anfallen, unabhängig davon, ob Sie am Ende Recht erhalten oder nicht.

Nun ist es aber so, dass der Anspruch noch nicht rechtshängig gemacht, also zum Teil des laufenden Prozesses gemacht worden ist.
Dies wäre jedoch auch bereits deshalb schwierig, weil der aktuelle Prozess sich bereits in der zweiten Instanz befindet und daher nicht ohne Weiteres ein neuer Punkt oder eine Erweiterung eingeführt werden darf, über den inhaltlich zunächst die erste Instanz zu entscheiden hätte.

Von daher ist auf erste Sicht durchaus davon auszugehen, dass es sich um eine neue Angelegenheit handelt, die auch als solche abzurechnen ist.
Es kann zwar sein, dass eine Deckungsgleichheit mit dem bereits im Prozess anhängigen Gegenstand besteht. Eine Gebührenerhöhung in derselben Sache, statt eine neue anzulegen, kommt dann aber nur dann in Frage, wenn hierüber noch im Rahmen des Prozesses entschieden werden kann, was in der zweiten Instanz wie gesagt an der Zuständigkeit mangeln dürfte.

Leider gehe ich daher davon aus, dass die Angelegenheit gebührenmäßig korrekt behandelt wird.
Selbstverständlich ist es aber denkbar, dass Sie inhaltlich recht und damit auch die neuerlichen Kosten erstattet erhalten. Denn wenn der Gegenstand bereits bei Gericht anhängig ist, es also zu Überschneidungen kommt, wäre eine zweite Klage Ihres Vermieters nicht zulässig.

Ich bedauere, derzeit keine positivere Einschätzung abgeben zu können, stehe für Rückfragen aber gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 22.10.2018 | 18:16

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