Erbschaftssteuer Anzeigefrist

Question

Guten Tag, meine Mutter ist im März 2024 gestorben. Auf dem Konto befanden sich zum Zeitpunkt des Todes 8000 Euro.  Vergügungsberechtigt ist meine Schwester. Das Konto wurde ordentlich in ein Nachlasskonto umgewandelt. Von dem Geld wurde die Beerdigung und noch laufende Zahlungen wie Miete usw bezahlt.  Ich als Sohn habe 1000 Euro erhalten für geleistete Zahlungen in Bezug auf die Räumung der Wohnung und Renovierung und Friedhofsgestalting. Dafür gibt es keine Quittung. Ich habe jetzt erfahren, dass ich eine Anzeige beim Finanzamt hätte machen müssen.  Die Frist ist schon verstrichen.  Wie sollte ich mich jetzt verhalten? Habe ich mit Konsequenzen zu rechnen? Habe ich mich strafbar gemacht? Das Konto meiner Mutter besteht noch. Wir als Kinder haben keinen Erbschein beantragt, es gibt auch kein Testament.    Ich danke das Sie sich die Zeit nehmen   Mit freundlichen Grüßen   A. Schumacher

Rechtsanwalt Mathias Schulze · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Rechtliche Einschätzung  Im Folgenden finden Sie eine ausführliche Auseinandersetzung mit Ihrem Sachverhalt:    1. Darstellung des Sachverhalts und Rechtslage  Ihre Mutter verstarb im März 2024. Auf dem Konto befanden sich ca. 8.000&#8239;EUR, wobei Ihre Schwester als disponierende Person eingesetzt wurde. Aus diesem Konto wurden zur Deckung der Beerdigungskosten sowie laufender Zahlungen &lpar;etwa Miete&rpar; Beträge entnommen. Ihnen als Sohn sind 1.000&#8239;EUR für von Ihnen geleistete Zahlungen &lpar;Räumung, Renovierung, Friedhofsgestaltung&rpar; zugewiesen worden &#8211; allerdings ohne formelle Quittungen. Zudem wurde entschieden, das Konto in ein Nachlasskonto umzuwandeln, wobei bisher weder ein Erbschein beantragt noch ein Testament vorgelegen hat.    Grundsätzlich ist zu beachten, dass &#8211; wie in den im Kontext wiederholt dargelegten Positionen &#8211; in Deutschland der Nachlass im Zeitpunkt des Todes vollständig auf die Erben übergeht, unabhängig von der Kenntnis der einzelnen Vermögenswerte. Die Verwendung einiger Kontomittel zur Deckung von Nachlassverbindlichkeiten, wie etwa Beerdigungskosten, ändert nichts daran, dass dieser Teil des Vermögens grundsätzlich dem Erbfall zuzurechnen ist.    2. Erbschaftsteuerliche Anzeige und Fristen  Nach den gesetzlichen Vorschriften &lpar;etwa in analoger Anwendung von &#167;&#167; 30&#8239;ErbStG und 33&#8239;ErbStG unterliegt der Erwerb von Nachlassvermögen der Erbschaftsteuer. Dabei besteht grundsätzlich, dass eine Anzeige des Erwerbs &#8211; ab Kenntnisnahme des Erbfalls &#8211; innerhalb einer bestimmten Frist &lpar;in der Regel 3 Monate&rpar; erfolgen muss.    Aus dem Sachverhalt ergibt sich, dass Sie erst verspätet von dieser Anzeigepflicht erfahren haben. Das Finanzamt kann aufgrund der verlängerten Festsetzungsfrist, die gerade bei Steuerverkürzungs&#8209; bzw. Steuerhinterziehungsfällen zum Tragen kommen kann, auch noch Ansprüche erheben. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Gesamtsituation, in der der nicht angezeigte Anteil des Nachlasses &#8211; hier im Kontext der 1.000&#8239;EUR, die Ihnen zugewiesen wurden &#8211; zu berücksichtigen ist.    3. Mögliche Konsequenzen und das Verhalten gegenüber dem Finanzamt  a&rpar; Steuerliche Konsequenzen:  Das Finanzamt hat grundsätzlich die Befugnis, auch eine verspätete Anzeige zu berücksichtigen und auf Basis der eingetretenen Umstände Nachforderungen zu erheben. Dabei kann es zu Nachzahlungen, Zinsen beziehungsweise Säumniszuschlägen kommen &#8211; insbesondere, wenn der in der Anzeige zu berücksichtigende Nachlasswert nicht vollständig offen gelegt wurde.    b&rpar; Strafrechtliche Aspekte:  Die vorliegenden Umstände deuten nicht zwingend auf eine vorsätzliche Steuerhinterziehung hin, insbesondere wenn es sich um geringfügige Beträge und um eine verspätete, aber proaktive Herangehensweise handelt. Sollte es primär um einen formellen Verwaltungsverstoß gehen, ist angesichts des vergleichsweise moderaten Sachverhalts in der Regel mit keinen strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass die fehlende Anzeige in einem derart abgegrenzten Fall nicht zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen dürfte.    c&rpar; Empfehlung zum weiteren Vorgehen:  &#8226; Nehmen Sie umgehend Kontakt mit dem für den Nachlass zuständigen Finanzamt auf und legen Sie den Sachverhalt detailliert dar.  &#8226; Erklären Sie, dass es sich um eine verspätete Erstattung bzw. Anzeige handelte, weil Ihnen die Erfordernis zunächst nicht bekannt war und Sie jetzt alle erforderlichen Informationen und Belege &lpar;soweit vorhanden&rpar; nachreichen möchten.  &#8226; Weisen Sie darauf hin, dass das Konto Ihrer Mutter als Nachlasskonto weiterhin besteht und in den Erbschaftsteuerbereich fällt &#8211; dies ist insbesondere von Bedeutung, da auch andere Umstände &lpar;zum Beispiel fehlender Erbschein&rpar; die Situation zusätzlich verkomplizieren können.    Proaktives und kooperatives Verhalten gegenüber dem Finanzamt wird in der Regel positiv berücksichtigt. Es ist zudem wichtig, dass Sie den gesamten Sachverhalt &#8211; auch die Tatsache, dass Ihnen die 1.000&#8239;EUR für diverse Leistungen zugewiesen wurden ohne formelle Quittung &#8211; transparent darlegen. Hier kann es helfen, eine nachvollziehbare Darstellung der geleisteten Zahlungen und deren Verbindung zum Nachlass vorzulegen.    4. Zusammenfassung  Anzeige und Nachweis: Obwohl die Anzeigefrist formal verstrichen ist, sollten Sie den offenen Sachverhalt umgehend gegenüber dem Finanzamt offenlegen und alle vorhandenen Informationen nachreichen.  Steuerliche Folgen: Es ist denkbar, dass hier Nachzahlungen, Zinsen oder Säumniszuschläge erhoben werden, insbesondere, wenn das Finanzamt den gesamten Nachlasswert beruhend auf der verspäteten Anzeige schätzungsweise neu feststellt.  Strafrechtliche Risiken: Aufgrund des moderaten Betrags und des Sachverhalts ist mit keiner strafrechtlichen Verfolgung zu rechnen, solange nicht vorsätzlich falsche Angaben gemacht wurden.  Abschließend lässt sich festhalten: Ein proaktives und kooperatives Vorgehen, verbunden mit einer lückenlosen Darstellung des Sachverhalts, dürfte dazu beitragen, dass es vor allem zu formalen Nachforderungen kommt, ohne dass schwerwiegende strafrechtliche Konsequenzen in Aussicht stehen.

Erbschaftssteuer Anzeigefrist

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Rechtsanwalt Mathias Schulze

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