Schenkung / Erbschaftssteuer

Question

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!

Meine Frau und ich besitzen gemeinsam ein teures schuldenfreies Haus.
Die Familie hängt sehr an diesem Haus. Es soll in der Familie bleiben ohne Zwangsverkauf bedingt durch Erbschaftssteuer.
Wir haben 2 erwachsene Kinder, Tochter, Sohn und Enkelkind.

Wir möchten jedem der Kinder/Enkel mit notariellem Vertrag im Rahmen jetziger Freibeträge steuerfrei schenken (mit Anrechnung auf deren Erbteil):
Euro
Vater an Tochter: 205.000, -
Vater an Sohn: 205.000, -
Mutter an Tochter: 205.000, -
Mutter an Sohn: 205.000, -

Vater an Enkel: 51.200, -
Mutter an Enkel: 51.200, -
----------------------------------
Summe 922.400, -

Wir wollen diese Beträge jedoch nicht bar auszahlen, sondern vorsehen, sie als Last auf das Haus einzutragen.

Es soll erreicht werden, daß das Haus im Erbfall mit 922.400,- Euro belastet ist und daß dadurch die Erbmasse des Hauses verringert ist, damit in einem späteren Erbfall (über 10 Jahre nach dieser Schenkung), wenn der überlebende Ehepartner oder auch die Kinder erben, die Erbschaftssteuer der Kinder und des überlebenden Ehepartners gemildert ist (nach heutigen Erbschaftssteuer-Gesetzen).
Nach weiteren 10 Jahren ließe sich der Vorgang wiederholen.

Gesetzlich vorzusehende Schuldzins-Zahlungen für diese Last sollten sehr gering angesetzt werden, da die Familie ungern Familien-interne Zinseinnahmen versteuert.

Von uns Eltern wird ´Schenkung des Hauses´ oder ´Schenkung mit Last´ oder ´Schenkung von Teilen des Hauses´ schon jetzt - auch mit oder ohne Nießbrauch - als unflexible Lösung verworfen.

Meine Fragen:

1. Wird die geplante Vorgehensweise vom Finanzamt steuerlich anerkannt?
2. Wo liegen Gefahren/Probleme für die Familie?

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

1.)
Die geplante Vorgehensweise wird mit Sicherheit vom Finanzamt NICHT anerkannt werden.

2.)
Die Gefahren und Probleme wurzeln im § 42 AO .
Nach dieser Vorschrift kann durch ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden.
Ein Missbrauch liegt nach ständiger BFH-Rechtsprechung dann vor, wenn eine zu einem Steuervorteil führende ungewöhnliche rechtliche Gestaltung gewählt wird, für die keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe vorliegen.
Außersteuerliche Gründe können wirtschaftliche oder persönliche Gründe sein.
Beachtliche außersteuerliche Gründe liegen dagegen NICHT vor, wenn der Grund für die gewählte Gestaltung in erster Linie in der Steuerersparnis liegt.
Nach Ihrer Darstellung dient die gewählte Gestaltung ausschließlich der Steuerminderung, sodass die Voraussetzungen des § 42 AO erfüllt sein dürften.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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Rechtsanwalt Reinhard Schweizer

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