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Schenkung an Arzt im Praktischen Jahr

| 28.07.2012 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren, da unsere Abteilung um 40% verkleinert werden soll, kann es sein, dass ich ab dem nächsten Jahr arbeitslos sein werde. Da ich nun schon 51 Jahre alt bin, kann ich nur sehr hoffen neue Arbeit zu finden. Was mir nun Kopfzerbrechen bereitet ist die Schenkung an meine Tochter, die Medizin im 3. Semester studiert und in einiger Zeit eine Ärztin im Praktischen Jahr sein wird. Die Bezahlung von AIPs ist sehr gering. Sie wird nur zwichen 300-700 Euro Gehalt erhalten können. Nun würde ich gerne meiner Tochter eine Schenkung zukommen lassen, so dass sie im PJ zurecht kommen kann. Andererseits kann es sein, dass ich zu der Zeit HarzIV beantragen muss. Ich habe nun vom § 534 BGB: Pflicht- und Anstandsschenkungen gelesen, der da heißt: Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerruf.
Andererseits wird ja vom Arbeitsamt die Frage an den Antragsteller von HarzIV gestellt, ob in den vergangenen 10 Jahren eine Schenkung gemacht worden ist. Wenn ja, wird das Geld zurück gefordert werden.
Können Sie mir sagen, ob dieser § 534 BGB: Pflicht- und Anstandsschenkungen in meinem Fall zutrifft und ich meine Tochter unterstützen kann?
Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Ihre Claudia Kilens

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

Die Regelung des § 534 BGB: Pflicht- und Anstandsschenkungen betrifft zum einen die sittliche Pflicht zu einer bestimmten Schenkung. Diese kann z.B. sehr wohl vorliegen, wenn die Schenkung gerade der Sicherung des Lebensunterhaltes des Beschenkten dienen soll. Hierfür müsste aber auch geklärt werden, ob Ihre Tochter tatsächlich aus ihrem eigenen Verdienst ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten kann bzw. ob andere Optionen gegeben sind, um dies zu erreichen. Dies muss aber an dem konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller gegebenen finanziellen Umstände erfolgen, was hier in dem erforderlichen Umfang aufgrund der gegebenen Angaben nicht abschließend erfolgen kann. Eine Anstandsschenkung im Sinne des § 534 BGB: Pflicht- und Anstandsschenkungen scheidet in Ihrem Fall aus, denn dabei handelt es sich im Regelfall um übliche Gelegenheitsgeschenke, die aus einem bestimmten Anlass heraus gemacht werden (Geburtstage, Jubiläen etc.).
Im Falle der eintretenden Arbeitslosigkeit sollten Sie zunächst Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Dieser Anspruch richtet sich nicht nach Ihrer Vermögenslage, sondern nach der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für ALG I, wofür Ihr Vermögen bzw. etwaige im Vorfeld erfolgte Schenkungen aus Ihrem Vermögen keine Rolle spielen.
Im Fall von ALG II wird die Arbeitsagentur prüfen, ob Sie sich erst durch die vorherige Schenkung erst bedürftig gemacht haben mit dem Ziel, eine soziale Bedürftigkeit gerade herbeizuführen und daher nicht berechtigt sind, Sozialleistungen zu beziehen. Schenkungen in diesem Kontext sind rückwirkend bis zu 10 Jahren relevant. Sollte dann tatsächlich festgestellt werden, dass Sie durch diese Schenkung Ihre Hilfsbedürftigkeit herbeigeführt haben, könnten dann folgend keine ALG II Leistungen an Sie erfolgen. Denn ein Rückforderungsanspruch nach § 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers , der sich gegen Ihre Tochter richten würde, kann grundsätzlich einer Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II: Hilfebedürftigkeit entgegenstehen und zu einer Versagung eines Anspruchs nach dem SGB II führen. Nach § 2 SGB II: Grundsatz des Forderns müssen erwerbsfähige Hilfebedürftige alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Die zuständige Behörde könnte entspr. Von Ihnen dann verlangen, den Rückforderungsanspruch gegen Ihre Tochter geltend zu machen, bevor Leistungen nach ALG II an Sie erfolgen. Ein möglicher Einwand, der der Behörde entgegengehalten werden könnte, ergäbe sich gegebenenfalls aus § 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs . Wenn Ihre Tochter als Folge der Herausgabe des geschenkten Geldes selbst nicht mehr in der Lage wäre, Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, wäre eine Rückforderung ausgeschlossen. Inwieweit diese Voraussetzungen gegeben sind, kann mangels näherer Sachverhaltskenntnis nicht abschließend beurteilt werden. Insbesondere, weil hier eben zu klären wäre, inwieweit Ihre Tochter aus ihrer eigenen Erwerbstätigkeit ihren Unterhalt tatsächlich bestreiten könnte bzw. nicht bestreiten könnte. Die hiefür erforderlichen Prüfungen können im Rahmen dieses Forums schwerlich abschließend erfolgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Bewertung des Fragestellers 29.07.2012 | 15:57

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Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
Sie haben mir sehr geholfen. Nun ist die Sachlage uns schon klarer geworden.
mit freundlichen Grüßen
Claudia Kilens

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