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Unterstellung Bedarfsgemeinschaft nach 1 Jahr

| 23.09.2013 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


ich bin durch ein Forum auf Ihre Seite gestoßen,da ich dringend Hilfe und eine Beratung in der folgenden Angelegenheit benötige:

ich bin eine allein erziehende Mutter von einem 4 Jährigen und wohne seit Mai 2012 mit meinem Partner zusammen. Grund des Zusammenzuges war, dass wir zu gleichen Anteilen die Miete sowie Nebenkosten zahlen, was am Ende günstiger ist, als separate Wohnungen zu haben.
Für meine Umkosten sei es Miete, Einkauf, Kleidung, Nebenkosten ect. komme ich alleine auf. Die Erziehung meines Kindes obliegt mir allein und auch in Not- und Wechselfällen des Lebens sind meine Eltern die Einzigen von denen ich Unterstützung erhalte bzw. erhalten würde. Es besteht hier keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft mit meinem derzeigtigen Freund.
Unsern Mietvertrag möchten wir in einen WG-Vertrag umschreiben lassen. Bisher habe ich die Halbe Miete + NK monatlich auf das Konto meines Freundes überwiesen, was auch in meinen Kontoauszügen sichtbar ist.
Seit dem 01.06.2013 erhalte ich keine Unterstützung mehr vom Arbeitsamt, da uns eine Bedarfsgemeinschaft (Partner, ich und mein Kind) vorgeworfen wird, was meiner Meinung nach nicht zutreffen kann, da hier jeder für sich selbst verantwortlich ist und für den anderen nicht einsteht. Die Krankenkasse hat mich bereits angeschrieben und gefragt, ob ich wieder berufstätig bin, da das Jobcenter mich nicht mehr unterstützt und seit dem 01.06.2013 keine Beiträge mehr für die Krankenkasse übernimmt. Ebenso wurde ich von der GEZ angeschrieben, welche nun pro Quartal Geld fordern, welches ich nicht habe.. Ich versuche einen Teilzeitjob zu finden, bisher leider ohne Erfolg. Daher musste ich meine Lebensversicherung auflösen, um die Ausgaben seit 01.06.2013 decken zu können. Dieses Geld reicht vielleicht noch für 5-6 Monate, danach bin ich gezwungen auszuziehen. Da mein Sohn Rafael erst eine feste Lebensgrundbasis gefunden hat (Kindergarten, Freunde, Umgebung, eigenes hergerichtetes Zimmer) möchte ich versuchen ihn da nicht unnötig schon wieder raus zu reißen.
Was habe ich für Möglichkeiten?
Ich bin sehr verzweifelt und weiß nicht mehr was ich machen soll. Ich habe unter anderem überlegt, damit an die Medien zu gehen, bevor ich mit meinem Sohn auf der Straße lande.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir in dieser Angelegenheit zur Seite stehen. würden. Ich kann Ihnen für Ihre Dienste leider nicht viel anbieten. Aber ich hoffe,
dass 45,00 € vorerst reichen, da ich zur Zeit finanziell sehr knapp bin.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Definition einer Bedarfsgemeinschaft ist in § 7 Abs. 3 SGB II festgelegt.

Dabei sollte für Sie relevant sein, dass zu einer Bedarfsgemeinschaft der Ehepartner, der eingetragene Lebenspartner oder eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, zählt.

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen wird zum Beispiel vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben, oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen, oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des Anderen zu verfügen.

Greift eine solche Vermutung, werden in einer Bedarfsgemeinschaft alle ihr angehörenden Personen (Sie, Ihr Kind, Ihr Freund) mit Ihren persönlichen Verhältnissen (Einkommen und Vermögen) in eine gemeinsame Berechnung für das ALG II einbezogen.

Hat dabei eine der beteiligten Personen (in Ihrem konkreten Fall wahrscheinlich Ihr Freund) mehr als sie für sich braucht, dann sind deren Mittel auch für die anderen Personen in der Berechnung anzusetzen.

Demnach wurde wahrscheinlich das Einkommen Ihres Freundes bei Ihrem Antrag auf ALG-II berücksichtigt und hat ergeben, dass für Sie kein Leistungsanspruch mehr besteht. Demnach müsste Ihr Freund nun Ihre finanzielle Versorgung übernehmen.

Dazu müssten Sie allerdings das Einkommen Ihres Freundes in irgendeiner Form bei dem Antrag angegeben bzw. die Behörde irgendwie darüber Kenntnis erhalten haben.

Sie müssten dann einen Ablehnungsbescheid Ihres ALG-II Antrages bekommen haben.

Gegen diesen hätten Sie Widerspruch einlegen und ggf. einstweilige Maßnahmen ergreifen müssen, um Ihren Leistungsanspruch durchzusetzen.

Die einzelnen Maßnahmen hätten Sie damit begründen können, dass keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt.

Sie hätten demnach die gesetzliche Vermutung der Bedarfsgemeinschaft durch konkrete Anhaltspunkte widerlegen können.

Sollten die Kriterien des § 7 Abs. 3 SGB II nämlich nicht zutreffen, haben die Sie die Möglichkeit, das Gegenteil nachzuweisen.
Das könnte man mit den von Ihnen vorgenommen Schilderung versuchen. Allerdings ist dies immer recht schwierig.

Für Sie gibt es konkret wahrscheinlich auch noch ein Fristenproblem. D.h. da der Bescheid ab Juni gilt, wird er Ihnen in dem Zeitraum auch zugegangen sein und Sie hätten ab Zustellung innerhalb von 1 Monat Widerspruch einlegen müssen. Diese Frist wird wahrscheinlich abgelaufen sein.

Trotzdem müssen Sie die Hoffnung nicht aufgeben. Man könnte immer noch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und die Sachlage prüfen lassen.

Ob der Weg in Öffentlichkeit der Richtige ist, müssen Sie selbst einschätzen.

Ich würde Ihnen eher die Vertretung durch einen Anwalt empfehlen. Aufgrund Ihrer schwierigen finanziellen Situation könnte die Möglichkeit bestehen, dass die Kosten des Anwalts von der Staatskasse übernommen werden. Hierfür besteht die Möglichkeit der Beratungs- und Prozesskostenhilfe.

Ihre Vertretung kann auch durch meine Kanzlei übernommen werden. Zwar liegt doch eine gewisse räumliche Entfernung vor, aber per Email und Telefon lässt sich auch einiges regeln.

Sollten Sie lieber den Kontakt vor Ort bevorzugen, achten Sie bitte darauf, dass Sie einen Anwalt suchen, der zumindest einen seiner Schwerpunkte im Sozialrecht hat, da es sich nicht gerade um eine einfache Thematik handelt.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Rückfrage vom Fragesteller 24.09.2013 | 10:24

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort und dafür, dass Sie bereit sind mir zu helfen.

Ich muss in dieser Angelegenheit einzelne Punkte richtig stellen:

I. Mein Freund ist nicht der leibliche Vater meines Kindes und hat ihn auch nicht adoptiert. Wir leben in keiner eingetragenen Lebenspartnerschaft.

II. Mein Freund hat seine Kontoinformationen/Verdienst dem Arbeitsamt nicht offen gelegt, da er sich weigert. Grund hierfür ist, dass er meinen Sohn und mich finanziell nicht unterstützt und damit nichts mit der Sache "am Hut hat". Wenn er es offen legen würde, würde er gleichzeitig behaupten, dass er meinen Sohn und mir finanziell hilft, was er ja nicht tut.

III. Widerspruch habe ich am 13.05.2013 eingelegt - innerhalb der Frist.
Antwort vom Arbeitsamt war, dass wir länger als 1 Jahr zusammen in einem Haushalt leben und deshalb von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen wird und die Kontoauszüge meines Freundes offen gelegt werden müssten. (s.Anhang)

Was verstehe ich unter "einstweilige Maßnahmen" - wie ist das in Ihrer Antwort gemeint?

Die Medien wollte ich durchaus vermeiden, da ich mein Leben ungern der Öffentlichkeit darlegen möchte.

Ich möchte Ihnen nochmals danken. Sehr gerne würde ich diese Angelegenheit
an Ihre Kanzlei übergeben. Wie ich allerdings die Kosten erstattet bzw. teilweise von der Staatskasse bezahlt bekommen würde, bin ich mir leider nicht im Klaren. Ich dachte, dies sei nur möglich, wenn das Arbeitsamt mich unterstützt, was hier leider nicht der Fall ist.

Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen.

Hier sind im Übrigen meine Kontaktdaten:

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.09.2013 | 13:10

Wenn Sie mir Ihre Telefonnummer geben würden, würde ich Sie spätestens morgen kontaktieren und wir könnten über die weitere Vorgehensweise, vor allem bzgl. der Kosten direkt sprechen.

Bewertung des Fragestellers 26.09.2013 | 09:30

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"Ein sehr hilfsbereiter Mensch, welcher vor schweren Aufgaben nicht zurückschreckt. Am Telefon bringt seine Stimme seine Sympathie meiner Meinung nach stark zum Ausdruck. Ich würde den Herrn als sehr verständnisvoll und umgänglich beschreiben. Ein Anwalt, der einen auch zuhört und wirklich versucht sein Bestes zu geben, um zu helfen."