Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:
Die Ablösepreise für ein Erbbaurechte sind frei verhandelbar, hier allenfalls durch einen Gremienbeschluss der Gemeinde intern vorgegeben.
Soweit in dem damaligen Erbpachtvertrag die Ablösesumme und die Erstattung der Erschließungskosten nicht vereinbart wurden, können Sie nur den vertraglichen Kaufpreis akzeptieren oder nicht. Jedenfalls können Sie die Gemeinde nicht dazu verpflichten den angebotenen Kaufpreis um die Erschließungskosten zu reduzieren.
Bemessungsgrundlage für einen Ablösebetrag ist in der Regel der kapitalisierte Erbbauzins in Abhängigkeit von der Laufzeit des Vertrages. Eine solche Bemessungsgrundlage scheidet jedoch bei Ihnen aus, da Sie, soweit ich Sie richtig verstanden habe, einen einmalige Erbpacht gezahlt haben.
Insoweit ist es Verhandlungssache, ob Sie das Angebot zum jetzigen Preis akzeptieren oder wie viele andere Erbbauberechtigte, das Grundstück im Rahmen der Erbpacht weiter nutzen und eventuell zu einem späteren Zeitpunkt, dann vielleicht günstiger, kaufen
Bitte beachten Sie, dass beim Kauf des Grundstückes Grunderwerbsteuer anfällt.
Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.
Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
Antwort
vonRechtsanwalt Marcus Schröter, MBA
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 06032/5074509
Web: https://www.rechtsanwalt-schroeter.de
E-Mail:
Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
wir haben neben dem damaligen einmaligen Erbpachtins und den einmaligen Erschliessungskosten darüberhinaus einen monatlichen Erbpachtzins zu zahlen, der ,alle drei Jahre durch den statistisch gestiegen Lebenshaltungsindex angepasst wird und eine Gesamtdauer von 75 Jahren hat. Heißt das, in Umkehrung Ihrer Aussage, die Gemeinde muss diese Einmalzahlungen (eine oder beide?)zu Beginn der Erbpacht vor einigen Jahren doch bei Verkauf anrechnen? Und auch die monatlichen Zahlungen, die inzwischen aufgelaufen sind, was bedeutet, dass der Kaufpreis bei fortgeschrittener Zeit abnimmt?
Mit freundlichen Grüßen,
mig-65
Eine Anrechnung der bereits geleisteten Einmal- oder Pachtzahlungen erfolgt nur dann, wenn dies damals vertraglich vereinbart wurde. Ohne eine solche Vereinbarung wird die Gemeinde kaum eine Anrechnung akzeptieren.
Soweit die Gemeinde die Grundstücke nicht wie geplant verkauft bekommen, könnte es sein, dass der Kaufpreis möglicherweise seitens der Gemeinde in der Zukunft reduziert wird. Dies ist aber reine Spekulation und auch davon abhängig inwieweit die Haushaltslage einen Verkauf der Grundstücke fordert.
Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.
Mit besten Grüßen
Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
