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Entzug oder Ruhen der KV-Zulassung bei länger Krankheit

| 12.08.2011 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Unter welchen Voraussetzungen kann die Kassenärztliche Vereinigung bei krankheitsbedingter Abwesenheit des Arztes (Stellverteter ist bestellt) die Zulassung entziehen oder ruhend stellen? Bzw. mit welcher Reaktion der KV ist zu rechnen, wenn der Arzt über einen längeren Zeitraum (länger als 18 Monate) seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht ausüben kann?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:

Der Widerruf einer Approbation erfolgt durch die KV unter Heranziehung der §§ 5 II S.2, 3 Abs.1 S.1 Nr.3 Bundesärzteordnung (BÄO) für den Fall, dass die in § 3 Abs.1 Nr.3 BÄO für die Erteilung der Approbation zwingend erforderliche gesundheitliche Eignung des Arztes nachträglich wegfällt er also für die Ausübung des Berufs nicht mehr geeignet ist.

Diese Regelung ist als Ermessensnorm ausgestaltet. D.h., dass die KV alle Umstände des Einzelfalles in ihre Entscheidung einzubeziehen hat.

Indessen kommt ein solcher Widerruf aufgrund des nachträglichen Wegfalls der gesundheitlichen Eignung nur für die Fälle in Betracht, in denen der betreffende Arzt nicht nur vorübergehend gesundheitlich ungeeignet ist, sondern dauerhaft aus gesundheitlichen Gründen ungeeignet ist, den Beruf auszuüben.

Dies berücksichtigend kommt in Ihrem Fall ein Widerruf nicht in Betracht, da Sie aller Voraussicht nach lediglich 18 Monate also nur vorübergehend an der Ausübung Ihres Berufs gehindert sein werden und daher nicht gesundheitlich ungeeignet im Sinne der Norm sein werden. Unter Berücksichtigung Ihres Sachverhalts gehe ich davon aus, dass ein Ruhen eher in Frage kommt. Hierzu folgendes:

Das Ruhen einer Approbation hingegen ist als eine vorübergehende Maßnahme nur bei vorübergehender gesundheitlicher Ungeeignetheit von der Approbationsbehörde anzuordnen. Hierzu müssen die Voraussetzungen der §§ 6 Abs.1 Nr.2, 3 Abs.1 S.1 Nr.3 BÄO gegeben sein. Grundsätzlich erfolgt auch hier die Entscheidung als Ermessenentscheidung in der die KV alle Umstände des Einzelfalles beachten.

Ich kann vorliegend leider schlichtweg nicht beurteilen inwiefern Ihr gesundheitlicher Zustand ein lediglich vorübergehender sein wird. Dies wird in der Regel, sofern die Behörde konkrete Zweifel an Ihrer gesundheitlichen Eignung hat, durch die Anordnung einer Amts- oder fachärztlichen Untersuchung festzustellen sein.

Wird diese Anordnung der fachärztlichen Untersuchung nicht befolgt, kann die Approbationsbehörde Nach § 6 Abs.1 Nr.3 BÄO das Ruhen der Approbation ohne weiteres anordnen.

Folgen des Ruhen:

Auf Grund der Anordnung des Ruhens der Approbation darf der Betroffene zwar nicht den ärztlichen Beruf ausüben (§ 6 Abs. 3 BÄO). Jedoch besteht generell die Möglichkeit, ihm in der Ruhensanordnung seine Praxis durch einen approbierten Arzt mit der erforderlichen Qualifikation weiterführen zu lassen, was dazu beiträgt, dass ihm der vorhandene Patientenstamm nicht völlig verloren gehen wird.

Der Status als Arzt und die Mitgliedschaft in der Ärztekammer bleiben bestehen. Sofern die Ruhensanordnung nicht befristet ist, dauert das Ruhen der Approbation zeitlich unbeschränkt. Die Behörde ist jedoch von Amts wegen verpflichtet, regelmäßig die Voraussetzungen für das Ruhen der Approbation zu überprüfen und bei Wegfall der Voaussetzungen für das Ruhen, die Ruhensanordung aufzuheben.

2. Mit welcher Reaktion der KV ist zu rechnen, wenn der Arzt über einen längeren Zeitraum (länger als 18 Monate) seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht ausüben kann?

Wenn die Approbationsbehörde Kenntnis von der Tatsache erhält, dass Sie Ihre Tätigkeit über 18 Monate nicht ausüben können, wird sie nach § 6 Abs.1 Nr.3 BÄO wie schon gesagt eine fachärztliche Untersuchung anberaumen, sofern sie konkrete Zweifel an Ihrer gesundheitlichen Eignung hat.

Zweifel an der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufes, die eine Anordnung einer amts- oder fachärztlichen Untersuchung rechtfertigen würden, sind nach der Rechtsprechung (OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 1.7.2004 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20B%202436/03" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2004 - 13 B 2436/03: Anordnung des Ruhens der Approbation; Eingr...">13 B 2436/03</a> ) anzunehmen, wenn glaubhafte, schlüssige Hinweise vorliegen, die Anlass zur Annahme geben, der Arzt sei in gesundheitlicher Hinsicht nicht mehr zur Ausübung des Berufes geeignet. Kein Anlass besteht im Übrigen bei lediglich anonymen Anzeigen. (Fachanwaltskommentar Prütting Medizinrecht § 6 BOÄ Rn.9; Vgl. OVG S.-A., Urteil vom 5.11.1998 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=A%201%20S%20376/98" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.1998 - A 1 S 376/98">A 1 S 376/98</a> -, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%203427" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1999, 3427 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1999, 3427</a> .).

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen einen Einblick in die Rechtslage verschaffen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Marksen Ouahes
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 16.08.2011 | 20:18


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich verstehe nicht ganz, was Ihre Antwort mit meiner Frage zu tun hat.

Gefragt war nach den Reaktionsmöglichkeiten der KV und nicht der Approbationsbehörde. Sie thematisieren einen Möglichen Entzug der Approbation, was aber hier überhaupt nicht zur Debatte steht. Vielmehr bezog sich meine Frage darauf, ob die KV-Zulassung entzogen oder ruhend gestellt werden kann. Es geht vorliegend allein um eine vertragsarztrechtliche Fragestellung.

Ich bitte daher meine Frage nochmal zu lesen und diesmal richtig zu beantworten.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.08.2011 | 08:40

Sehr geehrter Fragensteller,

ich bitte Sie zunächst mein Missverständnis bezüglich Ihrer eigentlich klaren Fragestellung zu entschuldigen.

Ich beantworte Ihre Frage nunmehr eingehend wie folgt:

Die KV kann bei Bekanntwerden der längerfristigen gesundheitsbedingten Nichterfüllung der den Arzt aus seinem Status als Vertragsarzt treffenden Pflicht, gesetzlich krankenversicherte Patienten zu behandeln (§ 95 Abs.3 S.1 SGB V ), seine Vertragsarztzulassung ruhig stellen.

§ 26 Ärzte-ZV ist dabei die Vorschrift nach der die KV die Vertragsarztzulassung bei vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen das Ruhen der Vertragsarztzulassung durch Beschluss (§ 26 Abs.3 Ärzte-ZV) als eines Dauerverwaltungsaktes anordnen kann.

Nach § 26 Abs.1 Ärzte-ZV hat der Zulassungsausschuss das vollständige oder hälftige Ruhen der Zulassung eines Vertragsarztes zu beschließen, wenn die Voraussetzungen des § 95 Abs. 5 des SGB V erfüllt sind und Gründe der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen.

Nach § 26 Abs.2 haben der Vertragsarzt, die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen die Tatsachen, die das Ruhen der Zulassung bedingen können, dem Zulassungsausschuss mitzuteilen. Über die ruhenden Zulassungen führt die Kassenärztliche Vereinigung (Registerstelle) ein besonderes Verzeichnis (§ 26 Abs.4 Ärzte-ZV)

Maßgeblich für den Ruhensbeschluss nach § 26 Abs.1 Ärzte-ZV ist das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 95 Abs.5 SGB V .
Nach § 95 Abs. 5 SGB V ruht die Zulassung auf Beschluß des Zulassungsausschusses, wenn der Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht ausübt, ihre Aufnahme aber in angemessener Frist zu erwarten ist.

Maßgebliche Kriterien nach denen die KV den Beschluss nach § 26 Ärzte-ZV beschließt sind demnach begrifflich die Nichtaufnahme und die Nichtausübung seiner Tätigkeit als Vertragsarzt. Indessen ist somit unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalles darauf abzustellen, ob die Tätigkeit nur für eine vorübergehende Zeit nicht aufgenommen oder nicht ausgeübt wird also das Ruhen nur für eine „angemessene Zeit" erforderlich ist.

Das Merkmal der „Nichtaufnahme" bezieht sich auf das Ruhen der KV-Zulassung neu zugelassener Vertragsärzte. Insofern kommt diese Alternative in Ihrem Fall nicht in Betracht. Die KV wird in Ihrem Fall vielmehr die Voraussetzungen des § 26 Abs.1 Ärzte-ZV iVm. § 95 Abs.5 SGB V unter dem Merkmal „Nichtausübung" prüfen. Hierbei wird sie unter Abgrenzung zum § 27 Ärzte-ZV unter Wahrung des Amtsermittlungsgrundsatzes zu prüfen haben, ob in Ihrem Fall möglicherweise die Voraussetzungen für den Entzug Ihrer KV-Zulassung vorliegen könnten. Hierbei wird sie insbesondere prüfen, ob der Arzt Vertragsarzttätigkeit in angemessener Zeit wieder aufnehmen können wird (sofern dies der Fall ist wird die KV ein befristetes Ruhen der Zulassung beschließen).
Als angemessene Zeit nach § 95 Abs.5 SGB V werden hierbei ein bis zwei Jahre und in Einzelfällen sogar drei Jahre angesehen (anderthalb Jahre als ausreichend im Sinne des § 26 Abs.1 Ärzte-ZV iVm. § 95 Abs.5 SGB V angesehen hat das LSG Berlin, Urt.v.24.04.2002 - AZ. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%207%20KA%2015/01" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Berlin, 24.04.2002 - L 7 KA 15/01: Ruhen der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; R...">L 7 KA 15/01</a> )

Entscheidend ist hierbei, dass objektiv zu erwarten ist, dass der Arzt innerhalb eines klar abschließend bestimmten konkreten Zeitraums, seine vertragsärztliche Tätigkeit voraussehbar wieder aufnehmen können wird. Dies kann nur unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls im Sinne einer Prognose entschieden werden.

Nach alledem gehe angesichts der Tatsache, dass er einen konkreten Zeitraum angeben kann im Rahmen dessen er krankheitsbedingt seiner Tätigkeit nicht mehr nachgehen kann, davon aus, dass die KV ein Ruhen seiner Vertragsarztzulassung beschließen wird.

Das Ruhen seiner Vertragsarztzulassung kann er unter Heranziehung aller Umstände, die für ein Ruhen nach §§ 26 Ärzte-ZV iVm. § 95 Abs.5 SGB V sprechen beantragen.

Beantragt er das Ruhen nicht, so wird die KV bei Bekanntwerden der Tatsache, dass er krankheitsbedingt für eine längere Zeit nicht mehr vertragsärztlich tätig ist von Amt wegen das Ruhen seiner Zulassung prüfen, wobei hier § 26 Abs.3 Ärzt-ZV beachtet werden muss, wonach er alle Umstände mittzuteilen hat, die ein Ruhen der KV-Zulassung bedingen. In seinem Fall wird er ärztliche Atteste beizubringen haben, die seine Krankheit darlegt und einem zeitlichen Rahmen der Genesung angibt.

Aufgrund des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung kann er sich gem. § 32 Abs.1 Ärzte-ZV bei Krankheit innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von drei Monaten von einem Vertragsarzt gleicher Fachrichtung vertreten lassen.

Ein Entzug der KV-Zulassung kommt demgegenüber nur dann (quasi unter Achtung des <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 12 GG">Art.12 GG</a> als ultima ratio) in Betracht, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände objektiv davon ausgegangen werden muss, dass er seine Vertragsarzttätigkeit aller Voraussicht nach nicht mehr ausüben wird. In zeitlicher Hinsicht wird dies dann angenommen werden, wenn zeitlich nicht voraussehbar ist, ob er seine Tätigkeit wieder aufnehmen kann oder voraussehbar wird, dass er seine Tätigkeit nicht mehr aufnehmen wird.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen einen Einblick in die Rechtslage verschaffen und entschuldige mich nochmals für meinen groben Faux Pas.

Mit freundlichen Grüßen
Marksen Ouahes
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 17.08.2011 | 09:02

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