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Entschädigung nach NiederspannungsVO


| 28.11.2007 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Auf meinem Grundstück (im Rahmen der ZV erworben) befindet sich ein massives Transformatorenhaus von 5x5 m. Das Grundstück ist nicht an das Stromnetz angeschlossen. Der Transformator dient zur Versorgung von Grundstücken Dritter. Ich bin Kunde einer Tochtergesellschaft des Stromversorgers, der den Transformator betreibt(was sich aber bald ändert), allerdings in einem anderen Stadtteil. Ich möchte mit dem Energieversorger über eine laufende Pachtzahlung für das Trafohaus verhandeln. Mir ist bekannt, das sich Zahlungen für Leitungsrechte nach gesetzl. Vorschriften richten. Ich habe aber auch schon die Meinung gehört, in diesem Fall des Trafohauses sei die Pachtzahlung frei verhandelbar (analog zu Mobilfunkanlagen). Was trifft hier zu ?

-- Einsatz geändert am 29.11.2007 12:43:04
Eingrenzung vom Fragesteller
29.11.2007 | 07:47

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Zu beachten ist hier die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBeltV).

Nach § 8 haben Kunden und Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, für Zwecke der örtlichen Versorgung (Niederspannungs- und Mittelspannungsnetz) das Anbringen von und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Elektrizität über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen.

Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Stromversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirschafltichem Zusammenhang mit der Stromversorgung eines angeschlossenen Grundstücks genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Stromversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt ferner, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.

Wenn eine der vorgenannten Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen, sind Sie zur unentgeltlichen Duldung nicht verpflichet und Sie könnten mit dem Energieversorger über eine entsprechende Pachtzahlung verhandeln.

Wird der Strombezug eingestellt, so hat der Eigentümer die auf seinen Grundstücken befindlichen Einrichtungen noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann.
Ob dieser Fall - gerade im Hinblick auf den Erwerb in der Zwangsvollstreckung - bei Ihnen gegeben ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden.
Die Frage der Zumutbarkeit lässt sich aber im Rahmen dieser Plattform nicht feststellen, ohne die konkreten Umstände des Einzelfalles positiv zu kennen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2007 | 15:38

Zunächst einmal vielen Dank.
Auf meinen Fall trifft offensichtlich der zweite Satz des §8 zu und ich bin zur unentgeltlichen Nutzung nicht verpflichtet. Dann kann ich auch offenbar frei über die Pachthöhe verhandeln. Dies gilt dann insbesondere für Leitungen und/ oder Trafohaus (ist dies eine "sonstige Einrichtung"?
P.S. Vom Versorger wurde als Grundlage die NiederspannungsVO genannt? Wurde diese durch die AVBeltV ersetzt oder umgekehrt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2007 | 16:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Niederspannungsanschlussverordnung vom 01.11.2006 hat die AVBeltV ersetzt, ohne dass sich an den Voraussetzungen des § 8 AVBelV etwas wesentlich geändert hat (vgl. insoweit § 12 NAV als Entsprechungsnorm).
Unter sonstige Einrichtung fällt das hier in Rede stehende Trafohaus.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth



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§ 12 NAV - Grundstücksbenutzung

(1) 1Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung (Niederspannungs- und Mittelspannungsnetz) das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Elektrizität über ihre im Gebiet des Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung liegenden Grundstücke, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. 2Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke,

1.
die an das Elektrizitätsversorgungsnetz angeschlossen sind,
2.
die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem an das Netz angeschlossenen Grundstück genutzt werden oder
3.
für die die Möglichkeit des Netzanschlusses sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist.

3Sie besteht nicht, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde; insbesondere ist die Inanspruchnahme des Grundstücks zwecks Anschlusses eines anderen Grundstücks an das Elektrizitätsversorgungsnetz grundsätzlich verwehrt, wenn der Anschluss über das eigene Grundstück des anderen Anschlussnehmers möglich und dem Netzbetreiber zumutbar ist.

(2) Der Anschlussnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks zu benachrichtigen.

(3) 1Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. 2Die Kosten der Verlegung hat der Netzbetreiber zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich dem Anschluss des Grundstücks dienen.

(4) Wird die Anschlussnutzung eingestellt, so hat der Eigentümer die auf seinen Grundstücken befindlichen Einrichtungen noch drei Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.

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