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Entschädigung Umzugskosten

30.07.2018 12:31 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Wochen hat eine Kundin einen Kostenvoranschlag angefragt. Jobscenter wird die Kosten übernehmen. Wir haben Kostenvorschlag gefertigt und an die Kundin geschickt. Umzug war für 28.07.2018 geplant. Am 26.07.2018 hat die Kundin uns angerufen und gesagt, dass Jobscenter unsere Firma ausgewählt hat. Sie hat uns auch Bescheid von Jobscenter per Email geschickt, darin steht (Ihrem Antrag auf Übernahme von Umzugskosten kann für folgende Firma (xxx-Name) gewährt werden).Wir habe alles für Kundin Organisiert. Es soll Möbel abbauen und wieder aufbauen, Transportieren vom Möbel, sowie auch Küche ab und wieder auf. Die Kundin hat mich auch per WhatsApp kontaktiert und direkt angerufen, dann haben wir uns geeignet dass Umzug soll um 8 Uhr am 28.07.2018 stattfinden soll.
Am 28.07.2018 als wir unterwegs waren (Küchenmonteur, Elektriker sowie 2 Umzugshelfer) zur Kundin um mit dem Umzug zu beginnen, schrieb mir die Kundin per WhatsApp und sagte es ab. Geplant war um 8 Uhr und sie hat uns um 6 Uhr 38 min kontaktiert.
Welche Entschädigung kann ich von Kundin verlangen? Entschädigung soll Kundin oder Jobscenter übernehmen? haben wir eine Chance Entschädigung zu bekommen? wenn Ja ich welche Summe?


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können Sie von der Kundin Schadensersatz verlangen, wenn ein Vertrag geschlossen wurde. Selbstverständlich ist in diesem Falle auch die Kundin an die vertragliche Vereinbarung gebunden.

Die Kundin ist nicht berechtigt, sich einseitig vom Vertrag zu lösen. Schadensersatz können Sie verlangen, in Höhe einer Pauschale, wenn es eine entsprechende Vereinbarung in ihren Vertragsunterlagen mit der Kundin gibt, was bei Unternehmen häufig der Fall ist. Ist keine Pauschale vereinbart, können Sie den Schaden verlangen, der ihnen durch den Vertragsbruch entstanden ist, also die vergeblichen Aufwendungen und unter Umständen auch den entgangenen Gewinn.

Ansprüche haben sie leider allerdings nur gegenüber der Kundin und nicht gegenüber dem Jobcenter, da Sie dem Jobcenter gegenüber keine vertraglichen Ansprüche haben und auch keine öffentlich-rechtlicheLeistungsbeziehung besteht.

Sie könnten also gegenüber der Kundin den Ihnen entstandenen Schaden nach den vorstehend skizzierten Grundsätzen berechnen und dir eine Frist für die Zahlung setzen und sie danach gegebenenfalls verklagen.

Ich habe allerdings Zweifel, ob dies bei einer Sozialleistungsempfängerin empfehlenswert ist. Die Kosten, (Anwaltskosten, Gerichtskosten) die hierdurch entstehen, müssen Sie zunächst einmal vorschießen. Ob sie Kostenerstattungsansprüche und auch Ihre Hauptforderung für den Fall, dass Sie ihre Ansprüche durchsetzen können, dann tatsächlich bei der Kundin realisieren können, ist zumindest zweifelhaft: Die Bezüge eines Hartz IV Empfängers liegen deutlich unter den Pfändungsfreibeträgen. Ganz schlimm ist es idR, wenn auch noch unterhaltsberechtigte Kinder im Spiel sind.
Sie können zwar theoretisch 30 Jahre aus einem Titel vollstrecken, aber die Aussichten sind nach meiner Erfahrung doch eher schlecht. Es stellt sich also, je nachdem, wie die Kundin gestellt ist (nur vorübergehende Notlage mit Erwerbsperspektive, oder dauerhafter Sozialfall) Im Einzelfall die Frage, ob man hier dann noch „gutes Geld schlechtem hinterher werfen" soll.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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