Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Entlassung aus der serbische Staatangehörigkeit und Einbürgerung Deutschland


28.12.2007 00:12 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



Sehr geehrte Damen und Herren,


Habe meinen Antrag auf Einbürgerung vor 10 Monten abgegeben.Am Montag bekam ich vom Landratsamt, eine Erklärung die ich unterschreiben sollte.Darf die Behörde so was von mir verlangen, muss ich das unterschreiben und was passiert wenn ich es unterschreib?Verliere ich den Anspruch auf Einbürgerung und den Anspruch es Juristisch zu Klären.Habe schon zwei Anwälte angefragt, einer sagte ich soll unterschreiben es passiert nichts, der andere sagte ich soll es lieber nicht tun.Wem soll ich jetzt was glauben.Bitte so schnell wie möglich antworten!!Habe schon an zwei Anwälte gebühren bezahlt,deswegen der niedrige Einsatz. Danke für ihren Verständnis und bedanke mich schon voraus.



Die Erklärung laute wie folgt:




E R K L Ä R U N G




Ich wurde darauf hingewiesen,dass ich vor Anragstellung auf Entlassung aus der serbische Staatsangehörigkeit,mit den zuständige Heimatbehörden,die Wehrpflicht zu regeln habe.



Sollte die Entlassung aus der serbische Staatangehörigkeit verweigert werden,weil der Wehrdienst nicht geregelt wurde,kommt eine einbürgern unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nicht in Betracht.






_________________
Unterschrift
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Diese kann ich unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

1.
Die Verwaltungsbehörde ist gegenüber dem Bürger verpflichtet, in gewissem Umfang über bestehende Rechte und Pflichten aufzuklären und dem Bürger entsprechende Hinweise zu erteilen.

Um die Erfüllung dieser Pflicht auch dokumentieren zu können und im Streitfalle die Erteilung eines Hinweises oder einer Belehrung auch beweisen zu können, hat die Behörde grundsätzlich ein Interesse daran, sich - wie dies bei Ihnen geschehen ist - eine Erklärung unterschreiben zu lassen, aus der hervorgeht, dass entsprechende Hinweise etc. von Seiten der Behörde erteilt wurden.

2.
Dies vorausgeschickt bestehen meines Erachtens keine Bedenken, die obige Erklärung zu unterschreiben. Hierin bestätigen Sie lediglich, dass Sie von der Behörde einen Hinweis mit dem von Ihnen zitierten Inhalt erhalten haben. Sie geben jedoch aus meiner Sicht keine darüber hinausgehende Erklärungen ab. Sie verzichten dort auch meiner Meinung nach auf keine Rechte.

Die Bestätigung erstreckt sich lediglich darauf, dass Sie von der Behörde darüber informiert wurden, dass aus deren Sicht die Einbürgerung am Wehrdienst scheitert kann. Dies schließt jedoch nicht aus, dass Sie eine spätere Entscheidung der Behörde im Verwaltungsverfahren bzw. gegebenenfalls auch gerichtlich später noch überprüfen können.


3.
Sofern Sie mit Ihren Ansprechpartnern bei der zuständigen Behörde ein gutes Verhältnis haben, würde ich Ihnen jedoch empfehlen, sich direkt mit der Behörde in Verbindung zu setzen und sich dort über den SInn und die Folgen der Erklärung aufklären zu lassen. So können letzte Zweifel beseitigt werden.


4.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass diese Antwort Ihnen nur eine erste Orientierung bieten kann und soll. Eine umfassendere Antwort setzt stets die Kenntnis des gesamten Sachverhaltes sowie der zugrundeliegenden Unterlagen voraus.


Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und stehe bei Unklarheiten gerne im Rahmen der Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seither & Kollegen

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2007 | 11:45

Sehr geehrter Herr Müller,


Ich bedanke schon mal mich, für ihren Antwort. Nichts gegen sie, aber sie hätten vielleicht jemanden anderen diese Frage beantworten sollen, der in dem Gebiet spezialisiert ist.Ehrlich gesagt bin ich immer noch nicht richtig schlauer geworden.Leider haben die Sacharbeiter der zuständige Behörde, nicht gerne wenn man sie etwas fragt und das verzögert die Bearbeitung meines Antrags. Von Sachstandsfragen würde ich gebeten abzusehen!! Schon bei der Antrags Abgabe. Habe schon mittlerweile 90 Euro ausgegeben und bin immer noch nicht richtig weiter.Ich Traue mich gar nicht die Behörde anzufragen,weil sie eben das nicht mögen und auch ungern Auskunft geben.Ich lebe seit 21 Jahren in Deutschland und bin in meiner Wehrpflicht hier hineingewachsen.Habe meinen Schulabschluss und meine Ausbildung hier abgeschlossen.Es muss doch ausanhemen für die Mehrstaatigkeit geben, falls die Entlassung aus der serbische Staatsangehörigkeit verweigert wird.Die gebühren für die Entlassung sind auch sehr hoch.Ich weis nicht was ich tun soll,mein zuhause ist hier und möchte so gerne Eingebürgert werden.



Mit frundlichen Grüssen

Ibrahimi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2007 | 12:24

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedaure, dass Sie aufgrund meiner Antwort noch immer "nicht richtig schlauer" geworden sind.

Ihre ursprüngliche Frage zielte darauf ab, zu klären, ob Sie die von der Behörde vorgelegte Erklärung unterschreiben können ohne hierdurch den Anspruch auf Einbürgerung bzw. auf spätere Nachprüfung zu verlieren.

Dies ist meines Erachtens der Fall. Sie können die Erklärung unterschreiben. Rechte verlieren Sie hierdurch nicht.


Eine andere Frage ist jedoch, ob Ihnen die Einbürgerung tatsächlich verweigert werden kann, wenn Sie nicht aus der serbischen Staatsangehörigkeit entlassen werden können. Da dies nicht Gegenstand Ihrer Frage war, erlaube ich mir insofern, lediglich auf die maßgeblichen Gesetzesvorschriften zu verweisen. Von Bedeutung ist für Sie insbesondere § 10 Abs. 1 Nr. 4 STAG und § 12 STAG. Das Staatsangehörigkeitsgesetz können Sie sich im Volltext auf der Internetseite: http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html

anschauen.

Zu beachten wären für Sie weiterhin die Anmerkungen des Bundesministerium des Inneren zu den § 10, § 12. Dort sind weitere Ausführungen, auch zur Frage der Leistung des Wehrdienstes enthalten.

Die Anmerkungen finden Sie auf folgender Internetseite:

http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/Internet/Content/Common/Anlagen/Themen/Staatsangehoerigkeit/DatenundFakten/Anwendungshinweise,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Anwendungshinweise.pdf


Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER