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Entfernen von Bodenbelag bei Auszug


15.05.2006 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Als wir vor ca. 4 Jahren in unsere derzeitige Wohnung einzogen, lag in 2 Zimmern (Schlafzimmer und Kinderzimmer) kein Bodenbelag, während in allen anderen Zimmern Parkett verlegt war. Unsere Vermieterin wollte eigentlich in den beiden Zimmern Teppich verlegen. Wir einigten uns, dass wir die Mehrkosten für die Verlegung von Parkett (ca. 700 €) übernehmen, d.h. die Vermieterin zahlte soviel, wie das Auslegen von Teppich gekostet hätte. Die Arbeiten wurden im Auftrag der Vermieterin von einer Firma durchgeführt und uns die Kosten nach Beendigung in Rechnung gestellt.

Wir haben diese Wohnung jetzt zum 31.07.2006 gekündigt. Im Mietvertrag ist zwar vermerkt, dass auf unseren Wunsch Parkett in zwei Zimmern verlegt wurde, jedoch ist dort keine Regelung darüber getroffen, dass es nach Auszug von uns entfernt werden muss.

Deshalb unsere Fragen:
- Müssen wir, wenn es die Vermieterin verlangt, das Parkett nach Auszug wieder entfernen (obwohl sie ca. 50% der Kosten selbst bezahlt hat)?
- Haben wir im anderen Fall das Recht, einen Teil der von uns übernommen Kosten von der Vermieterin erstattet zu bekommen, da ja dann das Parkett in ihr Eigentum übergeht?

Eigentlich haben wir noch eine dritte Frage, die jedoch von Ihrer Antwort abhängt und die wir deshalb im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion stellen würden.

Mit bestem Dank im Voraus
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Grundsätzlich richtet sich die Rückgabepflicht des Mieters nach § 546 BGB. Dieser Norm ist jedoch nicht viel zu entnehmen. Daher richtet sich der Umfang der Rückgabepflicht nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen. Für den Fall, dass solche fehlen, hat sich der Umfang der Rückgabepflicht durch die Rechtssprechung herausgebildet.

Davon ausgehend muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Vermieterin tatsächlich von Ihnen verlangen kann, dass Parkett aus der Wohnung zu entfernen. Nach ständiger Rechtsprechung sind alle baulichen Veränderungen (zu einer solchen zählt auch der Einbau eines Parkettbodens) bei Auszug vom Mieter rückgängig zu machen, selbst wenn sie zuvor mit Zustimmung des Vermieters vorgenommen wurden. Etwas anderes könnte sich nur aus einer Absprache mit der Vermieterin VOR dem Einbau des Parketts ergeben. Da Sie diesbezüglich nichts geschrieben haben, gehe ich davon aus, dass es keine Absprache für den Fall Ihres Auszuges gegeben hat. Aus der Tatsache, dass die Vermieterin dem Einbau (auch unter dem Aspekt einer eigenen Zuzahlung) zugestimmt hat, lässt sich leider auch nicht ableiten, dass sie das Parkett nach Ihrem Auszug in der Wohnung belassen wollte.

Wenn Ihrer Vermieterin es also will, müssen Sie das Parkett ausbauen und mitnehmen.

2. Davon ausgehend beantwortet sich auch die zweite Frage. Wenn die Vermieterin den Ausbau des Parketts verlangen kann, haben Sie auch kein Recht auf den Ersatz Ihrer Aufwendungen.
An diesem Punkt sind Sie allerdings wieder in der Lage, eine vertragliche Absprache mit der Vermieterin zu treffen, sollte diese das Parkett behalten wollen. Da Sie auf der anderen Seite genauso wenig verpflichtet sind, das Parkett in der Wohnung zu belassen, können Sie mit der Vermieterin über einen Ersatz Ihrer Aufwendungen verhandeln. Dafür sollten Sie jedoch deutlich machen, dass Sie keine Probleme haben, dass Parkett zu entfernen, da sich Ihre Vermieterin sonst in der vermeintlich stärkeren Position sieht und denkt, sie werden das Parkett so oder so in der Wohnung belassen. Sie würde Ihnen dann sicher keinen akzeptabelen Preis anbieten.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben. Für den Fall, dass Ihre dritte Frage noch relevant ist, nutzen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2006 | 13:00

Sehr geehrter Herr Dolscius,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Das Parkett wurde nicht von uns verlegt (mit Zustimmung der Vermieterin), sondern Sie hat es vor unserem Einzug durch eine Firma verlegen lassen. Vorher lag in den beiden Zimmern kein Fussbodenbelag (Erstbezug). Bei Abschluss des Mietvertrages war sie sich nicht sicher, welchen Belag sie dort verlegen lassen wollte (´... wahrscheinlich Teppich... " O-Ton). Wir haben uns zusammen überlegt, dass es mehr Sinn machen würde, den gleichen Belag zu wählen, der auch in den anderen Zimmern liegt und daß wir den Differenzbetrag zwischen Teppich und Parkett übernehmen. Sie hat das Verlegen in Auftrag gegeben und auch bezahlt. An sie haben wir dann die Mehrkosten für das Parkett bezahlt. Allerdings steht im Mietvertrag der Satz: "Auf Wunsch des Mieters wird ... Parkett verlegt."

Besteht unter diesen Umständen trotzdem die Pflicht, nach Aufforderung das Parkett zu entfernen?!?

Wenn wir also nicht nur die Pflicht sondern auch das Recht zur Mitnahme des Parketts haben, müssen wir in dem Fall, in dem wir unser Recht ausüben, der Vermieterin ihre anteiligen Kosten für das Verlegen erstatten?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2006 | 14:09

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

1. Zunächst wäre zu überlegen, ob das Parkett nicht in das Eigentum der Vermieterin übergegangen sein könnte, da sie auch den Einbau in Auftrag gegeben und bezahlt hat. Hier tauch jedoch das Problem auf, dass im Mietvertrag festgehalten wurde, dass der Einbau auf Wunsch des Mieters vorgenommen wurde. Dies ist eine Auslegungsfrage, die letzlich von der Auffassung eines zur Entscheidung berufenen Richters abhängen dürfte. Allerdings stehen Ihre Chancen meiner Ansicht nach nicht schlecht, da die Vermieterin zunächst aus zivilrechtlicher Sicht Eigentümerin des Parketts geworden ist.
Ich entnehme Ihren Schilderungen, dass im Mietvertrag keine Absprache getroffen wurde bezüglich der Frage, was bei Auszug mit dem Parkett zu geschehen hat. Für die Zukunft sollten Sie so etwas immer vertraglich vereinbaren. Da Sie das Parkett nicht selbst eingebaut haben und auch keine Auftrag hierzu gegeben haben, sondern lediglich den Wunsch äußerten, Sie hätten gerne Parkett und in Anbetracht der Tatsache, dass vor Einzug kein Bodenbelag vorhanden war, dürfte eine große Chance bestehen, wenn Sie Sich auf den Standpunkt stellen, dass Sie keine baulichen Veränderungen vorgenommen haben und somit bei Auszug auch keine rückgängig machen müssen.

2. Hinsichtlich der Frage, ob Sie einen Aufwendungsersatz fordern können, würde sich für den Fall, dass man davon ausgeht, dass die Vermieterin Eigentümerin des Parketts ist die Möglichkeit ergeben, einen Aufwendungsersatz zu fordern. In diesem Fall würde es sich nämlich nicht um eine aufgedrängte Aufwendung handeln. Ihre Aufwendungen haben im Ergebnis vielmehr dazu geführt, dass die Wohnung eine Wertsteigerung erfahren hat.
Fraglich ist allerdings, wie hoch der Aufwendungsersatz wäre, den Sie fordern könnten. Angefangen von dem vollen Betrag bis hin zu einem um eine Abnutzung geminderten Betrag ist alles denkbar. Ich gehe allerdings davon aus, dass Sie durchaus den vollen Betrag fordern könnten. Ist nämlich das Parkett Eigentum der Vermieterin geworden, wäre sie auch für die Abnutzung und die Instandsetzung verantwortlich. Ihnen würde aber immer noch ein Aufwendungsersatz zustehen, der zu einer Wertsteigerung der Wohnung beigetragen hat.

3. Grundsätzlich würde ich versuchen, mich mit der Vermieterin gütlich zu einigen. Die Problematik scheint nicht so verfahren, dass eine Einigung nicht möglich scheint. Die Vermieterin hat eine Wohnung, in der durchgehend Parkett verlegt ist und die somit durchaus eine bessere Weitervermittlung verspricht, als eine Wohnung mit halb Parket und halb Teppich. Das sollte ihr ein Aufwendungsersatz wert sein. Dies umso mehr, da die Situation durchaus rechtliche Probleme aufweist, deren Lösung auch für die Vermieterin möglichen Aufwand und Kosten mit sich bringen kann.

Sollten Sie bei der Konversation mit der Vermieterin Hilfe benötigen, können Sie Sich auch gerne an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen etwas Klarheit verschaffen und verbleibe mit den besten Wünschen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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