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Elterngeld durch einmaliges Honorar erheblich geringer

19.10.2016 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo zusammen,
Es geht um meinen Elterngeldantrag (Geburt meines Kindes 13.06.2016), den ich bereits gestellt habe, allerdings noch keinen Bescheid erhalten habe. Telefonisch wurde mir von der L-Bank mitgeteilt, dass für mein Elterngeld nicht die 12 Monate vor Geburt, sondern das Kalenderjahr 2015 ausschlaggebend ist, aufgrund einer einmaligen selbstständigen Tätigkeit (Honorar für einen Zeitschriftenartikel in Höhe von 225€ im November 2015).

Dies macht monatlich einen Unterschied von 400-500€. Da ich im Kalenderjahr 2015 Referendarin (Einkommen ca 1000€) und sogar zeitweise Arbeitslos war. Die letzten neun Monate vor der jedoch Geburt hatte ich eine feste Anstellung mit einem monatlichen Einkommen von ca 3000€.
Deshalb die Frage, ob es in meinem Falle eine Möglichkeit gibt dem Bemessungszeitraum zu widersprechen?

Zudem hatte ich im Kalenderjahr etliche Ausgaben für Arbeitsmittel welche ich der Honorartätigkeit gegenrechnen kann. (u.a. Drucker, Laptop; div. Fortbildungen, Arbeitsmittel - insgesamt mehr wie 2000€). So dass ich eigentlich keinen Gewinn gemacht habe. Dies habe ich allerdings nicht als Gewinn-Verlust Rechnung sondern als Aufwendungen für Arbeitsmittel bzw. Werbungskosten geltend gemacht. Kann dies bei der Begründung helfen? Gegen den Steuerbescheid habe ich bislang keinen Einspruch eingelegt und die Monatsfrist ist bereits verstrichen. Zudem steht auf dem Steuerbescheid ein Gewinn von 450€, was mir erst jetzt aufgefallen ist (Honorar wurde doppelt berechnet - warum auch immer, erhalten habe ich nachweislich (Honorargutschrift vorhanden) nur 225€ ).

Welche Möglichkeiten habe ich in meiner Situation? Was könnte noch helfen?

Vielen Dank,

Mit besten Grüßen J.R.

Einsatz editiert am 22.10.2016 10:39:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist tatsächlich zu befürchten, dass die L-Bank hier Recht behalten wird. Lagen im Bemessungszeitraum der letzten zwölf Monate vor der Geburt oder im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) vor der Geburt Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit vor, werden die Einkünfte aus selbstständiger und auch aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit aus dem Kalenderjahr vor der Geburt ermittelt. Damit wird sichergestellt, dass die Bemessungszeiträume für beide Einkunftsarten
deckungsgleich sind und alle Einkünfte im Bemessungszeitraum
vollständig erfasst werden.
Bei solchen Mischeinkünften werden also auch die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit auf Grundlage der Lohn- und Gehaltsbescheinigungen für das maßgebliche Kalenderjahr ermittelt. Der Zeitraum der letzten zwölf Monate vor der Geburt bleibt in diesen Fällen außer Betracht. Die Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit werden – wie auch sonst – auf Grundlage des Steuerbescheides für das maßgebliche Kalenderjahr ermittelt. Gesetzesgrundlage ist § 2b Absatz 3 BEEG, Ausnahmen für Ihren Fall sind dort leider nicht vorgesehen.

Sie sollten der Elterngeldstelle dennoch den Fall schildern, da hier nur einmalige selbständige Einnahmen in geringer Höhe den weitaus höheren Einkünften aus angestellter Tätigkeit entgegenstehen. Sie sind insoweit aber auf Kulanz angewiesen, da sich die Behörde grundsätzlich auf Gesetz und Steuerbescheid berufen kann.
Eventuell könnte der Steuerbescheid noch abgeändert werden, wenn formale Fehler wie unzureichende Rechtsbehelfsbelehrung oder keine Begründung von Abweichungen zu Ihrer eingereichten Steuererklärung vorliegen. Aber selbst dann wird es schwierig für Sie zu begründen, weshalb Sie die Ausgaben als Aufwendungen für Arbeitsmittel bzw. Werbungskosten geltend gemacht haben und nicht Ihrer selbständigen Tätigkeit zugeordnet haben. Dennoch könnte es aufgrund der großen Differenz beim Elterngeld hier sinnvoll sein, diese Möglichkeit von einem Steuerberater prüfen zu lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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