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Elterngeld - Geburt Ungleichbehandlung


| 31.10.2007 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
am 31.7.2005 kam mein 1. Kind zur Welt. Ich war von Geburt an bis einschliesslich 29.9.2007 in Erziehungszeit. Am 14.3.2007 bekam ich mein 2. Kind. Während der Erziehungszeit befand ich mich nicht in Teilzeitarbeit. Ich habe nun Antrag auf das neue Elterngeld gestellt (direkt im Anschluss). Mein Frage ist: Welcher Zeitraum ist Grundlage für die Einkommensermittlung? Im Gesetz steht: "...Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ... Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt." Ich nehme an Erziehnungsgeld ist nicht gleich Elterngeld. Auf Grundlage welchen Gesetzes kann ich einer eventuellen Benachteiligung rechtlich entgegen treten?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragestellerin,

anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie mit einer „Antragstellung direkt im Anschluss“ den Zeitraum nach Ablauf des Erziehungsgeldes meinten. Sie hätten das Elterngeld sofort nach der Geburt des Kindes beantragen können. Nunmehr steht Ihnen das Elterngeld für 3 Monate rückwirkend vor Antragstellung zu.

Hinsichtlich der Einkommensberechnung gilt folgendes:

Nach § 2 Abs. 1 BEEG sind die letzten 12 Kalendermonate vor der Geburt für die Einkommensermittlung zu betrachten. Der Monat in dem das Kind geboren wurde, wird dabei nicht mitgezählt.

Das Elterngeld ersetzt im Normalfall nur 67 % des Einkommens und nicht 100 %. Kalendermonate in denen Elterngeld gezahlt wurde, würden daher das relevante Einkommen, im Vergleich mit Monaten der Erwerbstätigkeit, vermindern. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich nur Monate des Elterngeld-Bezugs gemeint. Das Erziehungsgeld ist somit leider nicht gemeint. Ihr Fall fällt in diese Übergangszeit vom Erziehungs- auf Elterngeld. Aufgrund der Regelung werden Sie insofern benachteiligt, als dass Ihr niedriges Erziehungsgeld für die Ermittlung des Einkommens herangezogen wird.

Sicherlich ist diese Entscheidung des Gesetzgebers für Sie sehr hart. Jedoch steht dem Gesetzgeber ein Ermessenspielraum bei der Gesetzgebung und Gestaltung der Gesetze zu. Ebenso wie bei der Stichtagsregelung, Elterngeld wird ab dem 01.01.2007 gewährt, gibt es leider immer Benachteiligte einer Regelung.

Geschwisterbonus:

Darüber hinaus habe ich aber ein gute Nachricht für Sie. Mehrkindfamilien erhalten einen Geschwisterbonus. Dieser trägt in mehrfacher Hinsicht den besonderen Bedürfnissen dieser Familien Rechnung. Das zustehende Elterngeld steigt um 10 Prozent, mindestens aber 75 Euro im Monat und dieser Erhöhungsbetrag wird abhängig von der konkreten Familiensituation gewährt. Der Anspruch besteht solange, wie mindestens ein älteres Geschwisterkind unter drei Jahren mit im Haushalt lebt. In Ihrem Fall also bis Juli 2008.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache mit dieser ersten Einschätzung weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.


Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de



Ich bitte folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2007 | 21:23

Sehr geehrte Frau Dransfeld-Haase,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Leider haben Sie mir meinen Verdacht bestätigt. Gibt es eine Möglichkeit wegen Benachteiligung Klage zu erheben? Wie (schlecht;-) stehen die Chancen? Wieviel Honorar müsste ich einsetzen? Würden Sie den Fall gegebenenfalls übernehmen?
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2007 | 22:17

Sehr geehrte Fragenstellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen.

Hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer Klage stehen die Erfolgschancen meines Erachtens nach überschlägiger Einschätzung wie folgt:

Gerügt werden könnte in Ihren Fall eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG.

Ziel der Gleichheitssätze ist es, die öffentliche Gewalt zu verpflichten, vergleichbare Fälle gleich zu behandeln. Wesentlich Gleiches sei rechtlich gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend rechtlich ungleich zu behandeln (Bundesverfassungsgericht).

Gleichheitssätze verbieten also nicht die Ungleichbehandlung oder Diskriminierung überhaupt. Sie fordern lediglich, dass eine (Un-) Gleichbehandlung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss.

Nach der Rechtsprechung ist zur Prüfung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung eine abgestufte Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, die von dem Verbot evidenter Willkür bis zur strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reicht. In diesem Rahmen können mithin durchaus Differenzierungen und Unterscheidungen vorgenommen werden.

An die Gleichheitssätze ist der Gesetzgebers heute aus Art. 1 Abs. 3 GG gebunden.

Mithin ist zunächst eine Vergleichsgruppe zu bilden, dann die Ungleichbehandlung festzustellen und im Anschluss zu prüfen, ob die Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist. Mein Ansatz wäre in Ihrem Fall, dass im Rahmen der Einkommensberechnung für weitere Kinder das Elterngeld für das zweite Kind nicht herangezogen wird. Im diesen Fall gilt der höhere Verdienst vor dem Bezug von Elterngeld. In Ihrem Fall jedoch wird das geringere Erziehungsgeld berücksichtig. Auf der anderen Seite ist nach einer wörtlichen Auslegung Elterngeld nicht Erziehungsgeld. Zudem sind die Gesetzesbegründungen zu beachten.

Generell bin ich trotz der aufgezeigten Erfolgschancen an einer Mandatierung interesstiert und rate Ihnen zum Widerspruch mit Beratungshilfe und Klagerhebung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe. Leider trägt der Staat u.a. keine Fahrtkosten, sodass eine Vertretung aus Nordrhein-Westfalen mit unnötigen Kosten für Sie verbunden wäre. Sollten Sie diese Kosten nicht scheuen, setzen Sie sich bitte über die angegebne E-Mail-Adresse in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de



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