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Bemessungszeitraum Elterngeld - Kind 2

| 19.01.2017 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Bei der Bemessung von Elterngeld bleiben, Zeiten außer Betracht, bei denen das Einkommen wegen Krankheit in der Schwangerschaft, während der Mutterschutzfristen bzw. Elternzeit vermindert waren oder während welcher Wehrdienst geleistet wurde. Zudem gibt es in bestimmten Fällen den Geschwisterbonus.

Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte gerne wissen welcher Zeitraum für die Berechnung des Elterngelds für Kind 2 im folgenden Fall zu Grunde gelegt wird:

- Vater: Angestellter
- Mutter: Beamtin
- gemeinsam wird eine Phtovoltaikanlage (9,9KWP) betrieben
- Kind 1 geboren im August 2015
- Elterngeld plus wird direkt seit Geburt bezogen - auf 24 Monate aufgeteilt geteilt
- voraussichtliche Geburt des zweiten Kindes April 2017

Auf welcher Basis welcher Monate wird nun das Elterngeld für das zweite Kind berechnet und warum?

Hinweis: Bei Kind 1 wurde von der Elterngeldstelle das Kalenderjahr 2014 herangezogen.

Vielen Dank!



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als Bemessungszeitraum für das Elterngeld wird ebenfalls das Kalenderjahr 2014 berücksichtigt werden. Da sie neben der nichtselbständigen Arbeit auch Einnahmen aus der Photovoltaikanlage beziehen, bleibt es bei dem Steuerlichen Veranlagungszeitraum, sprich dem Kalenderjahr, das vor der Geburt des 1. Kindes abgeschlossen wurde.

Nun zu den Einzelheiten:

Der Bemessungszeitraum für das Elterngeld für das zweite Baby richtet sich nach § 2 b BEEG. Dieser lautet:

§ 2b Bemessungszeitraum

(1) Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2c vor der Geburt sind die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person
1.im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat,
2.während der Schutzfristen nach § 3 Absatz 2 oder § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes nicht beschäftigt werden durfte oder Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat,
3.eine Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war, oder
4.Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz in der bis zum 31. Mai 2011 geltenden Fassung oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat
und in den Fällen der Nummern 3 und 4 dadurch ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte.
(2) Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2d vor der Geburt sind die jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen. Haben in einem Gewinnermittlungszeitraum die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorgelegen, sind auf Antrag die Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem diesen Ereignissen vorangegangenen abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum zugrunde liegen.
(3) Abweichend von Absatz 1 ist für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich, der den Gewinnermittlungszeiträumen nach Absatz 2 zugrunde liegt, wenn die berechtigte Person in den Zeiträumen nach Absatz 1 oder Absatz 2 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit hatte. Haben im Bemessungszeitraum nach Satz 1 die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorgelegen, ist Absatz 2 Satz 2 mit der zusätzlichen Maßgabe anzuwenden, dass für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der vorangegangene steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich ist.

Für sie ist Abs. 3 maßgeblich, der festlegt, dass für sie der steuerliche Veranlagungszeitraum heranzuziehen ist. Zudem ist Abs. 1 zu beachten, so dass Zeiten, in denen sie aufgrund der 1. Geburt in Mutterschutz oder Erziehungszeit sind nicht herangezogen werden dürfen. Letzter Veranlagungszeitraum in dem die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorlagen ist demnach das Steuerjahr 2014.

Bitte beachten sie auch den § 2a zum Geschwisterbonus. Dieser lautet:

(1) Lebt die berechtigte Person in einem Haushalt mit
1.zwei Kindern, die noch nicht drei Jahre alt sind, oder
2.drei oder mehr Kindern, die noch nicht sechs Jahre alt sind,
wird das Elterngeld um 10 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro erhöht (Geschwisterbonus). Zu berücksichtigen sind alle Kinder, für die die berechtigte Person die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 und 3 erfüllt und für die sich das Elterngeld nicht nach Absatz 4 erhöht.
(2) Für angenommene Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind, gilt als Alter des Kindes der Zeitraum seit der Aufnahme des Kindes in den Haushalt der berechtigten Person. Dies gilt auch für Kinder, die die berechtigte Person entsprechend § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 mit dem Ziel der Annahme als Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat. Für Kinder mit Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch liegt die Altersgrenze nach Absatz 1 Satz 1 bei 14 Jahren.
(3) Der Anspruch auf den Geschwisterbonus endet mit Ablauf des Monats, in dem eine der in Absatz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen entfällt.
(4) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind (Mehrlingszuschlag). Dies gilt auch, wenn ein Geschwisterbonus nach Absatz 1 gezahlt wird.

Das heißt sie dürfen sich bis zum 3. Geburtstag des 1. Kindes über einen kleinen Bonus von mindestens 75 € freuen, da sie die Voraussetzungen ( 2 Kinder, für die kein Mehrlingszuschlag gewährt wird) erfüllen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Viel Glück bei der Geburt und alles Gute (mit) dem Baby.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.01.2017 | 21:19

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