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KFZ-Verkauf - Rückabwicklung trotz Kaufvertrag und Anzahlung

| 12.03.2009 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle die Frage für meinen Schwiegervater, der sein Fahrzeug an dubiose Händler verkauft hat. Kurz zur Sachlage:

Das fahrzeug, eine A-Klasse 150, habe ich lt. Schwacke mit einem Händlereinkaufswert von ca. EUR 9800,00 bewerten lassen. Mein Schwiegervater wusste dies und kannte den Wert. Nun kamen 2 "Autohändler", die das Fahrzeug angeschaut haben und haben ihm 7000 Euro geboten. Ihm wurde mitgeteilt das Auto sei nicht mehr Wert, es seien zahlreiche Mängel da (kleiner Kratzer an der Stoßstange, quietschender Stoßdämpfer etc...) und das Auto müsse erst für viel Geld aufbereitet werden und er würde keinen besseren Preis bekommen. Nun sollte das Auto geholt werden und ich bin zu dem Gespräch hinzubekommen und habe dort erfahren, daß die beiden Händler meinen Schwiegervater einen Kaufvertrag haben unterschreiben lassen, ihm eine Anzahlung von EUR 3000,00 gegeben haben und er Ihnen bereits den Fahrzeugbrief ausgehändigt hat. Ich habe die Händler darauf hingewiesen das dies weit unter Wert ist und die gleichen (nicht haltbaren) Argumente nochmals gehört (das Auto kommt frisch aus der Inspektion einer MB Werkstatt!). Ich habe darum gebeten, den Kauf rückabzuwickeln oder eben den Preis anzupassen, vergleichbare Fahrzeuge im Internet werden für ca. 10. - 12.500 EUR gehandelt. Die sei laut den Händlern nicht möglich, der Fahrzeugbrief sei bereits nach Köln verschickt und von dort aus ginge dieser sofort nach Frankreich, die Händler wären auch nur Zwischenhändler, das Auto würde heute bei uns geholt und sofort nach Köln gebracht (und weshalb dann den Brief vorschicken?!?), sie hätten bereits 5000 EUR Anzahlung von Ihrem Käufer erhalten die dieser vor einer Stunde angewiesen hat etc. Weitere Telefonate mit dem angeblichen neuen Käufer (dem "Kunden" der Händler) wurden auf türkisch oder arabisch geführt. Danach sind die Händler zu Drohungen übergegangen: ob wir wüssten, wie die Automafia (ZITAT der Händler) arbeitet und das Sie schon ganz andere Prozesse gewonnen hätten und Anzeigen oder Prozesse eh meist im Vorfeld zurückgezogen werden würden weil man ja keinen weiteren Wertverlust hinnehmen will und ja auch "gesund bleiben will" etc... Zwischenzeitlich hatte ich ernsthaft die Befürchtung, in eine handgreifliche Auseinandersetzung zu geraten, was Gott sei Dank noch nicht geschehen ist. Kurz gesagt: die Händler haben den KFZ-brief, einen unterzeichneten Kaufvertrag. Wir haben 3000 EUR anzahlung und das Fahrzeug. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir den Vertrag rückabzuwickeln, grade in Hinsicht auf die Tatsache, daß die Händler nicht vorhandene und für Laien nicht erkennbare "Mängel" aufgezeigt haben als "Einkaufsargument"?! Stimmt die Behauptung der Händler, das Sie, da Sie den Fahrzeugbrief haben, automatisch auch die rechtlichen Besitzer sind und das Auto notfalls per Gewalt holen können, da es Ihr Eigentum ist? Mein Schwiegervater wurde mit den gleichen verbalen Argumenten eingeschüchtert und unter Druck gesetzt, die die beiden Herren auch bei mri versucht haben, ist der Vertrag auf dieser Basis gültig? Welche weitere Vorgehensweise empfehlen Sie? vielen Dank vorab!

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich sehe hier kaum rechtliche Möglichkeiten, den Kauf rückabzuwickeln.

Zwar ist es nicht zutreffend, dass die Käufer einen Eigentumsanspruch aus dem Fahrzeugbrief herleiten können, wie diese behaupten. Jedoch haben die Käufer einen Anspruch auf Übereignung des Pkw aus dem Kaufvertrag in Verbindung mit § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Ein Anspruch Ihres Schwiegervaters auf Vertragsanpassung nach § 313 BGB, der zu einer Erhöhung des Kaufpreises führen könnte, besteht hier meines Erachtens ebenfalls nicht. Denn auch sofern der wahre höhere Wert des Fahrzeugs als Geschäftsgrundlage anzusehen ist, war dieser Wert ja beiden Parteien bekannt, und dennoch hat Ihr Schwiegervater sich auf einen Verkauf zu einem geringeren Preis eingelassen. Den abgeschlossenen Vertrag muss er grundsätzlich einhalten, so wie er abgeschlossen wurde.

Ein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht ist nicht ersichtlich.
Ihr Schwiegervater kann somit höchstens versuchen, den Vertrag anzufechten. Als Anfechtungsgrund kommt zunächst ein Irrtum über den Erklärungsinhalt oder in der Erklärungshandlung oder über verkehrswesentliche Eigenschaften in Betracht, siehe § 119 BGB. Ein solcher Irrtum liegt jedoch nicht vor, da Ihr Schwiegervater wusste, welche Erklärung welchen Inhalts über welchen Geschäftsgegenstand u.s.w. er abgegeben hat und wollte dies anscheinend im Moment der Unterzeichnung des Vertrages auch so.

Anders sieht es aus, wenn Ihr Schwiegervater den Vertrag gerade nicht freiwillig unterzeichnet hat, sondern er von den „freundlichen Herren“ in irgendeiner Form, mit Gewalt oder durch Drohung oder Täuschung, zu dem Vertragsschluss mit den für ihn ungünstigeren Konditionen gezwungen bzw. veranlasst haben, siehe § 123 Abs. 1 BGB. Dies ist Ihrer Schilderung jedoch nicht zweifelsfrei zu entnehmen.
Jedenfalls wäre dann aber immer noch die Frage, ob Ihr Schwiegervater ein solches Verhalten der Käufer auch beweisen kann, um ein Anfechtungsrecht erfolgreich geltend machen zu können.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfragen hinreichend und verständlich beantworten, auch wenn das Ergebnis eher ungünstig ist. Für Rückfragen stehe ich Ihnen bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.03.2009 | 20:08

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