Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einzelunternehmen nach Kündigung - Dringend


17.04.2007 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite zur Zeit als Vertriebsmitarbeiter / Projektleiter in einem kleinem Unternehmen (20MA). Habe zum 30.06. gekündigt, und werde zukünftig im gleichen Segment als Einzelunternehmer (aber nicht für ein anderes Unternehmen!) tätig sein, wie meine bisherige Firma.
In meinem Arbeitsvertrag steht zu Treuepflicht/Betriebsgeheimnisse folgendes:
"Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Dritten gegenüber strengstes Stillschweigen über alle ihm anvertrauten oder sonst bekannt gewordenen geschäftlichen, betrieblichen oder technischen Informationen und Vorgänge zu wahren, die das Unternehmen betreffen und die internen oder vertraulichen Charakter haben.... Nach Beendigung des Dienstverhältnisses besteht diese Pflicht fort..."
Meine Fragen:
1. Kann ich die von mir bisher betreuten Kunden nach meinem Neubeginn ansprechen, meine Leistungen anbieten? Gibt es dabei Beschränkungen? (ich gebe die Informationen ja nicht an "Dritte" weiter, will Sie selbst nutzen)
2. Kann mein Arbeitgeber den Kundenkontakt bis Ende der Kündigungsfrist (30.06) verbieten? Falls ja, muss er mir Ausgleichszahlung für entgangene Umsätze leisten (ich bekommme ein Teil meines Gehaltes als Provision auf die getätigten Umsätze)

Besten Dank im Voraus für die Antwort

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

1.)
Bei der Nutzung der Kunden Kundendaten Ihres Arbeitgebers muss unterschieden werden, ob Sie sich die Angaben über die Kunden gemerkt haben oder ob Sie auf diese auf Grund von während des Arbeitsverhältnisses erstellten Unterlagen zurückgreifen wollen.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.04.2006, Az. I ZR 126/03, entschieden, dass Kundendaten ein Geschäftsgeheimnis i. S. v. § 17 Abs. 1 UWG sind und somit zivilrechtliche Ansprüche auf Auskunft, Herausgabe, Unterlassung und Schadensersatz entstehen können. Darüber hinaus könnte dies auch strafrechtlich relevant sein.

Zitat:
Daran ist zutreffend, dass ein ausgeschiedener Mitarbeiter die während der Beschäftigungszeit erworbenen Kenntnisse auch später unbeschränkt verwenden darf, wenn er keinem Wettbewerbsverbot unterliegt. Dies bezieht sich indessen nur auf Informationen, die der frühere Mitarbeiter in seinem Gedächtnis bewahrt. Die Berechtigung, erworbene Kenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich dagegen nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat.

D.h. Kundendaten die Sie sich gemerkt haben. können Sie in Ihrer neuen Tätigkeit nutzen, wenn kein Wettbewerbsverbot vereinbart worden ist. Schriftliche Aufzeichnungen dürfen Sie dagegen nicht zur Rekonstruktion nutzen.

2.)
Ihr Arbeitgebr hat Ihnen gegenüber im Rahmen des Arbeitsvertrages ein Direktionsrecht, d.h. ein Weisungsrecht für die Art und Weise der zu erbringenden Arbeit. Schmälert er durch sein Direktionsrecht Ihren Verdienst kann dies Schadensersatzansprüche entstehen lassen. Dazu ist jedoch eine vollumfängliche Prüfung des Arbeitsvertrages notwendig. Weiterhin hängt dies auch von der der Differenz zwischen durchschnittlichem Einkommen und dem Einkommen nach Ausübung des Direktionsrecht ab.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2007 | 15:43

Sehr geehrter Herr Bordasch,

besten Dank für Ihre Antwort, hat mir gut geholfen! Habe jedoch noch zwei Fragen zu Punkt 1.
1. Ich habe viele (die meisten wichtigen) Kundendaten im Gedächtnis, habe auch keine privaten schriftlichen Notizen zu den Kundenunterlagen. Reicht es im Streitfall aus, wenn ich diese Kundendaten aus dem gedächtnis aufzählen kann (falls mein bisheriger Arbeitgeber mich verklagt)? Oder wie kann ich es sonst beweisen dass ich keine schriftliche Unterlagen habe?

2. Zählen Lieferantenpreislisten/Kataloge mit Wiederverkäuferrabatten (die diese Lieferanten üblicherweise auch anderen, ähnlich aufgestellten Firmen zukommen lassen) zu den Betriebsgeheimnissen meines bisherigen Arbeitgebers? Ich würde diese Kataloge/Preislisten/Rabatte nach meiner Neugründung auch direkt von den Lieferanten bekommen. Hat es Auswirkungen / Konsequenzen, wenn ich diese Listen (als Datei/Kopie) "mitnehme"?

Besten Dank nochmal!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2007 | 16:32

Sehr geehrter Fragesteller,

in einem Zivilprozess wäre Ihr jetziger Arbeigeber grundsätzlich dafür beweispflichtig, dass Sie Betriebsgeheimnisse seines Betriebs in Form von Aufzeichnungen verwerten.

Möglich ist aber, dass das Gericht bereits in der Nutzung der Kundendaten einen sogenannten Anscheinsbeweis sieht, den Sie zu widerlegen hätten. Wie dies im Einzelnen erbracht werden kann hängt dabei von den konkreten Behauptungen/Vorwürfen Ihres Arbeitgebers ab und kann daher hier nicht beantwortet werden.

Ich würde Ihnen raten keine Unterlagen Ihres Arbeitgebers mitzunehmen, sondern diese direkt bei den betreffenden Lieferanten anfordern. Selbst wenn die Lieferantenpreislisten/Kataloge mit Wiederverkäuferrabatten nicht zu den Geschäftsgeheimnissen zählen würden, befinden sich die Unterlagen jedenfalls im Eigentum Ihres Arbeitgebers.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER