Einwendung gegen Bauantrag auf dem angrenzenden Grundstück in Baden-Württemberg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorab ist es in ihrem Fall grundsätzlich nicht schädlich, so viele Einwendungen wie möglich gegen den Bau vorzubringen. Alle diese Einwendungen werden von der Behörde geprüft und bezüglich jeder einzelnen wird eine Stellungnahme erfolgen. Je mehr Einwendungen sie vortragen, umso mehr Gewicht hat daher auch ihr Schreiben, was für sie als Nachbar nur vorteilhaft sein kann.

1) Die Deklaration als Geräteschuppen ist verwunderlich, da drei Fenster und ein überdachter Balkon/Terrasse angebaut wurden, ein eigener Stromkasten wurde installiert.

Diesen Punkt sollten sie anführen. Die Bauweise spricht auf den ersten Blick gegen einen Geräteschuppen, insbesondere aufgrund der Terrasse. Da es sich daher um eine andere Gebäudeart zu handeln scheint, sind hierfür unter Umständen auch andere Voraussetzungen zu erfüllen, welche es seitens der Behörde zu prüfen gilt.

2) Während der Bauvorbereitungen wurde die Drainage und ein Sturmabfluss überhalb der Gärten verändert, sodass wir seither bei starkem Regen/im Frühjahr und Herbst stehendes Wasser in den Rasenflächen und Beeten hatten. Das war vor den Arbeiten nicht der Fall. (Die Naturschutzbehörde ist wohl auch involviert)

Diese Punkt sollte ebenfalls angemerkt werden.

Hintergrund dessen ist, dass das Eindringen von Wasser grundsätzlich zu den nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehrfähigen Immissionen gehört . Voraussetzung ist allerdings, dass die Beeinträchtigung nicht ausschließlich auf Naturkräfte zurückgeht. Eine Haftung kommt nach den meisten Nachbarrechtsgesetzen insbesondere dann zum Tragen, wenn aufgrund baulicher Veränderungen auf einem Grundstück mehr Wasser auf das Nachbargrundstück gelangt, als es ohne die Veränderung der Fall wäre.

Dies wäre in Ihrem Fall anzunehmen, sodass sie einen grundsätzlich einen Anspruch auf Beseitigung haben.


3) Die verbauten Fenster bieten direkten, vor uns geschützten EInblick in unser zuvor privates Schlafzimmer und Bett. Insbesondere in Hinblick auf einen möglichen Verkauf des Hauses ist das super ungünstig, weil man jetzt überhaupt keine Privatsphäre mehr hat.

Das Nachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg kennt in den §§ 3 und 4 zwar ein Fensterrecht, dem aber korrespondierend kein Lichtrecht gegenübersteht.

Bei Fenstern in Gebäudeaußenmauern, die sich innerhalb eines grenzseitigen Schutzstreifens von 1,80 m Tiefe befinden, ist das Fensterabwehrrecht dergestalt geregelt, dass der Grundstücksnachbar besondere bauliche Vorkehrungen verlangen kann, die einen Einblick in sein Grundstück verhindern (§ 3 Abs. 1 und 2 NRG). Dazu gehört, dass die Fenster verschlossen sein müssen und nicht geöffnet werden können und dass sie entweder mit ihrer Unterkante mindestens 1,80 m über dem Fußboden des zu erhellenden Raumes (also etwa in Mannshöhe) liegen oder undurchsichtig sein müssen. Mit Fenstern muss also entweder ein Mindestabstand zur Grenze von 1,80 m beachtet werden oder aber sie sind auf Verlangen des Nachbarn baulich so zu gestalten, dass durch sie ein Ausblick in das Nachbargrundstück nicht möglich ist. In diesem Fall dürfen sie auch näher an der Grenze liegen.

Der Fensterrechtsanspruch ist an eine Ausschlussfrist von zwei Monaten gebunden (§§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 2 NRG). Die Frist beginnt mit der sog. Angrenzerbenachrichtigung durch die zuständige Gemeinde (bei baugenehmigungspflichtigen Vorhaben) und im Übrigen dann zu laufen, wenn der Nachbar von dem Vorhaben Kenntnis erhält (im Allgemeinen ab dem Rohbau).

Hier kommt es daher darauf an, wann sie Kenntnis von der Lage der Fenster hatten und ob die 2 Monatsfrist bereits verstrichen ist.


4) Durch den anfahrbaren Bau haben wir plötzlich regelmäßigen Verkehr hinter dem Haus, wo vorher nur sehr sporadisch durchgefahren wurde.

Hierbei handelt es sich um einen Punkt, de angeführt werden kann, jedoch nicht besonders ausschlaggebend ist, da ein Nachbar sein Grundstück befahren darf wie er möchte.
Dennoch schadet es nicht, auch diesen Punkt anzuführen, um die durch das Gebäude entstandenen Belastungen hervorzuheben.

5) Durch die enorme Bauhöhe wird das Sonnelicht in der hinteren Ecke unseres Gartens blockiert, wo sich unser Himbeerbeet befindet (das klingt jetzt trivial, ist aber echt schade, die waren so gut).

Ein Lichtrecht ist im Nachbarrecht von Baden-Württemberg nicht geregelt. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält zudem in den §§ 903 ff. keine Regelung des Lichtrechts. Auch nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 862, 906, 1004 BGB kann weder der Einblick in das eigene Grundstück vom Nachbargrundstück aus, noch die Behinderung der Zufuhr von Licht und Luft durch grenznahe bauliche Anlagen verboten werden, da es sich hierbei nach der Rechtsprechung nur um sog. negative und nach § 906 BGB nicht abwehrbare Einwirkungen handelt.

Dies bedeutet, dass sie in Bezug auf diesen Punkt nur unter sehr engen Voraussetzungen einen Anspruch geltend machen könnten. Dies wäre der Fall, wenn ein Verstoß gegen das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis nachweisbar wäre nach § 242 BGB. Hierfür tragen sie die Beweislast.

Da zumindest ein solcher Verstoß nicht ausgeschlossen ist von vornherein, schadet es nicht, auch diesen Punkt anzuführen.

6) Insofern es sich bei dem Schuppen nun um eine landwirtschaftliche Einrichtung handeln soll (das hat der Leiter der städtischen Bauverwaltung anklingen lassen), so muss man sagen, dass nur reguläre Rasenmäher dort untergebracht waren, die vorher in seiner Garage standen. Eine Unterbringung für die nicht-eigenen Schafe, die ab und zu auf dem Grundstück grasen, wurde bereits anderswo errichtet.

Wie der Schuppen letztlich genutzt wird, ist der Entscheidung des Nachbarn überlassen, sofern keine Umwidmung stattfindet. Da laut ihren Aussagen jedoch Rasenmäher dort gelagert werden, ist eine solche Umwidmung, welche gegen einen Schuppen sprechen würde, nicht zu erkennen.


7) Es ist uns nicht hundertprozentig klar, dass der Bau innerhalb der Grundstücksgrenze steht und wir arbeiten noch an einer Vermessung. Ist das etwas, was die zuständige Baubehörde selbstständig prüft? Oder fällt das in unseren Zuständigkeitsbereich? Es wurde auch kein Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten

Machen sie geltend, dass der Bau nicht innerhalb der Grundstücksgrenzen liegt oder sie dies zumindest stark anzweifeln, so wird die Behörde diesem Vorbringen von sich aus nachgehen. Wichtig ist hierfür, dass die Behörde Kenntnis hiervon bekommt, sodass sie diesen Punkt unbedingt anführen sollten




Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es sich hierbei lediglich um eine rechtliche Ersteinschätzung aufgrund der vorhandenen Angaben handelt und bereits geringe Abweichungen hiervon zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen