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Einreise einer ledigen ausländischen Mutter zweier deutscher Kinder nach Deutschland

17.03.2010 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Sehr geehrte Damen und Herren,

für meine Familie stellt sich folgende Lage:

- Meine thailändische Verlobte ist 30 Jahre alt, unverheiratet und Mutter von zwei deutschen Kindern (2 und 5 Jahre, beide mit deutschem Reisepass). Ich bin der Vater laut Vaterschaftsanerkennung.

- Ich bin 44 Jahre alt und deutscher Staatsbürger, lebe aber seit rund 20 Jahren in Thailand und bin in Deutschland abgemeldet. In Thailand bin ich Inhaber und Geschäftsführer einer thailändischen GmbH, meine Frau ist auch als Geschäftsführer eingetragen. Die Company besteht seit 14 Jahren und ist und war immer aktiv tätig. Zudem bin ich Partner in einem Resorthotel Projekt, das in den kommenden Wochen fertig gestellt sein wird.

Unsere Familie hat gemeinsam beschlossen nach Deutschland zu reisen um dort meine pflegebedürftige Mutter (75 Jahre, 2 Herzoperationen, eine weitere wurde letzten Dezember verschoben und wird wahrscheinlich dieses Jahr noch durchgeführt, zudem ist sie zu 80% gehbehindert) zu besuchen. Allerdings steht noch nicht fest wie lange der Aufenthalt überhaupt in Deutschland dauern wird, es kommt vor allem auch auf die Gesundheit meiner Mutter an.

Um für einen eventuellen längeren Aufenthalt (länger als ein Jahr) gewappnet zu sein hatten wir beschlossen in Deutschland zu heiraten und haben dies auch so der Deutschen Botschaft in Bangkok mitgeteilt. Ab dem Zeitpunkt fingen allerdings die Probleme an.
Meine Frau soll kein Heiratsvisum erhalten, da ich nicht in Deutschland gemeldet bin. Der Ratschlag des Mitarbeiters der Botschaft: Ich soll nach Deutschland fliegen und mich anmelden, danach zum Ausländeramt und die nötigen Unterlagen vorbereiten.

Für mich kommt es allerdings überhaupt nicht in Frage meine kleinen Kinder alleine in Thailand zu lassen, zudem ist es in Bangkok momentan extrem gewalttätig mit vielen Demonstrationen. Für beide Kinder bin ich die erste Bezugsperson.

In Thailand zu heiraten dauert uns viel zu lange, da wir dann vielleicht meine Mutter nicht mehr wiedersehen. Für mich ist es kaum zu verstehen welche Steine uns in den Weg gelegt werden, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass meine Verlobte Mutter von zwei deutschen Kindern ist, die ein Recht darauf haben nach Deutschland zu reisen. Nur hieß es, die Kinder müssen mit mir vereisen und haben kein Recht - ohne mich - nur mit ihrer thailändischen Mutter zu fahren. Was würde zum Beispiel mit den (deutschen) Kindern geschehen, wenn ich plötzlich nicht mehr da bin und sie nach Deutschland möchten, die thailändische Mutter aber nicht darf?

Da meine Mutter auf jeden Fall Ihre beiden Enkel noch sehen möchte - und wir schnell handeln wollen - hat sie nun beim Ausländeramt einen Antrag auf Besuch meiner Verlobten gestellt. Diesem Antrag (Verpflichtungserklärung) wurde auch stattgegeben, wir warten nur noch darauf, dass der Brief bei uns in Bangkok eintrifft um danach zur Botschaft zu gehen und ein Touristenvisum für meine Verlobte zu beantragen. Die erforderliche Flugreservierung haben wir, die Auslandskrankenversicherung wird jetzt abgeschlossen.

Die Fragen sind nun folgende:

- Wir können nur zusammen nach Deutschland reisen, die Kinder entweder nur bei der Mutter oder nur bei dem Vater zu lassen sind für uns keine Alternativen. Deshalb, mit welcher Wahrscheinlichkeit wird meine Frau ein Schengenvisum für die Dauer von 90 Tagen erhalten?

- Ist es möglich, dass die Botschaft nicht 90 Tage sondern eventuell nur 60 Tage Aufenthalt vergibt? Bei einem dreimonatigem Aufenthalt hätten wir selbst ausreichend Zeit zu sehen wie wir und die Kinder in Deutschland zurechtkommen und ob es uns möglich ist von dort unsere thailändische Firma weiter zu leiten.

- Kann es zu Problemen kommen, wenn sich der Botschaftsmitarbeiter an uns erinnert als wir um ein Heiratsvisum angefragt haben und jetzt vermuten wir wollen diesen Vorgang abkürzen und mit einem Touristenvisum einreisen?

- Unter Umständen haben wir auch wirklich vor während des Aufenthaltes in Deutschland zu heiraten. Eben dann, wenn es meiner Mutter gesundheitlich nicht besser geht und wir uns entschließen länger in Deutschland zu bleiben. Sollte für uns alles passen würden wir auch für länger als ein Jahr hier bleiben.

So wie ich es gelesen habe ist es eine Ermessungsentscheidung, ob das Ausländeramt uns die Gelegenheit gibt in Deutschland zu heiraten, obwohl meine Verlobte mit einem falschen Visum eingereist ist. Gewisse Auflagen, z.B. beschränkte Reisefreiheit in Deutschland/Schengenraum würde uns auch nicht weiter stören, da es uns jetzt erst einmal darum geht meiner Mutter beizustehen.

- Falls wir die Erlaubnis vom Ausländeramt erhalten in Deutschland zu heiraten und meine Verlobte eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt (falls wir länger bleiben müssen), muss ich Nachweisen dass ich für Frau und Kinder sorgen kann? Wohnraum haben wir genügend und kostenlos im großen Haus meiner Mutter.

- Ich weis nicht wie ich einen Nachweis erbringen kann, wieviel Geld ich in Thailand verdiene, zudem es saisonbedingt auch große Unterschiede gibt. Könnte es soweit kommen, dass ich mir erst eine Arbeitsstelle in Deutschland suchen muss, damit wir schnell einen entsprechenden Nachweis haben?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Die Auskunft der Botschaft in Bangkok bezüglich der Erteilung eines Heiratsvisums für Ihre Verlobte ist leider zutreffend. Gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den ausländischen
Ehegatten eines Deutschen beziehungsweise ein Anspruch auf Erteilung eines Heiratsvisums, wenn mit dem Aufenthalt in der Bundesrepublik die Herstellung und Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft bezweckt wird (§ 27 Abs. 1 AufenthG). Außerdem ist gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge zu erteilen. Zwingende gesetzliche Voraussetzung für diese Rechtsansprüche ist jedoch, dass der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Nach der Legaldefinition in § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Das bedeutet, dass der gewöhnliche Aufenthalt den Lebensmittelpunkt darstellen muss. Ein vorübergehender Aufenthalt, auch wenn er länger als ein Jahr dauert, entspricht nicht einem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Gesetzes. Voraussetzung für ein längerfristiges Aufenthaltsrecht ihrer Verlobten beziehungsweise künftigen Ehefrau ist also, dass Sie selbst in der Bundesrepublik leben und dort auch Ihren Lebensmittelpunkt haben, was in der Regel durch einen festen Wohnsitz zum Ausdruck kommt.

Nach Ihren Angaben handelt es sich bei dem geplanten Aufenthalt in der Bundesrepublik - unabhängig von der ins Auge gefassten Dauer - um einen Besuch, also um einen nur vorübergehenden Aufenthalt. Hierzu benötigt Ihre Verlobte ein Visum und zwar entweder ein Schengen-Visum oder ein nationales Visum der Bundesrepublik.

Ein Schengen-Visum bietet zwar die Möglichkeit des Aufenthalts in anderen Vertragsstaaten des Schengen Durchführungsübereinkommens, wird aber nur auf längstens 90 Tage innerhalb einer Gesamtdauer von einem halben Jahr ab dem ersten Tag der Einreise ausgestellt. Eine Verlängerung über 90 Tage hinaus ist grundsätzlich nicht möglich. Tatsächlich besteht auch die Möglichkeit, dass die Botschaft zunächst nur ein Visum für 60 Tage (innerhalb der Gesamtdauer von einem halben Jahr) ausstellt. In diesem Fall hat dann allerdings die deutsche Ausländerbehörde die Möglichkeit, bei vorliegen besonderer Gründe das Visum auf die Höchstdauer von 90 Tagen zu verlängern.

Für einen längeren Aufenthalt - allerdings nur in der Bundesrepublik - ist ein nationales Visum erforderlich. Auch die Erteilung dieses Visums steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde, in Ihrem Fall also der Botschaft in Bangkok. Bei den von Ihnen angegebenen Besuchsgründen, nämlich Besuch der offenbar schwer erkrankten und pflegebedürftigen Mutter, sind Gründe für eine Ablehnung des Visums an sich nicht ersichtlich. Das Visum könnte aber abgelehnt werden, wenn die Botschaft Grund zu der Annahme hat, dass Ihre Verlobte nicht beabsichtigt, freiwillig wieder nach Ablauf des Visums wieder aus der Bundesrepublik auszureisen, also nach Thailand zurückzukehren. Sie sollten deshalb vorsichtig sein mit Äußerungen, aus denen die Botschaft entnehmen könnte, dass mit dem vorübergehende Aufenthalt in der Bundesrepublik (aufgrund eines Schengen-Visums oder nationalen Besuchs-Visums) auch zu dem Zweck erfolgt, in die Bundesrepublik einzureisen und dort zu heiraten, ohne das erforderliche Heiratsvisum zu beantragen.

Nach der Rechtsprechung ist es grundsätzlich möglich, auch nach der Einreise mit einem Schengen-Visum oder einem nationalen Besuchs-Visum zu heiraten und im Anschluss daran eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 zum Zwecke des Familiennachzugs zu beantragen, ohne dass Ihre Verlobte beziehungsweise Ehefrau vorher nocheinmal nach Thailand ausreisen müsste um dort ein Heiratsvisums zu beantragen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Entscheidung zur Eheschließung und damit zur Begründung einer familiären Lebensgemeinschaft erst nach der Einreise gefallen ist. Wer schon mit der Absicht der Heirat in die Bundesrepublik gereist, muss jedenfalls nach der Rechtsprechung und auch der gängigen Praxis das umständliche Visumverfahren im Heimatland nachholen.

Die Frage, ob für Ihre Verlobte der Lebensunterhalt gesichert ist oder ausreichender Wohnraum besteht, ist ohne Belang, solange sie nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt beziehungsweise ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik verlegen. Denn dies ist die Grundvoraussetzung überhaupt für eine Aufenthaltserlaubnis ihrer künftigen Ehefrau.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber nur auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

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