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Aufenthalt in Deutschland

05.10.2009 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich moechte hiermit ein kleines Problem mit der Stadt Nuernberg schildern und hoffe das ich hier Hilfe oder Ratschlaege bekomme.

Meine Frau (Inderin) und ich (Deutscher) sind seit nun mehr 5 Jahren gluecklich verheiratet. Die Hochzeit fand in Dubai statt da wir dort lebten und wurde vom Deutschen Generalkonsulat in Dubai legalisiert.

Meine Frau hatte schon mehrer Schengen Visas fuer Besuchszwecke in der BRD und wir reisten da wir a. in Dubai eine Reisebuero haben und b. ein Reisebuero in Nuernberg haben immer hin und her. Sozusagen einmal im Monat waren wir immer in Nuernberg.

Nachdem Dubai ja Anfang des Jahres Bergab ging entschlossen wir uns unser Reisebuero in Nuernberg weiter auszubauen und in Deutschland zu bleiben. Wir gingen aufs Auslaenderamt und dort bekamen wir eine Liste mit Papieren die benoetigt wird
das meine Frau eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt.

Wir trugen alles bis auf die Teilnahmebescheinigung vom Integrationskurs A1 zusammen da der Kurs noch nicht beendet war. Antrag wurde daraufhin abgelehnt. Die Bescheinigung wurde dann nach Beendigung durch unseren Anwalt eingereicht.

Trotz Wohnungseigentum, nachweis das diese beiden Firmen auf meine Frau im Handelsregister eingetragen sind, das meine Frau Angespartes und in Fonds investiert was wir ebenfalls vorgelegt haben langt dies der Stadt Nuernberg nicht.

Kann mir hier jemand helfen oder einen Guten Rat geben?

Ich wuerde mich freuen bald von jemandem zu hoeren.

Mit freundlichen Gruessen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Aus Ihrer Schilderung geht leider nicht hervor, ob der Antrag Ihrer Ehefrau auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörde definitiv abgelehnt worden ist oder ob die Ausländerbehörde bisher lediglich daraufhingewiesen hat, dass bei Nichterfüllung alle gesetzlichen Voraussetzungen der Antrag abgelehnt werden müsse.

Sie schreiben zwar, dass die Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt habe, weil die Teilnahmebescheinigung für den Integrationskurs zunächst nicht mit den Antragsunterlagen vorgelegt werden konnte. Auf Grund Ihrer weiteren Ausführungen und dem Hinweis, dass Sie die Teilnahmebescheinigung nachgereicht haben, gehe ich davon aus, dass eine ablehnende Entscheidung (durch Bescheid) noch nicht vorliegt, sondern lediglich der Hinweis erfolgt ist, dass nach Ansicht der Ausländerbehörde die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis Ihrer Ehefrau nicht vorliege und deshalb abgelehnt werden müssen.

Zu den Unternehmer angesprochenen Voraussetzungen im Einzelnen:

Da Sie selbst im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind, besteht für Ihre aus einem Drittstaat (Staat außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz) stammende Ehefrau grundsätzlich ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sofern Sie selbst Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben und die weiteren Zuzugsvoraussetzungen für ihre Ehefrau vorliegen (§ 28 AufenthG). Beim gewöhnlichen Aufenthalt ist darauf abzustellen, ob sie sich nicht nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten.

Gem. § 28 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraus, dass ihre Ehefrau sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Diese Voraussetzung wird auf jeden Fall durch Vorlage der Teilnahmebescheinigung des Integrationskurses nachgewiesen.

Auf Grund Ihrer weiteren Ausführungen gehe ich davon aus, dass der Ausländerbehörde offenbar davon ausgeht, dass die Sicherung des Lebensunterhalt gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG für Ihre Ehefrau nicht ausreichend nachgewiesen werden kann. Die Sicherung des Lebensunterhalt ist jedoch wegen des uneingeschränkten Aufenthaltsrechts vom Deutschen im Bundesgebiet gem. § 28 Abs. 1 Satz 3 im Regelfall keine Voraussetzung für den Ehegattennachzug und demgemäß in der Regel nicht zu prüfen. Nur beivorliegen besonderer Umstände kann auch der Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsbürger vom Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalt abhängig gemacht werden. Besondere Umstände können vorlegen, wenn die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar ist. Dies kann z. B. in Betracht kommen, wenn der deutsche Staatsbürger mit seiner ausländischen Ehefrau geraume Zeit im Herkunftsland der Ehefrau oder in einem anderen Staat gelebt und gearbeitet hat und die Sprache dieser Staaten spricht. Dies muss jedoch für den deutschen Ehegatten zumutbar sein, was jedoch im Hinblick auf die von Ihnen geschilderte wirtschaftliche Situation nicht der Fall sein dürfte.

Darüber hinaus kann trotz grundsätzlich bestehenden Anspruchs die Aufenthaltserlaubnis gem. § 27 Abs. 2 AufenthG verweigert werden, wenn infolge des Nachzugs Anspruch auf Leistungen nach SGB II oder XII (Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe) entstehen würden.

Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis spricht allerdings, wenn nachweislich in Aussicht steht, dass der nachziehende Ausländer in Deutschland ein ausreichendes Einkommen erzielen wird oder über Vermögen verfügt, ausgehen dauerhaft sein Lebensunterhalt gesichert werden kann. In diesem Falle ist - sofern auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die Aufenthaltserlaubnis regelmäßig zu erteilen. Davon ist im Hinblick auf die von Ihnen geschilderten Vermögensverhältnisse auszugehen.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass dem Rahmen der erforderlichen Ermessensabwägung der Ausländerbehörde maßgeblich darauf abzustellen ist, dass dem Deutschen Ehegatten regelmäßig nicht zugemutet werden kann, wie familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben und dass der besondere grundrechtliche Schutz aus Artikel 6 Grundgesetz eingreift.

Im Falle einer Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis für Ihre Ehefrau sollten Sie auf jeden Fall die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel (zunächst Widerspruch dann gegebenenfalls Klage zum Verwaltungsgericht) einlegen. Dass sie nach ihrer eigenen Schilderung offenbar anwaltlich gegenüber der Ausländerbehörde vertreten werden, darf ich Sie insoweit auf den anwaltlichen Rat Ihrer Vertretung verweisen.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste Orientierung auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Beratungsforum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2009 | 13:19

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Herzlichen Dank fuer Ihre rasche Antwort.

Gruende:

Ihre Mandantin ist nach eigenen Angaben bei der Einreise, die offensichtlich mit dem deutschen Ehemann erfolgt ist, im Besitz eines Besuchs bzw. Geschaeftsvisums gewesen. Es ist davon auszugehen das Frau ..... bereits bei beantragung des Visums die Absicht hatte, zusammen mit dem deutschen Ehemann in Deutschland zu bleiben ud die eheliche Gemeinschaft zu fuehren. Damit ist Grundsaetzlich der Ausweisungsgrund im Sinne des $ 55 Abs 2 Nr 1a erfuellt auf das beigefuegte Urteil wird dabei hingewiesen.

Dann kommt die Story mit dem Sprachniveau a1 das dieses noch nicht hingewiesen werden konnte was wir nachgereicht haben. Mehr dazu spaeter oder weiter unten.

Es besteht auch keine Moeglichkeit vom Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes obwohl wir beide Gewerbeanmeldungen, Sparbuecher etc vorgelegt haben. Auch natuerlich die Krankenversicherung.

Wir haben durch unseren Rechtsanwalt die Teilnahmebescheinigung fuer den A 1.1 vorgelegt und heut morgen kam durch das meine Frau nun eine Pruefung machen muss da eine Teilnahmebestaetigung nicht auslangt.

Lustig finde ich die Anlage die die Stadt Nuernberg beigefuegt hat... Leitsatz: Das Verschweigen einer beabsichtigten Eheschliessung gegenueber der deutschen Auslandsvertretung bei beantragung eines Schengen Visums verwirklicht einen Ausweisungsgrund.... Das komische ist das die Botschaft in Dubai die Hochzeitsurkunde selbst beglaubigt hat.

zu folgendem: Da Sie selbst im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind, besteht für Ihre aus einem Drittstaat (Staat außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz) stammende Ehefrau grundsätzlich ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sofern Sie selbst Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben und die weiteren Zuzugsvoraussetzungen für ihre Ehefrau vorliegen (§ 28 AufenthG). Beim gewöhnlichen Aufenthalt ist darauf abzustellen, ob sie sich nicht nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten.

Wir beide sind bei der Stadt Nuernberg angemeldet da unser Wohnsitz hier in Nuernberg ist. Unsere Wohnung in Dubai haben wir aufgegeben.

Ich denke nun haben Sie alle infos...

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2009 | 17:02

Sehr geehrter Ratsuchender

durch die einmalige kostenlose Nachfrage sollen bezüglich der beantworteten Anfrage etwaige Unklarheiten ausgeräumt oder Verständnisprobleme geklärt werden, aber nicht das Thema der ursprünglichen Anfrage durch weitere Detailfragen erweitert oder gar durch Einbeziehung weiterer Rechtsprobleme geändert werden. Es liegt dann nach den Bedingungen des Beratungsforums keine Nachfrage, sondern eine neue Anfrage vor. Dennoch möchte ich noch einmal kurz auf Ihr Anliegen eingehen:

Für den Familiennachzug zu einem in Deutschland lebenden Ehegatten ist grundsätzlich ein Einreisevisum erforderlich, in welchem auch der Aufenthaltszweck, nämlich die Herstellung oder Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft, angegeben ist. Ein Visum zum Zwecke eines Besuchs oder einer Geschäftsreise reicht nicht aus. Wer also mit einem Besuchervisum mit der Absicht der Eheschließung oder der Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in die Bundesrepublik eingereist, muss in der Regel, wenn er die angestrebte Aufenthaltserlaubnis erlangen will, wieder ausreisen und bei der deutschen Auslandsvertretung das Einreisevisum zum Zwecke des Familiennachzugs beantragen. Kraft Gesetzes (§ 71 Abs. 2 AufenthG) sind die Botschaften und Generalkonsulate (Auslandsvertretungen) der Bundesrepublik Deutschland für die Visumerteilung verantwortlich. Zuständig für die Visumerteilung ist die Auslandsvertretung, in deren Amtsbezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. seinen Wohnsitz hat.

Richtig ist auch die Auskunft der Ausländerbehörde, dass grundsätzlich ein Ausweisungsgrund gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 1 a AufenthG vorliegt, wenn jemand mit einem Besuchervisum zu einem Kurzbesuch in die Bundesrepublik einreist, in Wirklichkeit aber einen langfristigen Aufenthalt, z.B. Eheschließung oder Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft, anstrebt.

Da Ihre Ehefrau - möglicherweise in Unkenntnis der Rechtslage - mit einem Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt eingereist ist und Sie und Ihre Ehefrau zudem den gemeinsamen Wohnsitz im Ausland bereits aufgegeben haben, müsste die Ausländerbehörde prüfen, ob abweichend von den gesetzlich vorgeschriebenen Visumsverfahren im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung nach der Einreise in die Bundesrepublik eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs erteilt werden kann. Meines Erachtens liegen in Ihrem Fall die Voraussetzungen für eine derartige Ermessensentscheidung vor. Zumindest müsste die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 4 AufenthG für einen vorübergehenden Aufenthalt erteilen, um Ihrer Ehefrau die Möglichkeit zu geben, die noch fehlenden Voraussetzungen für einen Familiennachzug gemäß § 28 AufenthG (z.B. Sprachtest) zu erfüllen. Ich bin allerdings der Auffassung, dass mit den in einem Integrationskurs vorausgesetzten und vermittelten Sprachkenntnissen die gesetzlichen Voraussetzungen ohne weiteres erfüllt sind. Falls jedoch die Ausländerbehörde auf einen Sprachtest besteht, sollte sich Ihre Ehefrau dem nicht widersetzen, wenn sie dadurch ohne weitere Schwierigkeiten die Aufenthaltserlaubnis erlangen kann.

Bezüglich des Nachweises der Sicherung des Lebensunterhalts verweise ich auf meine Antwort zu Ihrer ursprünglichen Anfrage. Bei einem Familiennachzug zu einem Deutschen ist in Regelfalle die Sicherung des Lebensbedarfs nicht nachzuweisen. Sofern keine Anhaltspunkte dafür besteht, dass der Lebensunterhalt Ihrer Ehefrau nicht gesichert ist, ist die entsprechende Prüfung durch die Ausländerbehörde pflichtwidrig.

Der Hinweis in der offenbar zur Information übersandten Anlage, dass das Verschweigen einer beabsichtigten Eheschließung bei Beantragung eines Schengen-Visums einen Ausweisungsgrund darstellt, ist ebenfalls richtig und bezieht sich auch nicht speziell auf Ihren Fall. Sie sollten lediglich anhand eines Beispiels darauf hingewiesen werden, dass die Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines Visums für einen Kurzbesuch in der Bundesrepublik erlischt und zur Ausweisung führen kann, wenn der wirkliche Grund des beabsichtigten Aufenthalts verschwiegen wurde. Dies ist auch dann der Fall, wenn erst nach einer im Ausland geschlossenen Ehe mit der Einreise in die Bundesrepublik aufgrund eines Besuchervisums entgegen den gesetzlichen Vorschriften ein Daueraufenthalt zum Zwecke des Familiennachzugs erreicht werden soll. Insofern besteht auch kein Widerspruch zu der Tatsache, dass die zum Nachweis der Eheschließung erforderlichen Urkunden ordnungsgemäß von den zuständigen Behörden des Herkunftslandes legalisiert worden sind.

Ich hoffe, durch die Beantwortung Ihrer "Nachfrage" die offenbar trotz anwaltlicher Vertretung bestehenden Unklarheiten zumindest einigermaßen geklärt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

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