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Mutter nach Deutschland zukommen lassen.

| 24.05.2011 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwäte,

meine Situation sieht wie folgt aus: ich bin 34 Jahre alt und im Moment noch kasachischer Staatsangehöriger, habe jedoch die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt und werde hoffentlich bald deutscher Staatsbürger sein. Ich bin mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet, habe Kinder, eine Wohnung und eine Mini-Job Arbeitsstelle,mein Mann unbefristete Arbeitstelle,außerdem leben noch meine beide Bruder in Deutschland und beider Arbeitstätig( einer 20 Jahre,anderer 5Jahre,bin selbst 13 Jahre in Deutschland) Nun wollte ich meine Mutter aus Russland zu uns nach Deutschland zum wohnen holen (dauerhafter Aufenthalt). Sie ist Russische Staatsbürger. Meine Fragen:
1.) Kann ich meine Mutter hierher nach Deutschland holen?
2.) Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen kann ich sie hierher holen?
3.)Brauche ich dafür eine deutsche Staatsbürgerschaft?
4.) Könnten sie in Deutschland eine unbefristete Aufenthalt-und Arbeitserlaubnis bekommen?


Ich danke vielmals im voraus für die Beantwortung meiner Fragen!

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:


1. Kann ich meine Mutter hierher nach Deutschland holen?

Grundsätzlich können Sie Ihre Mutter nach Deutschland holen. Für einen dauerhaften Aufenthalt benötigt sie eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG.

2. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen kann ich sie hierher holen?

Zentrale Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG ist die Vermeidung einer aussergewöhnlichen Härte, d.h. die familiäre Lebensgemeinschaft zwischen Ihnen und Ihrer Mutter muss das geeignete und notwendige Mittel sein, um die aussergewöhnliche Härte zu vermeiden, vgl. 36.2.2.0 der allgemeinen Verwaltungsanweisung zum AufenthG.

Weiter heißt es in den allgemeinen Verwaltungsanweisungen in 36.2.2.2 hierzu:

„Härtefallbegründend sind solche Umstände, aus denen sich ergibt, dass entweder der im Bundesgebiet lebende oder der nachzugswillige Familienangehörige auf die familiäre Lebenshilfe angewiesen ist, die sich nur im Bundesgebiet erbringen lässt (z. B. infolge einer besonderen Betreuungsbedürftigkeit)."

Ist Ihre Mutter betreuungsbedürftig genug und ist kein in Russland lebender Angehöriger zur Betreuung und Pflege in der Lage, so spricht vieles für einen außergewöhnlichen Härtefall.

In 36.2.2.3 der allgemeinen Verwaltungsanweisungen zum AufenthG heißt es zudem:

„Umstände, die ein familiäres Angewiesensein begründen, können sich nur aus individuellen Besonderheiten des Einzelfalls ergeben (z. B. Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit, psychische Not). Umstände, die sich aus den allgemeinen Lebensverhältnissen im Herkunftsland des nachziehenden Familienangehörigen ergeben, können insoweit nicht berücksichtigt werden. Keinen Härtefall begründen danach z. B. ungünstige schulische, wirtschaftliche, soziale und sonstige Verhältnisse im Heimatstaat. Ebenso wenig sind politische Verfolgungsgründe massgebend."

Weiterhin muss grundsätzlich der Lebensunterhalt Ihrer Mutter in Deutschland gesichert sein. Der Lebensunterhalt ist nach § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert, wenn Ihre Mutter ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann

Die Krankenversicherung ist ein Teil des Lebensunterhalts. Ihre Mutter muss also in Deutschland krankenversichert sein. In den allgemeinen Verwaltungsvorschriften heißt es in 5.1.3.4 hierzu:

„Bei älteren Ausländern muss das Risiko der Krankheit durch eine Versicherung oder im Einzelfall durch eine gleichwertige Absicherung, z. B. durch Abgabe einer Erklärung gemäß § 68 oder einer Bürgschaft, gedeckt sein."

Sollte Ihre Mutter bereits sehr alt sein, wird sich eine Krankenversicherung (privat/gesetzliche) eher scheuen bzw. nur unter hohen Beitragszahlung dazu bereit erklären, Ihrer Mutter Versicherungsschutz zu gewähren. Es wird daher vermutlich schwer sein, eine Krankenversicherung für Ihre Mutter zu finden.

Schließlich ist § 36 Abs. 2 AufenthG eine Ermessensentscheidung der zuständigen Ausländerbehörde. Nach 36.2.2.8 der allgemeinen Verwaltungsanweisung zum Aufenthaltsgesetz heißt es hierzu:

„Bei den Ermessenserwägungen nach § 36 Absatz 2 Satz 1 ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Betreuung oder Pflege des nachziehenden Familienangehörigen tatsächlich und rechtlich gewährleistet sind (z. B. Verpflichtung nach § 68, Stellung einer Bankbürgschaft)."

3. Brauche ich dafür eine deutsche Staatsbürgerschaft?

Für einen Nachzug Ihrer Mutter nach § 36 Abs. 2 AufenthG müssen Sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

4. Könnte sie in Deutschland eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bekommen?

Der Aufenthalt nach § 36 Abs. 2 AufenthG berechtigt zu einer (befristeten) Aufenthaltsdauer solange die familiäre Lebensgemeinschaft besteht. Unter den Voraussetzungen der § 36 Abs. 2 Satz 2 AufenthG und § 31 Abs. 1 AufehtG könnte Ihre Mutter grundsätzlich auch eine Arbeitserlaubnis erhalten. Es stellt sich aber die Frage, inwiefern die Ausübung einer Erwerbstätigkeit mit einer Pflegebedürftigkeit Ihre Mutter vereinbar ist.

Zusammenfassend möchte ich klarstellen, dass vor Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG für Ihre Mutter, gründlich überprüft werden sollte, ob ein aussergewöhnlicher Härtefall vorliegt, und ob durch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG oder einer Bankbürgschaft das Problem der Lebensunterhaltssicherung (inkl. Krankenversicherung) für Ihre Mutter gelöst werden kann.

Es gibt ansonsten noch die Möglichkeit, Ihre Mutter nach § 25 Abs. 4 AufenthG nach Deutschland zu holen. Der befristete Aufenthalt könnte unter Umständen zu einem Daueraufenthalt erstarken.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Bewertung des Fragestellers 19.06.2011 | 00:41

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